Urteile zum Thema Sterbehilfe und Suizidhilfe: Recht auf selbstbestimmtes Sterben, geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung und Zugang zu Betäubungsmitteln.
- Rechtsprechung72
- 1. BVerfG, Urteil vom 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15Entscheidung: […] 2. Auch staatliche Maßnahmen, die eine mittelbare oder faktische Wirkung entfalten, können Grundrechte beeinträchtigen und müssen daher von Verfassungs wegen hinreichend gerechtfertigt sein. Das in § 217 Abs. 1 StGB strafbewehrte Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung macht es Suizidwilligen faktisch unmöglich, die von ihnen gewählte, geschäftsmäßig angebotene Suizidhilfe in Anspruch zu nehmen.Mehr lesen...
Rechtsprechung · 72 1. BVerfG, Urteil vom 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15 2. BVerfG, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 01.07.2025 - 2 BvR 860/25 3. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.02.2022 - 9 A 146/21 4. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.08.2023 - 9 B 194/23 5. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 03.11.2021 - 2 BvR 828/21 mit den 72 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. BVerfG, Kammerbeschluss ohne Begründung vom 01.07.2025 - 2 BvR 860/25Entscheidung: […] Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unzulässig, weil sie den Darlegungsanforderungen der § 23 Absatz 1 Satz 2, § 92 Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht genügt. Die Beschwerdebegründung zeigt die Möglichkeit einer Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers nicht schlüssig auf. Insbesondere legt der Beschwerdeführer nicht schlüssig dar, dass die angegriffenen Entscheidungen auf einer Verkennung der verfassungsgerichtlichen Maßstäbe beruhen, die an eine freie Suizidentscheidung anzulegen sind (vgl. BVerfGE 153, 182 <273 ff. Rn. 240 ff.> - Suizidhilfe m.w.N.).Mehr lesen...
- 3. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 02.02.2022 - 9 A 146/21Entscheidung: […] Der Erwerb einer letalen Dosis von Natrium-Pentobarbital mit Hilfe einer behördlichen Erlaubnis ist derzeit nicht die einzige zumutbare Möglichkeit Suizidwilliger, ihren Sterbewunsch umzusetzen. Die Inanspruchnahme der durch Sterbehilfeorganisationen oder Ärzte freiwillig bereitgestellten Suizidhilfe ermöglicht die Verwirklichung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Freiheitsrechts, auch wenn diese derzeit wohl nicht Natrium-Pentobarbital einsetzen.Mehr lesen...
- 4. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 08.08.2023 - 9 B 194/23Entscheidung: […] I. ) ist, seinen Patienten Suizidhilfe vorläufig nicht in der von ihm gewünschten Form, nämlich durch Abgabe von Natrium-Pentobarbital an diese, leisten könnte. […]Mehr lesen...
- 5. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 03.11.2021 - 2 BvR 828/21Entscheidung: […] 3. Mit Antrag vom 12. April 2020 begehrte der Beschwerdeführer vor dem Landgericht, die Justizvollzugsanstalt müsse ihm die Möglichkeit verschaffen, sich auf eigene Kosten Medikamente zu besorgen, damit er sich das Leben nehmen könne. Der Staat sei nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidhilfe (BVerfGE 153, 182) verpflichtet, für die notwendigen Rahmenbedingungen zur Selbsttötung zu sorgen. Die Justizvollzugsanstalt vertrete den Staat und sei daher verpflichtet, sein Grundrecht auf Sterben zu billigen.Mehr lesen...