Urteile zum Thema Behandlungsfehler: Arzthaftung, grober Behandlungsfehler, Beweislastumkehr, Aufklärungspflicht und Schmerzensgeld.
- Rechtsprechung+500
- Gesetz7
- 1. BGH, Urteil vom 10.05.2016 - VI ZR 247/15Entscheidung: […] Auch bei der Behandlung eines Tieres durch einen Tierarzt führt ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden. 10 […] c) Die Frage, ob die Grundsätze über die Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern auch im Bereich der Veterinärmedizin gelten, hat der erkennende Senat noch nicht abschließend geklärt. […]Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. BGH, Urteil vom 10.05.2016 - VI ZR 247/15 2. BGH, Urteil vom 27.04.2004 - VI ZR 34/03 3. OLG Hamm, Urteil vom 04.04.2017 - 26 U 88/16 4. OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2017 - 26 U 59/16 5. BGH, Urteil vom 08.02.2022 - VI ZR 409/19 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. BGH, Urteil vom 27.04.2004 - VI ZR 34/03Entscheidung: […] Ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, führt grundsätzlich zu einer Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden. Dafür reicht aus, daß der grobe Behandlungsfehler geeignet ist, den eingetretenen Schaden zu verursachen; nahelegen oder wahrscheinlich machen muß der Fehler den Schaden hingegen nicht.Mehr lesen...
- 3. OLG Hamm, Urteil vom 04.04.2017 - 26 U 88/16Entscheidung: […] Ihnen seien keine Behandlungsfehler vorzuwerfen. Die Feststellungen des Sachverständigen Dr. L seien zum Nachweis von Behandlungsfehlern ungeeignet, weil dessen Bewertung im Verlauf der Begutachtung mehrfach gewechselt habe. Fehlerhaft sei auch die Bewertung, dass die Beklagten zu 2) und 3) nicht durch den parallelen Behandlungsfall an weitergehenden Maßnahmen verhindert worden sein. Der Sachverständige habe insoweit eine unzulässige Ex-post-Bewertung vorgenommen.Mehr lesen...
- 4. OLG Hamm, Urteil vom 13.06.2017 - 26 U 59/16Entscheidung: […] Nach einer Gipsschienenbehandlung muss der Hausarzt bei der Nachsorge die Möglichkeit eines Kompartmentsyndroms in Betracht ziehen, falls der Patient hierfür typische Beschwerden schildert. Werden die zielführenden Symptome nicht abgeklärt, kann dies als grober Behandlungsfehler gewertet werden. Für den Verlust des rechten Unterarmes kann bei einem etwa 50jährigen ein Schmerzensgeld von 50.000,- EUR angemessen sein.Mehr lesen...
- 5. BGH, Urteil vom 08.02.2022 - VI ZR 409/19Entscheidung: […] Ein dem Arzt aufgrund grober Fahrlässigkeit unterlaufener Behandlungsfehler kann dem Schadensfall sein besonderes Gepräge geben. 13 2. […]Mehr lesen...
- 1. § 66 SGB 5 - Unterstützung der Versicherten bei BehandlungsfehlernDie Krankenkassen sollen die Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen, die bei der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aus Behandlungsfehlern entstanden sind und nicht nach § 116 des Zehnten Buches auf die Krankenkassen übergehen, unterstützen. […]Mehr lesen...
- 2. § 630h BGB - Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler[…] (5) Liegt ein grober Behandlungsfehler vor und ist dieser grundsätzlich geeignet, eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, wird vermutet, dass der Behandlungsfehler für diese Verletzung ursächlich war. Dies gilt auch dann, wenn es der Behandelnde unterlassen hat, einen medizinisch gebotenen Befund rechtzeitig zu erheben oder zu sichern, soweit der Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Ergebnis erbracht hätte, das Anlass zu weiteren Maßnahmen gegeben hätte, und wenn das Unterlassen solcher Maßnahmen grob fehlerhaft gewesen wäre.Mehr lesen...
- 3. § 630h BGB - Beweislast bei Haftung für Behandlungs- und Aufklärungsfehler[…] (5) Liegt ein grober Behandlungsfehler vor und ist dieser grundsätzlich geeignet, eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, wird vermutet, dass der Behandlungsfehler für diese Verletzung ursächlich war. Dies gilt auch dann, wenn es der Behandelnde unterlassen hat, einen medizinisch gebotenen Befund rechtzeitig zu erheben oder zu sichern, soweit der Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Ergebnis erbracht hätte, das Anlass zu weiteren Maßnahmen gegeben hätte, und wenn das Unterlassen solcher Maßnahmen grob fehlerhaft gewesen wäre.Mehr lesen...
- 4. § 630c BGB - Mitwirkung der Vertragsparteien; Informationspflichten[…] Ist dem Behandelnden oder einem seiner in § 52 Absatz 1 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen ein Behandlungsfehler unterlaufen, darf die Information nach Satz 2 zu Beweiszwecken in einem gegen den Behandelnden oder gegen seinen Angehörigen geführten Straf- oder Bußgeldverfahren nur mit Zustimmung des Behandelnden verwendet werden.Mehr lesen...
- 5. § 275 SGB 5 - Begutachtung und Beratung[…] ob Versicherten bei der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aus Behandlungsfehlern ein Schaden entstanden ist (§ 66). Der Medizinische Dienst hat den Krankenkassen das Ergebnis seiner Prüfung nach Satz 1 Nummer 4 durch eine gutachterliche Stellungnahme mitzuteilen, die auch in den Fällen nachvollziehbar zu begründen ist, in denen gutachterlich kein Behandlungsfehler festgestellt wird, wenn dies zur angemessenen Unterrichtung des Versicherten im Einzelfall erforderlich ist.(3a) Ergeben sich bei der Auswertung der Unterlagen über die Zuordnung von Patienten zu den Behandlungsbereichen nach § 4 der Psychiatrie-Personalverordnung in vergleichbaren Gruppen Abweichungen, […]Mehr lesen...