Urteile zum Thema Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung: Beweiswert der AU, Erschütterung durch den Arbeitgeber, Krankschreibung nach Kündigung und Entgeltfortzahlung.
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- Gesetz4
- 1. BAG, Urteil vom 08.09.2021 - 5 AZR 149/21Entscheidung: […] Hierin liegt im Verhältnis zu den oben angewandten Grundsätzen, wie sie für im Inland ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen gelten, keine mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbare Ungleichbehandlung. […] Dieser Unterschied zu einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung iSv. § 5 Abs. 1 EFZG rechtfertigt die unterschiedliche beweisrechtliche Behandlung der Bescheinigungen (ebenso MüKoBGB/Müller-Glöge 8. […]Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. BAG, Urteil vom 08.09.2021 - 5 AZR 149/21 2. LAG Niedersachsen, Urteil vom 08.03.2023 - 8 Sa 859/22 3. BAG, Urteil vom 13.12.2023 - 5 AZR 137/23 4. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.05.2023 - 2 Sa 203/22 5. ArbG Heilbronn, Urteil vom 27.03.2026 - 7 Ca 314/25 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. LAG Niedersachsen, Urteil vom 08.03.2023 - 8 Sa 859/22Entscheidung: […] 1. Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann grds. auch dadurch erschüttert werden, dass der Arbeitnehmer sich im Falle des Erhalts einer arbeitgeberseitigen Kündigung unmittelbar zeitlich nachfolgend - "postwendend" - krank meldet bzw. eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einreicht. Das gilt insbesondere dann, wenn lückenlos der gesamte Zeitraum der Kündigungsfrist - auch durch mehrere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen - abgedeckt wird.Mehr lesen...
- 3. BAG, Urteil vom 13.12.2023 - 5 AZR 137/23Entscheidung: […] Mai 2022 eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom selben Tag für die Zeit vom 2. bis zum 6. […] Nach den vom Kläger im Prozess vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen beruhte die Arbeitsunfähigkeit auf der Diagnose nach ICD-10-Code J06.9. […]Mehr lesen...
- 4. LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.05.2023 - 2 Sa 203/22Entscheidung: […] Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Klägerin mit 5 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen passgenau bis zum Ablauf der Kündigungsfrist am 15.06.2022 krankgeschrieben worden ist sowie der Inhalt des Kündigungsschreibens führen dazu, dass Zweifel an der Erkrankung der Klägerin entstanden sind, mit der Folge, dass der ärztlichen Bescheinigung kein Beweiswert mehr zukommt. […] Hierzu bestand zunächst auch kein Anlass, da die Klägerin mit der ersten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis 11.05.2022 arbeitsunfähig krankgeschrieben war.Mehr lesen...
- 5. ArbG Heilbronn, Urteil vom 27.03.2026 - 7 Ca 314/25Entscheidung: […] Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist auch dann erschüttert, wenn der Arbeitnehmer mehrere Jahre in Folge jeweils im Anschluss an seinen Jahresurlaub eine Woche lang - angeblich - arbeitsunfähig erkrankt und er zuvor versucht hat, die Verlängerung seines Urlaubs für den späteren Arbeitsunfähigkeitszeitraum zu erwirken. […] 2. Zwar lagen der Beklagten unstreitig für den streitgegenständlichen Zeitraum Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen des Klägers vor. Es liegen jedoch auch unstreitig Umstände vor, die zur Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen führen.Mehr lesen...
- 1. Verordnung (EG) Nr. 987/2009 - Artikel 27 - Geldleistungen wegen Arbeitsunfähigkeit bei Aufenthalt oder Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat(1) Verlangen die Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats vom Versicherten die Vorlage einer Bescheinigung für den Bezug von Geldleistungen bei Arbeitsunfähigkeit nach Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung, so lässt sich der Versicherte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, in der auch die voraussichtliche Dauer der Arbeitsunfähigkeit anzugeben ist, von dem Arzt ausstellen, […] (3) Stellen die behandelnden Ärzte des Wohnmitgliedstaats keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen aus, und werden diese nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats verlangt, so wendet sich die betreffende Person unmittelbar an den Träger des Wohnorts. […]Mehr lesen...
- 2. § 10 FPfZG - Antrag und Nachweis in weiteren Fällen[…] in den Fällen des Absatzes 1 durch Glaubhaftmachung der dort genannten Voraussetzungen, insbesondere durch Darlegung der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse oder bei Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung der Darlehensnehmerin oder des Darlehensnehmers,Mehr lesen...
- 3. § 56 SGB 2 - Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit[…] Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit sind insbesondere anzunehmen, wenn Leistungsberechtigte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen wiederholt zur Entschuldigung der Nichtwahrnehmung von Meldeterminen nach § 59 oder von Terminen bei potenziellen Arbeitgebern vorlegen.(2) Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die einen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Teilarbeitslosengeld haben. […]Mehr lesen...
- 4. § 275 SGB 5 - Begutachtung und Beratung[…] Abweichend von Satz 1 dürfen die Krankenkassen zu dem in Satz 1 bezeichneten Zweck im Rahmen einer Anfrage bei dem die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellenden Leistungserbringer weitere Angaben erheben und verarbeiten. […]Mehr lesen...