Urteile zum Thema Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Anspruchsdauer, Fortsetzungserkrankung, Nachweis der Arbeitsunfähigkeit und Beweiswert der AU.

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  • 1. BAG, Urteil vom 20.06.2018 - 5 AZR 377/17
    Entscheidung: […] Gericht: LArbG Frankfurt Leitsatz Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall kann in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns einer Ausschlussfrist nicht unterworfen werden. 34 Tenor 1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Mai 2017 - 19 Sa 1172/16 - wird zurückgewiesen.
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. BAG, Urteil vom 20.06.2018 - 5 AZR 377/17
    2. LAG Hessen, Entscheidung vom 23.07.2013 - 4 Sa 617/13
    3. BAG, Urteil vom 11.12.2019 - 5 AZR 505/18
    4. BAG, Entscheidung vom 13.03.2002 - 5 AZR 648/00
    5. BAG, Urteil vom 13.12.2023 - 5 AZR 137/23
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  • 2. LAG Hessen, Entscheidung vom 23.07.2013 - 4 Sa 617/13
    Entscheidung: […] Einzelfall einer begründeten Klage auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder: Nicht jeder Wutausbruch führt zum Wegfall des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung, auch wenn er mit einem Handbruch endet.
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  • 3. BAG, Urteil vom 11.12.2019 - 5 AZR 505/18
    Entscheidung: […] Nach dem Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls ist der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit auf die Dauer von sechs Wochen begrenzt, wenn während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. 13 Ein einheitlicher Verhinderungsfall ist regelmäßig hinreichend indiziert, wenn zwischen einer "ersten" krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit und einer dem Arbeitnehmer im Wege der "Erstbescheinigung" attestierten weiteren Arbeitsunfähigkeit ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht. […]
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  • 4. BAG, Entscheidung vom 13.03.2002 - 5 AZR 648/00
    Entscheidung: […] Die Tarifvertragsparteien können nach § 4 Abs. 4 EFZG auch tarifliche Zuschläge, die im Arbeitsverhältnis regelmäßig anfallen, von der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ausnehmen. Sie müssen bei einer Mehrzahl tariflicher Zuschläge nicht einzelne hiervon bei der Entgeltfortzahlung bestehen lassen.
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  • 5. BAG, Urteil vom 13.12.2023 - 5 AZR 137/23
    Entscheidung: […] Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. […]
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  • 1. § 3 EntgFG - Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
    (1) Wird ein Arbeitnehmer durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne daß ihn ein Verschulden trifft, so hat er Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen. Wird der Arbeitnehmer infolge derselben Krankheit erneut arbeitsunfähig, so verliert er wegen der erneuten Arbeitsunfähigkeit den Anspruch nach Satz 1 für einen weiteren Zeitraum von höchstens sechs Wochen nicht, wenn
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  • 2. Art 21 WWSUVtr - Krankenversicherung
    […] (3) Die Deutsche Demokratische Republik führt eine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ein, die den gesetzlichen Regelungen der Entgeltfortzahlung der Bundesrepublik Deutschland entspricht. […]
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  • 3. § 10 BUrlG - Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation
    Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation dürfen nicht auf den Urlaub angerechnet werden, soweit ein Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts nach den gesetzlichen Vorschriften über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall besteht.
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  • 4. § 109 SGB 4 - Meldung der Arbeitsunfähigkeitszeiten an den Arbeitgeber
    […] In den Fällen, in denen die Krankenkasse die Arbeitsunfähigkeitsdaten nach § 295 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Fünften Buches für einen geringfügig beschäftigten Versicherten erhält, hat sie die Daten nach Satz 1 für die nach § 2 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung zuständige Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ausschließlich für die Zwecke des Erstattungsverfahrens nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz zum Abruf bereitzustellen. […]
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  • 5. § 12 TzBfG - Arbeit auf Abruf
    […] (4) Zur Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist die maßgebende regelmäßige Arbeitszeit im Sinne von § 4 Absatz 1 des Entgeltfortzahlungsgesetzes die durchschnittliche Arbeitszeit der letzten drei Monate vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit (Referenzzeitraum). Hat das Arbeitsverhältnis bei Beginn der Arbeitsunfähigkeit keine drei Monate bestanden, ist der Berechnung des Entgeltfortzahlungsanspruchs die durchschnittliche Arbeitszeit dieses kürzeren Zeitraums zugrunde zu legen. Zeiten von Kurzarbeit, unverschuldeter Arbeitsversäumnis, Arbeitsausfällen und Urlaub im Referenzzeitraum bleiben außer Betracht. Für den Arbeitnehmer günstigere Regelungen zur Berechnung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall finden Anwendung.
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