Urteile zum Thema Klimaanlage: Einbau in Miet- und Eigentumswohnungen, Zustimmung der WEG, Lärm und Mietminderung bei Hitze.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz140
  • 1. BGH, Urteil vom 10.04.2024 - VIII ZR 161/23
    Entscheidung: […] Eine von diesem Grundsatz abweichende Auslegung des Gewährleistungsausschlusses kommt beim Kauf eines (hier fast 40 Jahre alten) Gebrauchtwagens auch dann nicht in Betracht, wenn die Funktionsfähigkeit eines bestimmten Fahrzeugbauteils (hier: Klimaanlage) den Gegenstand einer Beschaffenheitsvereinbarung bildet. […]
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. BGH, Urteil vom 10.04.2024 - VIII ZR 161/23
    2. BGH, Urteil vom 17.07.2026 - V ZR 162/25
    3. AG München, Entscheidung vom 26.03.2019 - 484 C 17510/18
    4. BGH, Urteil vom 28.03.2025 - V ZR 105/24
    5. AG Darmstadt, Entscheidung vom 24.10.2014 - 313 C 187/14
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  • 2. BGH, Urteil vom 17.07.2026 - V ZR 162/25
    Entscheidung: […] Sache des störenden Wohnungseigentümers ist es dann, die Störung zu beheben, wobei allerdings - entgegen der in der mündlichen Verhandlung geäußerten Auffassung der Revision - die vollständige Stilllegung der Klimaanlage in aller Regel nicht verlangt werden kann; zumeist wird es nur zu zeitlichen Begrenzungen der Nutzung kommen. […] Konkret für Klimaanlagen ist deshalb entscheidend, dass - wovon bei für den heimischen Markt zugelassenen Geräten in aller Regel auszugehen sein wird - nach der Installation ein Betrieb möglich ist, bei dem der Schutz der anderen Wohnungseigentümer vor Beeinträchtigungen durch Immissionen hinreichend sichergestellt ist. […]
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  • 3. AG München, Entscheidung vom 26.03.2019 - 484 C 17510/18
    Entscheidung: […] BGB § 1004 Leitsatz (nicht amtlich) 1. Der Einbau einer Klimaanlage im Sondernutzungsbereich, bei der Leitungen durch ein gebohrtes Loch im Fensterrahmen verlegt werden, stellt eine bauliche Verändeurng dar. (Rn. 29) Leitsatz (nicht amtlich) 2. Eine erhebliche Beeinträchtigung liegt bereits deshalb vor, weil der Fensterrahmen, der zum Gemeinschaftseigentum gehört, beschädigt wurde. (Rn. 31 - 33)
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  • 4. BGH, Urteil vom 28.03.2025 - V ZR 105/24
    Entscheidung: […] Bei der Beurteilung, ob eine bauliche Veränderung (hier: Klimaanlage) einen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig benachteiligt und deshalb nicht gestattet werden darf, sind im Grundsatz nur die unmittelbar mit der baulichen Veränderung verbundenen Auswirkungen, nicht aber Auswirkungen des späteren Gebrauchs (hier: tieffrequenter Schall) zu berücksichtigen. […] (a) Grundsätzlich wird eine in diesem Sinne evident unbillige Benachteiligung durch Lärmimmissionen bei der Gestattung des Einbaus von Klimaanlagen eher fernliegen. […]
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  • 5. AG Darmstadt, Entscheidung vom 24.10.2014 - 313 C 187/14
    Entscheidung: Leitsatz Eine Klimaanlage in einer Dachgeschosswohnung ist eine Modernisierung nach § 22 Abs. 2 WEG, auch wenn sie nur einen Eigentümer begünstigt Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
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  • 1. § 47e StVZO - Genehmigung, Nachrüstung und Nachfüllen von Klimaanlagen
    Kraftfahrzeuge mit Klimaanlage, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG (ABl. L 161 vom 14.6.2006, S. 12) und der Verordnung (EG) Nr. 706/2007 der Kommission vom 21. Juni 2007 zur Festlegung von Verwaltungsvorschriften für die EG-Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und eines harmonisierten Verfahrens für die Messung von Leckagen aus bestimmten Klimaanlagen nach der Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 161 vom 22.6.2007, S. 33) fallen, haben mit Wirkung vom 1. Juni 2012 den Vorschriften dieser Verordnung zu entsprechen.
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  • 2. Richtlinie 2010/31/EU - Artikel 15 - Inspektion von Klimaanlagen
    (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um regelmäßige Inspektionen der zugänglichen Teile von Klimaanlagen oder von kombinierten Klima- und Lüftungsanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 70 kW zu gewährleisten. Die Inspektion umfasst auch die Prüfung des Wirkungsgrads und der Dimensionierung der Klimaanlage im Verhältnis zum Kühlbedarf des Gebäudes und gegebenenfalls die Berücksichtigung der Fähigkeit der Klimaanlage oder der kombinierten Klima- und Lüftungsanlage, ihre Leistung unter typischen oder durchschnittlichen Betriebsbedingungen zu optimieren.
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  • 3. Richtlinie 2002/91/EG - Artikel 9 - Inspektion von Klimaanlagen
    Zur Senkung des Energieverbrauchs und zur Begrenzung der Kohlendioxidemissionen treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um die regelmäßige Inspektion von Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 kW zu gewährleisten. Diese Inspektion umfasst eine Prüfung des Wirkungsgrads der Anlage und der Anlagendimensionierung im Verhältnis zum Kühlbedarf des Gebäudes. Die Nutzer erhalten geeignete Ratschläge für mögliche Verbesserungen oder für den Austausch der Klimaanlage und für Alternativlösungen.
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  • 4. § 99 GEG - Stichprobenkontrollen von Energieausweisen und Inspektionsberichten über Klimaanlagen
    (1) Die zuständige Behörde (Kontrollstelle) unterzieht Inspektionsberichte über Klimaanlagen oder über kombinierte Klima- und Lüftungsanlagen nach § 78 und Energieausweise nach § 79 nach Maßgabe der folgenden Absätze einer Stichprobenkontrolle.
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  • 5. Richtlinie 2006/40/EG - Artikel 6 - Nachrüstung und Nachfüllen
    (1) Mit Wirkung vom 1. Januar 2011 dürfen Klimaanlagen, die darauf ausgelegt sind, fluorierte Treibhausgase mit einem GWP-Wert über 150 zu enthalten, nicht mehr nachträglich in Fahrzeuge eingebaut werden, für die die Typgenehmigung ab diesem Termin erteilt wurde. Mit Wirkung vom 1. Januar 2017 dürfen derartige Klimaanlagen in jegliche Fahrzeuge nicht mehr nachträglich eingebaut werden.
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