Urteile zum Thema Endrenovierungsklausel: Unwirksamkeit von Klauseln, die den Mieter unabhängig vom Zustand zur Renovierung verpflichten.

  • Rechtsprechung76
  • 1. BGH, Urteil vom 27.05.2009 - VIII ZR 302/07
    Entscheidung: […] a) Ein Mieter, der auf Grund einer unerkannt unwirksamen Endrenovierungsklausel Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung vornimmt, führt damit kein Geschäft des Vermieters, sondern wird nur im eigenen Rechts- und Interessenkreis tätig, weil er eine Leistung erbringen will, die rechtlich und wirtschaftlich Teil des von ihm für die Gebrauchsüberlassung an der Wohnung geschuldeten Entgelts ist.
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  • Rechtsprechung · 76
    1. BGH, Urteil vom 27.05.2009 - VIII ZR 302/07
    2. BGH, Urteil vom 18.03.2009 - XII ZR 200/06
    3. BGH, Urteil vom 06.04.2005 - XII ZR 308/02
    4. BGH, Entscheidung vom 12.09.2007 - VIII ZR 316/06
    5. AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, Entscheidung vom 19.05.2010 - 10 C 287/09
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  • 2. BGH, Urteil vom 18.03.2009 - XII ZR 200/06
    Entscheidung: […] BGHR: ja BGB § 535 Abs. 1 Zur Frage einer durch Individualabrede vereinbarten Endrenovierungsklausel in einem Mietvertrag über Gewerberäume. Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2009 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterinnen Weber-Monecke und Dr. Vézina sowie die Richter Dose und Dr. Klinkhammer für Recht erkannt:
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  • 3. BGH, Urteil vom 06.04.2005 - XII ZR 308/02
    Entscheidung: […] Wie im Wohnraummietrecht führt auch in Formularmietverträgen über Geschäftsräume die Kombination einer Endrenovierungsklausel mit einer solchen über turnusmäßig vorzunehmende Schönheitsreparaturen wegen des dabei auftretenden Summierungseffekts zur Unwirksamkeit beider Klauseln (im Anschluß an BGH, Urteile vom 14. Mai 2003 - VIII ZR 308/02 - NJW 2003, 2234, 2235; und vom 25. Juni 2003 - VIII ZR 335/02 - NZM 2003, 755).
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  • 4. BGH, Entscheidung vom 12.09.2007 - VIII ZR 316/06
    Entscheidung: […] Auf einen Summierungseffekt, der bei der Kombination der Endrenovierungsklausel mit einer - für sich genommen unbedenklichen - Verpflichtung zu laufenden Schönheitsreparaturen wegen eines Übermaßes an Renovierungspflichten zur Unwirksamkeit auch der letztgenannten führen kann (Senatsurteile vom 14. […]
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  • 5. AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, Entscheidung vom 19.05.2010 - 10 C 287/09
    Entscheidung: […] Ein Mieter, der auf Grund einer unerkannt unwirksamen Endrenovierungsklausel Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung vornimmt, hat gegen den Vermieter einen Anspruch auf Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gemäß §§ 812 Abs. 1, 818 Abs. 2 BGB (hier: Material und Eigenleistung von 20 Stunden á 8 Euro) (Rn.2) .
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