Urteile zum Thema Whistleblowing: Schutz von Hinweisgebern, Hinweisgeberschutzgesetz, Kündigung nach Anzeigen und Repressalien.
- Rechtsprechung346
- Gesetz65
- 1. BFH, Entscheidung vom 25.07.1994 - X B 333/93Entscheidung: […] Befinden sich in den Steuerakten vertrauliche Mitteilungen von Hinweisgebern (Anzeigenerstattern usw.), so ist das FA grundsätzlich befugt, diese Aktenteile auszuheften und nicht vorzulegen. […] Der in der vertraulichen Mitteilung namentlich genannte Hinweisgeber ist ein Dritter i. […]Mehr lesen...
Rechtsprechung · 346 1. BFH, Entscheidung vom 25.07.1994 - X B 333/93 2. BGH, Urteil vom 22.02.2022 - VI ZR 14/21 3. BGH, Urteil vom 13.02.2003 - IX ZR 62/02 4. VG Minden, Urteil vom 26.08.2019 - 10 K 9520/17 5. LAG Hessen, Urteil vom 30.05.2025 - 10 GLa 337/25 mit den 346 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. BGH, Urteil vom 22.02.2022 - VI ZR 14/21Entscheidung: […] Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. Mit der Begründung des Berufungsgerichts kann ein Anspruch des Klägers auf Auskunft über die Person, die sich bei der Beklagten über ihn beschwert haben soll (im Folgenden: Hinweisgeber), nicht verneint werden. Der Anspruch bestünde vorliegend nur dann nicht, wenn das Interesse des Hinweisgebers daran, dass seine diesbezüglichen Daten nicht weitergegeben werden, oder berücksichtigungsfähige Interessen der Beklagten das Auskunftsrecht des Klägers überwögen. Dies ist auf der Grundlage des vom Revisionsgericht zugrunde zu legenden Verfahrensstoffs (§ 559 ZPO) nicht der Fall.Mehr lesen...
- 3. BGH, Urteil vom 13.02.2003 - IX ZR 62/02Entscheidung: […] b) In den Schutzbereich von (vor-)vertraglichen Pflichten zur richtigen Darstellung der Vorteile und Risiken einer Gesellschaftsbeteiligung werden in der Regel nachträglich auch Dritte einbezogen, sobald der Hinweisgeber erfährt, daß sie in Abstimmung mit dem Erstinteressenten möglicherweise an seiner Stelle in das Anlagevorhaben eintreten werden. Solchen Dritten gegenüber kann der Hinweisgeber auch für Fehler und Versäumnisse aus der Unterrichtung des Erstinteressenten haften, die für die Entschlußbildung der Dritten fortwirken.Mehr lesen...
- 4. VG Minden, Urteil vom 26.08.2019 - 10 K 9520/17Entscheidung: […] Dies zeigt sich auch im vorliegenden Fall, da der Hinweisgeber auf Nachfrage des Beklagten der Offenbarung seines Namens nicht zugestimmt hat [s.o. a)]. Die Offenbarung des Namens von Hinweisgebern ohne ihre Zustimmung ist geeignet, die Tätigkeit des Beklagten im Bereich des Tierschutzes spürbar zu beeinträchtigen, weil weniger Personen bereit wären, entsprechende Hinweise zu geben, wenn ihre Anonymität nicht mehr gewährleistet wäre.Mehr lesen...
- 5. LAG Hessen, Urteil vom 30.05.2025 - 10 GLa 337/25Entscheidung: […] Der Hinweisgeber muss grundsätzlich das Vorliegen einer rechtmäßigen Meldung sowie einer zeitlich nachfolgenden Benachteiligung im Prozess darlegen. […] Dort werde in Erwägungsgrund 96 auf die Bedeutung eines effektiven einstweiligen Rechtsschutzes zugunsten von Hinweisgebern hingewiesen. […]Mehr lesen...
- 1. Richtlinie (EU) 2019/1937 - Artikel 4 - Persönlicher Anwendungsbereich(1) Diese Richtlinie gilt für Hinweisgeber, die im privaten oder im öffentlichen Sektor tätig sind und im beruflichen Kontext Informationen über Verstöße erlangt haben, und schließt mindestens folgende Personen ein: […] (4) Die Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern gemäß Kapitel VI gelten, soweit einschlägig, auch fürMehr lesen...
- 2. Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 - Artikel 17a - Schutz von Hinweisgebern(1) Die Behörde verfügt über besondere Meldekanäle, um von einer natürlichen oder juristischen Person gemeldete Informationen über tatsächliche oder potenzielle Fälle von Verletzungen, Rechtsmissbrauch oder Nichtanwendung des Unionsrechts entgegenzunehmen und zu bearbeiten. (2) Die natürlichen oder juristischen Personen, die diese Meldekanäle als Hinweisgeber nutzen, werden gemäß der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 20 ), sofern diese anwendbar ist, vor Vergeltungsmaßnahmen geschützt. (3) Die Behörde stellt sicher, dass alle Informationen anonym oder vertraulich sowie sicher übermittelt werden können. […]Mehr lesen...
- 3. Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 - Artikel 17a - Schutz von Hinweisgebern(1) Die Behörde verfügt über besondere Meldekanäle, um von einer natürlichen oder juristischen Person gemeldete Informationen über tatsächliche oder potenzielle Fälle von Verletzungen, Rechtsmissbrauch oder Nichtanwendung des Unionsrechts entgegenzunehmen und zu bearbeiten. (2) Die natürlichen oder juristischen Personen, die diese Meldekanäle als Hinweisgeber nutzen, werden gemäß der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 13 ), sofern diese anwendbar ist, vor Vergeltungsmaßnahmen geschützt. (3) Die Behörde stellt sicher, dass alle Informationen anonym oder vertraulich sowie sicher übermittelt werden können. […]Mehr lesen...
- 4. Verordnung (EU) 2022/2065 - Artikel 22 - Vertrauenswürdige Hinweisgeber(1) Die Anbieter von Online-Plattformen ergreifen die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen, damit Meldungen, die von in ihrem ausgewiesenen Fachgebiet tätigen vertrauenswürdigen Hinweisgebern über die in Artikel 16 genannten Mechanismen übermittelt werden, vorrangig behandelt und unverzüglich bearbeitet und einer Entscheidung zugeführt werden. […] Diese Berichte enthalten eine Erläuterung der Verfahren, mit denen sichergestellt wird, dass der vertrauenswürdige Hinweisgeber seine Unabhängigkeit bewahrt.Mehr lesen...
- 5. Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 - Artikel 17a - Schutz von Hinweisgebern(1) Die Behörde verfügt über besondere Meldekanäle, um von einer natürlichen oder juristischen Person gemeldete Informationen über tatsächliche oder potenzielle Fälle von Verletzungen, Rechtsmissbrauch oder Nichtanwendung des Unionsrechts entgegenzunehmen und zu bearbeiten. (2) Die natürlichen oder juristischen Personen, die diese Meldekanäle als Hinweisgeber nutzen, werden gemäß der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 6 ) sofern diese anwendbar ist, vor Vergeltungsmaßnahmen geschützt. (3) Die Behörde stellt sicher, dass alle Informationen anonym oder vertraulich sowie sicher übermittelt werden können. […]Mehr lesen...