Urteile zum Thema Beihilfe für Beamte: Beihilfefähigkeit von Aufwendungen, Ausschlüsse und Fürsorgepflicht des Dienstherrn.
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- 1. BVerwG, Urteil vom 08.11.2012 - 5 C 2/12Entscheidung: Das bis zum Ablauf des 19. September 2012 geltende Beihilferecht des Bundes enthielt keine Rechtsgrundlage, welche die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Arzneimittel auf Festbeträge beschränkte.Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. BVerwG, Urteil vom 08.11.2012 - 5 C 2/12 2. BVerfG, Entscheidung vom 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98 3. VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 13.11.2006 - 9 E 2962/05 4. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.02.2009 - 2 A 11125/08 5. VG Neustadt, Urteil vom 15.11.2017 - 1 K 232/17 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. BVerfG, Entscheidung vom 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98Entscheidung: […] Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz und sonstigem Bundesrecht vereinbar ist, sogenannte Wahlleistungen bei stationärer Behandlung in einem Krankenhaus von der Beihilfefähigkeit auszuschließen.Mehr lesen...
- 3. VG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 13.11.2006 - 9 E 2962/05Entscheidung: […] Die Beihilfefähigkeit nicht verschreibungspflichtiger, ärztlich verordneter Arzneimittel kann nicht durch eine Verwaltungsvorschrift (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BKV), sondern nur durch Rechtsnormen ausgeschlossen werden.Mehr lesen...
- 4. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.02.2009 - 2 A 11125/08Entscheidung: § 3 Abs 1 S 1 Nr 4a BhV RP Zur Beihilfefähigkeit der Schutzimpfung gegen Gebärmutterhalskrebs. vorgehend VG Neustadt (Weinstraße), 15. August 2008, Az: 6 K 523/08.NW, Urteil nachgehend BVerwG, 30. Juni 2009, Az: 2 B 40/09, Beschluss Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 15. August 2008 wird zurückgewiesen.Mehr lesen...
- 5. VG Neustadt, Urteil vom 15.11.2017 - 1 K 232/17Entscheidung: […] 2. Die Differenzierung der Beihilfefähigkeit anhand der Qualifikation des Leistungserbringers (hier: keine Beihilfefähigkeit bei Anwendung durch Heilpraktiker, Beihilfefähigkeit bei Anwendung durch Mediziner) begegnet keinen rechtlichen Bedenken. (Rn.22)Mehr lesen...
- 1. § 8 BBhV - Ausschluss der Beihilfefähigkeit(1) Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen 1. soweit Personen, die beihilfeberechtigt oder bei beihilfeberechtigten Personen berücksichtigungsfähig sind, einen Anspruch auf Heilfürsorge nach § 70 Absatz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes oder entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften haben, 2. für Gutachten, die nicht von der Festsetzungsstelle, sondern auf Verlangen der beihilfeberechtigten oder der berücksichtigungsfähigen Person veranlasst worden sind, 3. für ärztliche und zahnärztliche Bescheinigungen für berücksichtigungsfähige Personen mit Ausnahme medizinisch notwendiger Bescheinigungen, 4. für den Besuch vorschulischer oder schulischer Einrichtungen oder von Werkstätten für …Mehr lesen...
- 2. § 6 BBhV - Beihilfefähigkeit von Aufwendungen[…] Andere Aufwendungen sind ausnahmsweise beihilfefähig, soweit diese Verordnung die Beihilfefähigkeit vorsieht.Mehr lesen...
- 3. Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 - Artikel 13 - Beihilfefähigkeit(1) Beihilfefähig im Rahmen der Veranstaltung von Workshops sind die Ausgaben im Zusammenhang mit Reisekosten und Tagegeldern für bis zu 32 Workshop-Teilnehmer, von denen mindestens einer je Mitgliedstaat einzuladen ist. (2) Die in Absatz 1 genannten Ausgaben sind bis zu den in der jährlichen Entscheidung der Kommission über die Gewährung der Finanzhilfe genannten Höchstbeträgen und gemäß den Bestimmungen in Anhang VII Abschnitt 3F des mit der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (5) festgelegten Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften beihilfefähig. (3) Abweichungen von den Absätzen 1 und 2 können in ausreichend begründeten Fällen gemäß der jährlichen …Mehr lesen...
- 4. Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 - Artikel 57 - Beihilfefähigkeit(1) Die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle wird je Hektar beihilfefähige Baumwollanbaufläche gewährt. Beihilfefähig sind nur Flächen, die sich auf landwirtschaftlichen Flächen befinden, auf denen der Mitgliedstaat den Baumwollanbau genehmigt hat, die mit vom Mitgliedstaat zugelassenen Sorten eingesät sind und die unter normalen Wachstumsbedingungen tatsächlich geerntet werden. Die kulturspezifische Zahlung für Baumwolle wird für Baumwolle von einwandfreier, unverfälschter und vermarktungsfähiger Qualität gezahlt. (2) Die Mitgliedstaaten genehmigen die in Absatz 1 genannten Flächen und Sorten nach Maßgabe der gemäß Absatz 3 zu erlassenden Vorschriften und Bedingungen. (3) Um die …Mehr lesen...
- 5. Verordnung (EG) Nr. 795/2004 - Artikel 3b - Beihilfefähigkeit1. Im Sinne von Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gelten folgende Flächen als beihilfefähige Flächen für die Bestimmung und Nutzung der Zahlungsansprüche: a) Die Flächen, die zwischen dem 30. April 2004 und dem 10. März 2005 mit Niederwald mit Kurzumtrieb (KN-Code ex060290 41), Miscanthus sinensis (KN-Code ex060290 51) oder Phalaris arundicea (Rohrglanzgras) bepflanzt wurden; b) Die Flächen, die vor dem 30. April 2004 mit Niederwald mit Kurzumtrieb (KN-Code ex060290 41), Miscanthus sinensis (KN-Code ex060290 51) oder Phalaris arundicea (Rohrglanzgras) bepflanzt und zwischen dem 30. April 2004 und dem 10. März 2005 im Hinblick auf die Beantragung der …Mehr lesen...