Urteile zum Thema Alimentationsprinzip: Amtsangemessene Besoldung von Beamten, Verfassungsmäßigkeit und Nachzahlungen.
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- 1. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26.02.2008 - 5 LA 48/07Entscheidung: […] Amtsangemessene Alimentation kinderreicher Soldaten; zu den Voraussetzungen einer Beweislastumkehr und zur fehlenden Anspruchsberechtigung eines Soldaten im Sinne von Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 1999 mangels Klageerhebung.Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26.02.2008 - 5 LA 48/07 2. VG München, Entscheidung vom 18.08.2009 - M 5 K 07/4260 3. VG Augsburg, Entscheidung vom 22.04.2010 - Au 2 K 09/487 4. VG Hamburg, Urteil vom 17.03.2026 - 30 B 8/26 5. VG Hamburg, Urteil vom 17.03.2026 - 30 B 5/26 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. VG München, Entscheidung vom 18.08.2009 - M 5 K 07/4260Entscheidung: Anspruch auf amtsangemessene Alimentation; verspätete Antragstellung […] Der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom ... ... 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Dieser hat keinen Anspruch auf Nachzahlung einer amtsangemessenen Alimentation für die Zeit von ... 1988 bis ... 1998, vgl. Art. 9 § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BBVAnpG 99 (vom 19.11.1999, BGBl S. 2198), § 113 Abs. 5 VwGO.Mehr lesen...
- 3. VG Augsburg, Entscheidung vom 22.04.2010 - Au 2 K 09/487Entscheidung: […] Amtsangemessene Alimentation; zeitnahe Geltendmachung; "falsche Rechtsauskunft" […] Unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom 29. Mai 2007 sowie das Rundschreiben des Bundesministeriums des Innern vom 27. Dezember 2007 wandte sich der Kläger erneut an die Beklagte. Mit seinem Schreiben vom 21. Juni 2008 forderte er Schadensersatz, da ihm im Jahre 2005 eine falsche Auskunft durch einen Bediensteten der Beklagten hinsichtlich der amtsangemessenen Alimentation erteilt worden sei. Dieser Antrag wurde mit Schreiben der Beklagten vom 22. Juli 2008 abgelehnt.Mehr lesen...
- 4. VG Hamburg, Urteil vom 17.03.2026 - 30 B 8/26Entscheidung: […] Diese Erwägungen gelten grundsätzlich sowohl für die jeweiligen Besoldungs- und Versorgungsgesetze eines Jahres als auch für rückwirkende Gesetze, mit denen die Alimentation für diese Jahre rückwirkend erhöht wird. […] Das damit verbundene Planungsinteresse, also das Vertrauen der Dienstherrin darauf, dass ein zur Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation kalkulierter Betrag ausreichen kann, ist grundsätzlich schützenswert. […] wie viele Beamtinnen und Beamten ihren Anspruch auf amtsangemessene Alimentation auch hinsichtlich der neuen Rechtslage weiterhin für nicht erfüllt halten und entsprechende Rechtsbehelfsverfahren (weiter-)verfolgen wollen. […]Mehr lesen...
- 5. VG Hamburg, Urteil vom 17.03.2026 - 30 B 5/26Entscheidung: […] Diese Erwägungen gelten grundsätzlich sowohl für die jeweiligen Besoldungs- und Versorgungsgesetze eines Jahres als auch für rückwirkende Gesetze, mit denen die Alimentation für diese Jahre rückwirkend erhöht wird. […] Das damit verbundene Planungsinteresse, also das Vertrauen der Dienstherrin darauf, dass ein zur Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation kalkulierter Betrag ausreichen kann, ist grundsätzlich schützenswert. […] wie viele Beamtinnen und Beamten ihren Anspruch auf amtsangemessene Alimentation auch hinsichtlich der neuen Rechtslage weiterhin für nicht erfüllt halten und entsprechende Rechtsbehelfsverfahren (weiter-)verfolgen wollen. […]Mehr lesen...