Urteile zum Thema Prozessarbeitsverhältnis: Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses, Urlaubsanspruch und Entgeltfortzahlung.

  • Rechtsprechung122
  • 1. BAG, Urteil vom 08.09.2021 - 5 AZR 205/21
    Entscheidung: […] Das angebotene Prozessarbeitsverhältnis sollte "für die Dauer des noch laufenden Gerichtsverfahrens, daher bis zu dessen Abschluss" befristet und beiderseits mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündbar sein. […]
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  • Rechtsprechung · 122
    1. BAG, Urteil vom 08.09.2021 - 5 AZR 205/21
    2. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.01.2021 - 19 Sa 51/20
    3. BAG, Urteil vom 20.05.2021 - 2 AZR 457/20
    4. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.04.2009 - 5 Sa 251/07
    5. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.11.2009 - 26 Sa 1840/09
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  • 2. LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.01.2021 - 19 Sa 51/20
    Entscheidung: […] 2. Liegt der zweitgenannte Fall vor und weigert sich der Arbeitnehmer, der die Zwangsvollstreckung eingeleitet hat, um seinen titulierten Beschäftigungsanspruch zu realisieren, eine schriftliche Vereinbarung über ein Prozessarbeitsverhältnis mit seinem Arbeitgeber zu schließen, kann dem Arbeitnehmer kein böswilliges Unterlassen, eine ihm zumutbare Arbeit anzunehmen, angelastet werden, wenn er darauf besteht, ausschließlich aufgrund des Titels tätig zu werden, und sich der Arbeitgeber weigert, den Arbeitnehmer ohne den Abschluss einer Vereinbarung zu beschäftigen. (Rn.120)
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  • 3. BAG, Urteil vom 20.05.2021 - 2 AZR 457/20
    Entscheidung: […] Der Kläger war bei der Beklagten seit August 2017 als "Prozessmanager Automotive" beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Schreiben vom 23. April 2018 ordentlich zum 31. Mai 2018. Dagegen hat sich der Kläger gerichtlich gewehrt und ua. einen allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch geltend gemacht. Im Lauf des erstinstanzlichen Verfahrens trafen die Parteien am 6. September 2018 unter der Überschrift "Vertragliches Prozessarbeitsverhältnis" die nachstehende Abrede:
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  • 4. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 21.04.2009 - 5 Sa 251/07
    Entscheidung: 1. Entsteht im Rahmen einer Befristungskontrollklage durch übereinstimmende Willenserklärung der Parteien ein neues Arbeitsverhältnis für die Zeit des Rechtsstreits (Prozessarbeitsverhältnis), gelten im Zweifel die bisherigen Arbeitsbedingungen als vereinbart. War die Arbeitnehmerin im Rahmen des befristeten Arbeitsvertrages voll beschäftigt, kommt daher - wenn keine andere Regelung getroffen wird - ein Prozessarbeitsverhältnis auf Basis einer Vollzeitbeschäftigung zu Stande.
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  • 5. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.11.2009 - 26 Sa 1840/09
    Entscheidung: […] 1. Nach Ausspruch einer Kündigung ist ein Arbeitnehmer zur Aufnahme der Arbeit nur dann verpflichtet, wenn der Arbeitgeber ihm den Arbeitsplatz anbietet und zugleich erklärt, die Arbeitsleistung als Erfüllung des bestehenden Arbeitsvertrages anzunehmen, oder die Parteien ein Prozessarbeitsverhältnis vereinbart haben (vgl. BAG 24. September 2003 - 5 AZR 500/02 - AP Nr. 4 zu § 11 KSchG 1969 = NZA 2004, 90 = EzA § 615 BGB 2002 Nr. 4, zu I der Gründe mwN).
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