Urteile zum Thema krankheitsbedingte Kündigung: Negative Gesundheitsprognose, häufige Kurzerkrankungen, BEM und Interessenabwägung.

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  • 1. LAG Berlin, Entscheidung vom 27.10.2005 - 10 Sa 783/05
    Entscheidung: […] Bei der Prüfung einer Kündigung auf der Grundlage einer lang andauernden Krankheit ist eine dreistufige Prüfung vorzunehmen. […] Bei krankheitsbedingter dauernder Leistungsunfähigkeit ist in aller Regel ohne weiteres von einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen auszugehen. Die Ungewissheit der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit steht einer krankheitsbedingten dauernden Leistungsunfähigkeit dann gleich, wenn in den nächsten 24 Monaten mit einer anderen Prognose nicht gerechnet werden kann (vgl. etwa BAG vom 12.04.2002 - 2 AZR 148/01 - NZA 2002, 1081 m.w.N.). […]
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    1. LAG Berlin, Entscheidung vom 27.10.2005 - 10 Sa 783/05
    2. BAG, Urteil vom 12.07.2007 - 2 AZR 716/06
    3. LAG Köln, Urteil vom 17.05.2010 - 5 Sa 1072/09
    4. BAG, Entscheidung vom 17.06.1999 - 2 AZR 639/98
    5. LAG Köln, Urteil vom 08.11.2022 - 4 Sa 297/21
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  • 2. BAG, Urteil vom 12.07.2007 - 2 AZR 716/06
    Entscheidung: […] Die Kündigung sei auch nicht vermeidbar gewesen, […] Selbst wenn die Verpflichtung nach § 84 Abs. 2 SGB IX sich auf alle Arbeitnehmer eines Betriebes erstrecken würde, konkretisiere sie im Falle einer krankheitsbedingten Kündigung nur das dem Kündigungsrecht innewohnende ultima-ratio-Prinzip. Ziel der gesetzlichen Regelung sei es, durch betriebliche Prävention eine krankheitsbedingte Kündigung von Arbeitnehmern nach dem Grundsatz "Rehabilitation statt Entlassung" zu verhindern. […] Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 15/1783 S. 15) sollen krankheitsbedingte Kündigungen bei allen Arbeitnehmern durch das BEM verhindert werden.
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  • 3. LAG Köln, Urteil vom 17.05.2010 - 5 Sa 1072/09
    Entscheidung: […] Zu beiden Kündigungen sei zudem der Betriebsrat nicht ausreichend angehört worden. […] Die Voraussetzungen für eine krankheitsbedingte Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG liegen vor. Die richterliche Prüfung einer krankheitsbedingten Kündigung erfolgt in 3 Stufen: Erforderlich ist zunächst eine negative Prognose hinsichtlich des voraussichtlichen Gesundheitszustandes. […]
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  • 4. BAG, Entscheidung vom 17.06.1999 - 2 AZR 639/98
    Entscheidung: […] 1. Eine krankheitsbedingte Kündigung ist nicht schon dann sozial ungerechtfertigt, wenn die bei Zugang der Kündigung negative Prognose durch spätere Ereignisse in Frage gestellt wird (vgl. Senatsurteil vom 29. April 1999 - 2 AZR 431/98 -, zur Veröffentlichung vorgesehen). […] Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, das Arbeitsverhältnis sei spätestens durch die mit Schriftsatz vom 5. Dezember 1996 erklärte Anfechtung erloschen. Ein Wiedereinstellungsanspruch komme bei einer krankheitsbedingten Kündigung nicht in Betracht.
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  • 5. LAG Köln, Urteil vom 08.11.2022 - 4 Sa 297/21
    Entscheidung: […] Sie hat behauptet, die Klägerin habe in 2016 an 21 Arbeitstagen krankheitsbedingt gefehlt, in 2017 sei es zu 58 krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeitstagen gekommen, in 2018 zu 84 und in 2019 bis zum Zeitpunkt der Anhörung des Betriebsrats am 03.12.2019 zu 52 Tagen. […] Der Betriebsrat sei mit Schreiben vom 03.12.2019 zur Kündigung der Klägerin angehört worden (vgl. […] Im Übrigen entspreche es im Falle krankheitsbedingter Kündigungen ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass im Rahmen von Prognoseentscheidungen auch die spätere Entwicklung nach Kündigungsausspruch in den Blick genommen werden könne und dürfe, insbesondere dann, wenn diese - wie hier - die Prognose bestätige.
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  • 1. § 5 FernUSG - Kündigung
    (1) Der Teilnehmer kann den Fernunterrichtsvertrag ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsschluss mit einer Frist von sechs Wochen, nach Ablauf des ersten Halbjahres jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Das Recht des Veranstalters und des Teilnehmers, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. (2) Die Kündigung bedarf der Textform. (3) Im Falle der Kündigung hat der Teilnehmer nur den Anteil der Vergütung zu entrichten, der dem Wert der Leistungen des Veranstalters während der Laufzeit des Vertrags entspricht.
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  • 2. § 43 LwAnpG - Kündigung
    (1) Jedes Mitglied einer LPG hat das Recht, seine Mitgliedschaft durch Kündigung zu beenden. Ein zwischen der LPG und dem Mitglied bestehendes Arbeitsverhältnis wird durch die Kündigung der Mitgliedschaft nicht berührt, es sei denn, das Mitglied erklärt ausdrücklich auch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses.
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  • 3. § 20 StromGVV - Kündigung
    (1) Der Grundversorgungsvertrag kann mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Eine Kündigung durch den Grundversorger ist nur möglich, soweit eine Pflicht zur Grundversorgung nach § 36 Absatz 1 Satz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes nicht besteht.
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  • 4. § 608 BGB - Kündigung
    (1) Ist für die Rückerstattung der überlassenen Sache eine Zeit nicht bestimmt, hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt. (2) Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Sachdarlehensvertrag kann, soweit nicht ein anderes vereinbart ist, jederzeit vom Darlehensgeber oder Darlehensnehmer ganz oder teilweise gekündigt werden.
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  • 5. § 1283 BGB - Kündigung
    (1) Hängt die Fälligkeit der verpfändeten Forderung von einer Kündigung ab, so bedarf der Gläubiger zur Kündigung der Zustimmung des Pfandgläubigers nur, wenn dieser berechtigt ist, die Nutzungen zu ziehen.
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