Urteile zum Thema betriebsbedingte Kündigung: Unternehmerentscheidung, Sozialauswahl, Weiterbeschäftigungsmöglichkeit und Abfindung.
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- 1. LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16.11.2010 - 3 Sa 397/10Entscheidung: betriebsbedingte Kündigung im EinzelhandelMehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 16.11.2010 - 3 Sa 397/10 2. BAG, Urteil vom 19.10.2017 - 8 AZR 845/15 3. BAG, Entscheidung vom 12.04.2002 - 2 AZR 256/01 4. BGH, Urteil vom 19.11.2008 - IV ZR 305/07 5. BAG, Entscheidung vom 17.06.1999 - 2 AZR 522/98 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. BAG, Urteil vom 19.10.2017 - 8 AZR 845/15Entscheidung: […] Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann einem wirksam betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmer ein - ggf. auch rückwirkender - Anspruch auf Wiedereinstellung zustehen (grundlegend BAG 27. […] Der Anspruch setzt voraus, dass zwischen dem Zugang einer betriebsbedingten Kündigung und dem Ablauf der Kündigungsfrist entweder wider Erwarten der bisherige Arbeitsplatz des gekündigten Arbeitnehmers doch erhalten bleibt (vgl. […] Dabei verpflichtet Art. 12 Abs. 1 GG iVm. dem Sozialstaatsprinzip den Arbeitgeber bei Kündigungen außerhalb des Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes, dann ein gewisses Maß an sozialer Rücksichtnahme walten zu lassen, […]Mehr lesen...
- 3. BAG, Entscheidung vom 12.04.2002 - 2 AZR 256/01Entscheidung: […] Sie hat vorgetragen, die Anforderungen an den Grad der Prognosesicherheit bei betriebsbedingten Kündigungen dürften nicht überspitzt werden, zumal dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Wiedereinstellung zustehe, wenn sich die Prognose als falsch erweise. […] Bei wertender Gesamtbetrachtung habe im Zeitpunkt der Kündigung der betriebsbedingte Kündigungsgrund bereits greifbare Formen angenommen. […]Mehr lesen...
- 4. BGH, Urteil vom 19.11.2008 - IV ZR 305/07Entscheidung: […] Teilweise wird auch zwischen der Androhung einer verhaltensbedingten Kündigung und der Androhung einer betriebsbedingten Kündigung unterschieden. Bei ersterer wird bereits der bestrittene Vorwurf eines Fehlverhaltens des Arbeitnehmers als Verstoß angesehen, während bei letzterer dem Merkmal "betriebsbedingt" allein keinerlei Vorwurf für den Arbeitgeber anhafte (vgl. z.B. […] Auf die vorgenannten Differenzierungen vor allem zwischen Kündigungsandrohung und Kündigungsausspruch, verhaltens- und betriebsbedingten Kündigungen und eingetretenen oder noch bevorstehenden Beeinträchtigungen der Rechtsposition des Versicherungsnehmers kommt es nicht an. […]Mehr lesen...
- 5. BAG, Entscheidung vom 17.06.1999 - 2 AZR 522/98Entscheidung: […] Eine solche Unternehmerentscheidung ist hinsichtlich ihrer organisatorischen Durchführbarkeit und hinsichtlich des Begriffs "Dauer" zu verdeutlichen, damit das Gericht u.a. prüfen kann, ob sie - i.S. der Rechtsprechung zur betriebsbedingten Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG (u.a. BAGE 55, 262 = AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung)- nicht offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist. […] Gegenüber den übrigen neun Helfern sprach die Beklagte Anfang April 1997 mit unterschiedlichen Fristen zwischen zwei und sieben Monaten ordentliche Kündigungen aus; dem Kläger kündigte die Beklagte mit Schreiben vom 2. […]Mehr lesen...
- 1. § 1a KSchG - Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung(1) Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung. Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.Mehr lesen...
- 2. § 5 FernUSG - Kündigung(1) Der Teilnehmer kann den Fernunterrichtsvertrag ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf des ersten Halbjahres nach Vertragsschluss mit einer Frist von sechs Wochen, nach Ablauf des ersten Halbjahres jederzeit mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Das Recht des Veranstalters und des Teilnehmers, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. (2) Die Kündigung bedarf der Textform. (3) Im Falle der Kündigung hat der Teilnehmer nur den Anteil der Vergütung zu entrichten, der dem Wert der Leistungen des Veranstalters während der Laufzeit des Vertrags entspricht.Mehr lesen...
- 3. § 43 LwAnpG - Kündigung(1) Jedes Mitglied einer LPG hat das Recht, seine Mitgliedschaft durch Kündigung zu beenden. Ein zwischen der LPG und dem Mitglied bestehendes Arbeitsverhältnis wird durch die Kündigung der Mitgliedschaft nicht berührt, es sei denn, das Mitglied erklärt ausdrücklich auch die Kündigung des Arbeitsverhältnisses.Mehr lesen...
- 4. § 20 StromGVV - Kündigung(1) Der Grundversorgungsvertrag kann mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Eine Kündigung durch den Grundversorger ist nur möglich, soweit eine Pflicht zur Grundversorgung nach § 36 Absatz 1 Satz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes nicht besteht.Mehr lesen...
- 5. § 608 BGB - Kündigung(1) Ist für die Rückerstattung der überlassenen Sache eine Zeit nicht bestimmt, hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt. (2) Ein auf unbestimmte Zeit abgeschlossener Sachdarlehensvertrag kann, soweit nicht ein anderes vereinbart ist, jederzeit vom Darlehensgeber oder Darlehensnehmer ganz oder teilweise gekündigt werden.Mehr lesen...