Urteile zum Thema personenbedingte Kündigung: Fehlende Eignung, Verlust der Fahrerlaubnis, Haft und Interessenabwägung.
- Rechtsprechung+500
- Gesetz+500
- 1. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.08.2014 - 7 Sa 852/14Entscheidung: […] 2. In einem solchen Fall kann jedoch eine personenbedingte Kündigung sozial gerechtfertigt sein, wenn die Prognose gerechtfertigt ist, der Arbeitnehmer biete aufgrund seiner Alkoholabhängigkeit dauerhaft nicht die Gewähr, in der Lage zu sein, die vertraglich geschuldete Tätigkeit ordnungsgemäß zu erbringen (Anschluss an BAG v. 20.12.2012 - 2 AZR 32/11). […] 4. Auch bei personenbedingten Kündigungen ist unter Anwendung des ultima-ratio-Prinzips nach milderen Mitteln zur Erreichung künftiger Vertragstreue zu suchen; hierfür kommen sowohl eine Abmahnung bei steuerbarem Verhalten als auch eine Versetzungsmöglichkeit in Betracht.Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.08.2014 - 7 Sa 852/14 2. LAG Niedersachsen, Urteil vom 24.01.2014 - 12 Sa 443/13 3. BAG, Entscheidung vom 11.12.2003 - 2 AZR 667/02 4. LAG Köln, Urteil vom 28.11.2002 - 5 Sa 566/02 5. ArbG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2015 - 7 Ca 4616/15 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. LAG Niedersachsen, Urteil vom 24.01.2014 - 12 Sa 443/13Entscheidung: […] Ungeachtet dessen, dass nach den obigen Ausführungen unter 1. und 2. weder ein Grund für eine personenbedingte noch für eine verhaltensbedingte Kündigung gegeben ist, scheiterte eine personenbedingte Kündigung auch an der vorzunehmenden Interessenabwägung: Hinsichtlich der von der Beklagten herangeführten personenbedingten Gründe ist hier insbesondere zu würdigen, dass die Beklagte den Kläger in Kenntnis des Umstandes eingestellt hat, dass der Kläger die zweite Staatsprüfung im Lehramt nicht bestanden hat. […]Mehr lesen...
- 3. BAG, Entscheidung vom 11.12.2003 - 2 AZR 667/02Entscheidung: […] So kann es beispielsweise im Falle unverschuldeter krankheitsbedingter Kündigungen liegen (vgl. […] d) Im Arbeitsverhältnis stehen dem Arbeitgeber zur Reaktion auf derartige Störungen des Austauschverhältnisses, soweit sie aus der Sphäre des Arbeitnehmers stammen, im wesentlichen die Vorschriften über die personenbedingte Beendigungskündigung oder Änderungskündigung zu Gebote (vgl. Stahlhacke/Preis Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis Rn. 746 ff.). […] Darüber hinaus setzt die Kündigung aus personenbedingten Gründen stets voraus, dass auch für die Zukunft nicht mit einer Wiederherstellung des Gleichgewichts von Leistung und Gegenleistung zu rechnen ist (BAG 12. […]Mehr lesen...
- 4. LAG Köln, Urteil vom 28.11.2002 - 5 Sa 566/02Entscheidung: […] Die Tatsache, dass die Ehe von Personen, die zugleich Vertragspartner eines Arbeitsverhältnisses sind, zerrüttet ist, kann regelmäßig eine personenbedingte Kündigung des als Arbeitnehmer tätigen Ehepartners nicht rechtfertigen. […] Die von der Beklagten vorgetragenen Tatsachen vermögen die Kündigung weder aus verhaltensbedingten Gründen noch aus personenbedingten Gründen zu rechtfertigen. […]Mehr lesen...
- 5. ArbG Düsseldorf, Urteil vom 17.12.2015 - 7 Ca 4616/15Entscheidung: […] 1.Eine Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer wegen Minder- oder Schlechtleistungen kann nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG sowohl als verhaltens- als auch als personenbedingte Kündigung gerechtfertigt sein. 2.Eine personenbedingte Kündigung wegen Minder- oder Schlechtleistungen setzt nicht voraus, dass der Arbeitnehmer gegen seine subjektiv zu bestimmende Leistungspflicht verstößt. […]Mehr lesen...
- 1. § 5 FernUSG - Kündigung(1) Der Teilnehmer kann den Fernunterrichtsvertrag ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsschluss mit einer Frist von sechs Wochen, nach Ablauf des ersten Halbjahres jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Das Recht des Veranstalters und des Teilnehmers, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. (2) Die Kündigung bedarf der Textform. (3) Im Falle der Kündigung hat der Teilnehmer nur den Anteil der Vergütung zu entrichten, der dem Wert der Leistungen des Veranstalters während der Laufzeit des Vertrags entspricht.Mehr lesen...
- 2. § 43 LwAnpG - Kündigung(1) Jedes Mitglied einer LPG hat das Recht, seine Mitgliedschaft durch Kündigung zu beenden. Ein zwischen der LPG und dem Mitglied bestehendes Arbeitsverhältnis wird durch die Kündigung der Mitgliedschaft nicht berührt, es sei denn, das Mitglied erklärt ausdrücklich auch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses.Mehr lesen...
- 3. § 20 StromGVV - Kündigung(1) Der Grundversorgungsvertrag kann mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Eine Kündigung durch den Grundversorger ist nur möglich, soweit eine Pflicht zur Grundversorgung nach § 36 Absatz 1 Satz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes nicht besteht.Mehr lesen...
- 4. § 608 BGB - Kündigung(1) Ist für die Rückerstattung der überlassenen Sache eine Zeit nicht bestimmt, hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt. (2) Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Sachdarlehensvertrag kann, soweit nicht ein anderes vereinbart ist, jederzeit vom Darlehensgeber oder Darlehensnehmer ganz oder teilweise gekündigt werden.Mehr lesen...
- 5. § 1283 BGB - Kündigung(1) Hängt die Fälligkeit der verpfändeten Forderung von einer Kündigung ab, so bedarf der Gläubiger zur Kündigung der Zustimmung des Pfandgläubigers nur, wenn dieser berechtigt ist, die Nutzungen zu ziehen.Mehr lesen...