Urteile zum Thema Kündigungsschutzklage: Klagefrist, Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes, soziale Rechtfertigung und Weiterbeschäftigung.
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- Gesetz4
- 1. BAG, Urteil vom 06.09.2007 - 2 AZR 722/06Entscheidung: Leitsatz Der ohne Gegenleistung erklärte, formularmäßige Verzicht des Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage stellt eine unangemessene Benachteiligung iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB dar. Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juli 2006 - 2 Sa 123/05 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. TatbestandMehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. BAG, Urteil vom 06.09.2007 - 2 AZR 722/06 2. BAG, Urteil vom 11.12.2008 - 2 AZR 472/08 3. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.11.2019 - 5 Sa 134/19 4. BAG, Urteil vom 03.04.2025 - 2 AZR 156/24 5. BAG, Urteil vom 13.12.2007 - 2 AZR 971/06 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. BAG, Urteil vom 11.12.2008 - 2 AZR 472/08Entscheidung: Das Verschulden eines (Prozess-)Bevollmächtigten an der Versäumung der gesetzlichen Klagefrist (§ 4 Satz 1 KSchG) bei einer Kündigungsschutzklage ist dem klagenden Arbeitnehmer nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen.Mehr lesen...
- 3. LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.11.2019 - 5 Sa 134/19Entscheidung: […] Gemäß § 4 Absatz 2 ERVV ist eine elektronische Signatur unzulässig, mit der mehrere elektronische Dokumente gemeinsam signiert werden, auch wenn die Signatur an einem elektronischen Nachrichtencontainer angebracht ist, welcher im Anhang nur eine als elektronisches Dokument eingereichte Klageschrift enthält. Eine als derart signiertes elektronisches Dokument eingereichte Kündigungsschutzklage wahrt die Klagefrist des § 4 KSchG nicht.Mehr lesen...
- 4. BAG, Urteil vom 03.04.2025 - 2 AZR 156/24Entscheidung: […] 1. § 4 Satz 4 KSchG findet keine Anwendung, wenn der Arbeitgeber bei Zugang der Kündigung keine Kenntnis von den den Sonderkündigungsschutz gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 MuSchG begründenden Umständen hat. Das gilt auch, wenn die Arbeitnehmerin zunächst selbst nicht um ihre Schwangerschaft weiß. 15 25 2. Erlangt die Arbeitnehmerin schuldlos erst nach Ablauf der Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG Kenntnis von einer bei Zugang der Kündigung bereits bestandenen Schwangerschaft, ist die verspätet erhobene Kündigungsschutzklage auf ihren form- und fristgerechten Antrag gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 KSchG nachträglich zuzulassen. 24Mehr lesen...
- 5. BAG, Urteil vom 13.12.2007 - 2 AZR 971/06Entscheidung: […] 2. Durch eine Rücknahme des Antrags auf nachträgliche Klagezulassung und/oder die Rücknahme der Kündigungsschutzklage können die Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 Satz 1 KSchG nicht mehr - nachträglich - erfüllt werden.Mehr lesen...
- 1. § 28 SeeArbG - Heuervertrag[…] das bei der Kündigung des Heuerverhältnisses einzuhaltende Verfahren, mindestens das Schriftformerfordernis und die Fristen für die Kündigung sowie die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage; § 7 des Kündigungsschutzgesetzes ist auch bei einem nicht ordnungsgemäßen Nachweis der Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage anzuwenden,Mehr lesen...
- 2. § 82 SeeArbG - Form und Inhalt des Vertrages über die Berufsausbildung an Bord[…] das bei der Kündigung des Ausbildungsvertrages einzuhaltende Verfahren, mindestens das Schriftformerfordernis und die Fristen für eine Kündigung sowie die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage; § 7 des Kündigungsschutzgesetzes ist auch bei einem nicht ordnungsgemäßen Nachweis der Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage anzuwenden,Mehr lesen...
- 3. § 2 NachwG - Nachweispflicht[…] das bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses von Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuhaltende Verfahren, mindestens das Schriftformerfordernis und die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sowie die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage; § 7 des Kündigungsschutzgesetzes ist auch bei einem nicht ordnungsgemäßen Nachweis der Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage anzuwenden,Mehr lesen...
- 4. § 2 NachwG - Nachweispflicht[…] das bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses von Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuhaltende Verfahren, mindestens das Schriftformerfordernis und die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sowie die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage; § 7 des Kündigungsschutzgesetzes ist auch bei einem nicht ordnungsgemäßen Nachweis der Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage anzuwenden,Mehr lesen...