Urteile zum Thema unterlassene Hilfeleistung (§ 323c StGB): Zumutbarkeit, Pflichten von Ärzten und Strafmaß.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz+500
  • 1. BGH, Beschluss vom 22.01.2002 - 4 StR 392/01
    Entscheidung: […] wegen unterlassener Hilfeleistung […] Sie beruht auf einem zu engen Verständnis des Schutzgutes dieser Vorschrift, das auf die zu § 330 c StGB a.F.vertretene Auffassung zurückgeht, Schutzobjekt der unterlassenen Hilfeleistung sei die öffentliche Sicherheit, während der gefährdete Einzelne nur als Teil des Publikums, nicht aber als individuell Berechtigter geschützt werde (so Welzel, Das Deutsche Strafrecht, 11. […]
     Mehr lesen...

  • Rechtsprechung · 500+
    1. BGH, Beschluss vom 22.01.2002 - 4 StR 392/01
    2. BGH, Entscheidung vom 22.01.2002 - 4 StR 391/01
    3. OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.02.2022 - 1 Ws 360/21
    4. VG Oldenburg, Beschluss vom 11.09.2019 - 7 B 2431/19
    5. BGH, Entscheidung vom 20.11.2001 - 4 StR 392/01
    Diese Entscheidungstabelle erstellenmit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche

  • 2. BGH, Entscheidung vom 22.01.2002 - 4 StR 391/01
    Entscheidung: […] Dem Angeklagten sind nach Maßgabe des § 472 Abs. 1 StPO die notwendigen Auslagen des nach § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO zugelassenen Nebenklägers auch dann aufzuerlegen, wenn er aufgrund desselben Sachverhalts, der zur Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Totschlags führte, stattdessen wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt wird. […] Sie beruht auf einem zu engen Verständnis des Schutzgutes dieser Vorschrift, das auf die zu § 330 c StGB a.F.vertretene Auffassung zurückgeht, Schutzobjekt der unterlassenen Hilfeleistung sei die öffentliche Sicherheit, während der gefährdete Einzelne nur als Teil des Publikums, nicht aber als individuell Berechtigter geschützt werde (so Welzel, […]
     Mehr lesen...

  • 3. OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.02.2022 - 1 Ws 360/21
    Entscheidung: […] Mit ihrem Antrag begehren die Antragsteller die Erhebung der öffentlichen Klage gegen die angezeigten Polizeibeamten wegen der Vorwürfe der Körperverletzung im Amt durch Unterlassen sowie der unterlassenen Hilfeleistung. Den Tatbestand der Körperverletzung im Amt durch Unterlassen sehen sie durch ein pflichtwidriges Unterlassen der Beamten, den Verstorbenen von den Wirkungen und Folgen des erfolgten Pfefferspray-Einsatzes zu befreien, verwirklicht, den Tatbestand der unterlassenen Hilfeleistung durch ein Unterlassen einer Laienreanimation nach dem Zusammenbruch im Gewahrsamsbereich der Polizei. Aufgrund dessen halten sie die Erhebung der öffentlichen Klage für geboten.
     Mehr lesen...

  • 4. VG Oldenburg, Beschluss vom 11.09.2019 - 7 B 2431/19
    Entscheidung: […] Die rechtskräftige Verurteilung eines Altenpflegers wegen in Berufsausübung begangener unterlassener Hilfeleistung rechtfertigt den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Altenpfleger" wegen Unzuverlässigkeit. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist aus den Gründen der Interimsgefahr gerechtfertigt. Fortführung Beschluss vom 12. Juli 2016 - 7 B 3175/16 - juris. […] Der Antragsgegner erhielt Kenntnis vom Strafbefehl des Strafrichters im Amtsgericht … zum Geschäftszeichen … vom 16. April 2019, rechtskräftig seit dem 15. Mai 2019. Damit wurde der Antragsteller zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen wegen des Vergehens der gemeinschaftlich mit einem Kollegen begangenen unterlassenen Hilfeleistung gemäß §§ 323c Abs. 1, 25 Abs. 2 StGB verurteilt.
     Mehr lesen...

  • 5. BGH, Entscheidung vom 20.11.2001 - 4 StR 392/01
    Entscheidung: […] Der darin vetretenen Aufassung, der Angeklagte habe dem Nebenkläger die notwendigen Auslagen bei einer Verurteilung nur wegen unterlassener Hilfeleistung nicht zu erstatten, weil diese Vorschrift allein dem allgemeinen Interesse daran diene, daß bei Unglücksfällen geholfen werde (ebenso OLG Nürnberg AnwBl 1971, 183; Franke KK 4. […] Ihm liegt die zu § 330 c StGB a.F., der insoweit inhaltsgleichen Vorgängerin des § 323 c StGB vertretene Auffassung zugrunde, Schutzobjekt der unterlassenen Hilfeleistung sei allein die öffentliche Sicherheit, während der gefährdete Einzelne nur als Teil des Publikums, nicht aber als individuell Berechtigter geschützt werde (so Welzel Das Deutsche Strafrecht 11. […]
     Mehr lesen...
Testen Sie Doctrine
7 Tage kostenlos
Ohne Kreditkarte. Ohne Verpflichtung.
Kostenlos registrieren
  • 1. § 323c StGB - Unterlassene Hilfeleistung; Behinderung von hilfeleistenden Personen
    (1) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Ebenso wird bestraft, wer in diesen Situationen eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will.
     Mehr lesen...

  • 2. § 286 HGB - Unterlassen von Angaben
    (1) Die Berichterstattung hat insoweit zu unterbleiben, als es für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder erforderlich ist. (2) Die Aufgliederung der Umsatzerlöse nach § 285 Nr. 4 kann unterbleiben, soweit die Aufgliederung nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung geeignet ist, der Kapitalgesellschaft einen erheblichen Nachteil zuzufügen; die Anwendung der Ausnahmeregelung ist im Anhang anzugeben. (3) Die Angaben nach § 285 Nr. 11 und 11b können unterbleiben, soweit sie 1. für die Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kapitalgesellschaft nach § 264 Abs. 2 von untergeordneter Bedeutung sind oder 2. nach vernünftiger kaufmännischer …
     Mehr lesen...

  • 3. § 5a UWG - Irreführung durch Unterlassen
    (1) Unlauter handelt auch, wer einen Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer irreführt, indem er ihm eine wesentliche Information vorenthält, 1. die der Verbraucher oder der sonstige Marktteilnehmer nach den jeweiligen Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und 2. deren Vorenthalten dazu geeignet ist, den Verbraucher oder den sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. (2) Als Vorenthalten gilt auch 1. das Verheimlichen wesentlicher Informationen, 2. die Bereitstellung wesentlicher Informationen in unklarer, unverständlicher oder zweideutiger Weise sowie 3. die nicht …
     Mehr lesen...

  • 4. § 43 WStG - Unterlassene Meldung
    (1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Meuterei (§ 27) oder einer Sabotage (§ 109e Abs. 1 des Strafgesetzbuches) zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, unverzüglich Meldung zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. (2) § 139 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.
     Mehr lesen...

  • 5. § 336 StGB - Unterlassen der Diensthandlung
    Der Vornahme einer Diensthandlung oder einer richterlichen Handlung im Sinne der §§ 331 bis 335a steht das Unterlassen der Handlung gleich.
     Mehr lesen...
Testen Sie Doctrine
7 Tage kostenlos
Ohne Kreditkarte. Ohne Verpflichtung.
Kostenlos registrieren