26. Februar 2013
5. Januar 2026
5. Februar 2026
(1) Ein Fehler des Behandelnden wird vermutet, wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht hat, das für den Behandelnden voll beherrschbar war und das zur Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Patienten geführt hat.
(2) Der Behandelnde hat zu beweisen, dass er eine Einwilligung gemäß § 630d eingeholt und entsprechend den Anforderungen des § 630e aufgeklärt hat. Genügt die Aufklärung nicht den Anforderungen des § 630e, kann der Behandelnde sich darauf berufen, dass der Patient auch im Fall einer ordnungsgemäßen Aufklärung in die Maßnahme eingewilligt hätte.
(3) Hat der Behandelnde eine medizinisch gebotene wesentliche Maßnahme und ihr Ergebnis entgegen § 630f Absatz 1 oder Absatz 2 nicht in der Behandlungsakte aufgezeichnet oder hat er die Behandlungsakte entgegen § 630f Absatz 3 nicht aufbewahrt, wird vermutet, dass er diese Maßnahme nicht getroffen hat.
(4) War ein Behandelnder für die von ihm vorgenommene Behandlung nicht befähigt, wird vermutet, dass die mangelnde Befähigung für den Eintritt der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ursächlich war.
(5) Liegt ein grober Behandlungsfehler vor und ist dieser grundsätzlich geeignet, eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, wird vermutet, dass der Behandlungsfehler für diese Verletzung ursächlich war. Dies gilt auch dann, wenn es der Behandelnde unterlassen hat, einen medizinisch gebotenen Befund rechtzeitig zu erheben oder zu sichern, soweit der Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Ergebnis erbracht hätte, das Anlass zu weiteren Maßnahmen gegeben hätte, und wenn das Unterlassen solcher Maßnahmen grob fehlerhaft gewesen wäre.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 17/10488 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und PatientenBundestag Drucksachen · 15. August 2012
- 2. 17/11710 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10488 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten b) zu dem Antrag der Abgeordneten Mechthild Rawert, Dr. Marlies Volkmer, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/9061 - Individuelle Gesundheitsleistungen eindämmen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marlies Volkmer, Dr. Karl Lauterbach, Elke Ferner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 17/11008 - Patientenrechte wirksam verbessern d) zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Vogler, Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 17/6489 - Patientenrechte wirksam verbessern e) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Ingrid Hönlinger, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 17/6348 - Patientenrechte wirksam verbessernBundestag Drucksachen · 28. November 2012
- 3. 17/14333 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Juli 2013 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. Juli 2013
- 4. 18/1128 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2014 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. April 2014
- 5. 19/28700 - Unterrichtung: Gutachten 2021 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen Digitalisierung im Gesundheitswesen - Ziele und Rahmenbedingungen eines dynamisch lernenden GesundheitssystemsBundestag Drucksachen · 30. März 2021
- 6. 21/1856 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des BehandlungsvertragsrechtsBundestag Drucksachen · 29. September 2025
- 7. 21/3796 - Antrag: Eine Reform des Patientenrechtegesetzes ist überfällig - Rechte von Patientinnen und Patienten jetzt stärkenBundestag Drucksachen · 26. Januar 2026
Fachbeiträge • 286
- 1. Dokumentationsmängel Arzthaftung: Patientenrechte erklärtEingeschränkter Zugriffwww.gesterkamp.net · 12. Oktober 2025
- 2. Organisationsverschulden: Wann haftet das Krankenhaus?Eingeschränkter Zugriffwww.gesterkamp.net · 13. November 2025
- 3. Arzthaftung im ambulanten BereichEingeschränkter Zugriffwww.gesterkamp.net · 12. Oktober 2025
- 4. Neueste Nachrichten und das ArchivEingeschränkter Zugriffwww.ra-prelinger.de · 1. November 2018
- 5. Beweiswert im ArzthaftungsrechtEingeschränkter ZugriffF&A Patientenanwälte · www.fa-patientenanwalt.de · 15. April 2026
- 6. Rechte und Ansprüche von PatientenEingeschränkter ZugriffF&A Patientenanwälte · www.fa-patientenanwalt.de · 15. April 2026
- 7. Medizin- & ArzthaftungsrechtEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 17. Oktober 2023
- 8. Behandlungsdokumentation als BeweismittelEingeschränkter ZugriffDev1_Tzn2026 · www.fa-patientenanwalt.de · 15. April 2026