Urteile zum Thema Lärmbelästigung durch Wärmepumpen: Immissionsrichtwerte, Abstand zum Nachbarn und Unterlassungsansprüche.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz138
  • 1. AG Lüdinghausen, Urteil vom 17.05.2017 - 12 C 222/15
    Entscheidung: Die Beklagten werden verurteilt, die auf ihrem Grundstück L-Straße ##, ##### O betriebene Reinigungspumpe und Wärmepumpe geräuschmäßig durch geeignete Maßnahmen abzudämmen (z. B. durch eine Einhausung mit einem nach Süden hin ausgerichteten Ventilator).
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. AG Lüdinghausen, Urteil vom 17.05.2017 - 12 C 222/15
    2. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2011 - 22 U 128/10
    3. BGH, Beschluss vom 21.02.2017 - VIII ZR 1/16
    4. FG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2026 - 14 K 1679/25
    5. VG Stuttgart, Beschluss vom 18.02.2022 - 2 K 5478/21
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  • 2. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2011 - 22 U 128/10
    Entscheidung: […] Nach den Feststellungen des Sachverständigen R. bleibe der von der bei dem Kläger eingebauten Wärmepumpe ausgehende Geräteschall deutlich unter diesem Wert. […] Jedoch habe er bei seiner ausgiebigen Überprüfung der Anlage keine von dieser ausgehende Lärmbelästigung wahrgenommen.
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  • 3. BGH, Beschluss vom 21.02.2017 - VIII ZR 1/16
    Entscheidung: […] Zu den Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels (hier: Lärmbelästigungen in einem hellhörigen Gebäude). 11 […] Zudem habe der Beklagte sein Minderungsrecht nicht darauf gestützt, dass der nach dem Baujahr des Hauses geschuldete Schallschutz nicht eingehalten sei, sondern darauf, dass die Klägerin nichts gegen die Lärmbelästigung durch Mitbewohner, insbesondere die Mieterin B. , unternommen habe.
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  • 4. FG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2026 - 14 K 1679/25
    Entscheidung: […] (1) Die PVA ist nicht nach Anlage 6.3 (Wärmepumpen) begünstigt, denn es handelt sich um eine von der Wärmepumpe zu unterscheidende eigenständige technische Anlage, die für sich genommen die Voraussetzungen für eine Förderung nach Anlage 6.3 nicht erfüllt. […]
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  • 5. VG Stuttgart, Beschluss vom 18.02.2022 - 2 K 5478/21
    Entscheidung: […] Zudem sei die Aufstellung und Nutzung einer Wärmepumpe nicht vom Prüfumfang des vereinfachten Verfahrens umfasst. […] Sollte es aufgrund der Wärmepumpe nachträglich zu Lärmbelästigungen kommen, wären im Einzelfall behördliche Aufsichtsmaßnahmen zu prüfen. […] LUBW, Lärmschutz bei Luft-Wärmepumpen, Stand: 07/2020, S. 4). […] https://bawos.ch/split-waermepumpe-funktionsweise-vor-und-nachteile/) soll nach den genehmigten Plänen an der nördlichen Außenwand in ca. 5 m Entfernung zum Wohnhaus der Antragsteller platziert werden. […]
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  • 1. § 60a GEG - Prüfung und Optimierung von Wärmepumpen
    (1) Wärmepumpen, die als Heizungsanlage zum Zweck der Inbetriebnahme in einem Gebäude mit mindestens sechs Wohnungen oder sonstigen selbständigen Nutzungseinheiten oder zur Einspeisung in ein Gebäudenetz, an das mindestens sechs Wohnungen oder sonstige selbständige Nutzungseinheiten angeschlossen sind, nach Ablauf des 31. Dezember 2023 eingebaut oder aufgestellt werden, müssen nach einer vollständigen Heizperiode, spätestens jedoch zwei Jahre nach Inbetriebnahme, einer Betriebsprüfung unterzogen werden. Satz 1 ist nicht für Warmwasser-Wärmepumpen oder Luft-Luft-Wärmepumpen anzuwenden. Die Betriebsprüfung nach Satz 1 muss für Wärmepumpen, die nicht einer Fernkontrolle unterliegen, spätestens alle fünf Jahre wiederholt werden.
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  • 2. § 71c GEG - Anforderungen an die Nutzung einer Wärmepumpe
    Beim Einbau einer oder mehrerer elektrischer Wärmepumpen gelten die Anforderungen des § 71 Absatz 1 als erfüllt, wenn eine oder mehrere Wärmepumpen den Wärmebedarf des Gebäudes oder der über ein Gebäudenetz verbundenen Gebäude decken.
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  • 3. § 71p GEG - Verordnungsermächtigung zu dem Einsatz von Kältemitteln in elektrischen Wärmepumpen und Wärmepumpen-Hybridheizungen
    Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates den Einsatz natürlicher Kältemittel in elektrischen Wärmepumpen und in Wärmepumpen-Hybridheizungen vorzuschreiben, die zum Zweck der Inbetriebnahme in einem Gebäude eingebaut oder aufgestellt werden. In der Rechtsverordnung sind die zulässigen Kältemittel festzulegen. Soweit erforderlich, können Ausnahmeregelungen vorgesehen werden für Fälle, in denen brennbare natürliche Kältemittel aus Sicherheitsgründen nicht eingesetzt werden können.
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  • 4. § 22 EnFG - Umlageerhebung bei elektrisch angetriebenen Wärmepumpen
    (1) Der Anspruch auf Zahlung der Umlagen verringert sich auf null für die Netzentnahme von Strom, der in einer elektrisch angetriebenen Wärmepumpe verbraucht wird, wenn die Wärmepumpe über einen eigenen Zählpunkt mit dem Netz verbunden ist. (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden auf Netzentnahmen zum Verbrauch durch Betreiber von elektrisch angetriebenen Wärmepumpen,
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  • 5. § 559f BGB - Mieterhöhung nach Einbau oder Aufstellung einer Wärmepumpe
    (1) Der Vermieter kann beim Einbau oder bei der Aufstellung einer Wärmepumpe eine Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierungsmaßnahme nach § 559 Absatz 1 oder § 559e Absatz 1 in voller Höhe nur verlangen, wenn er den Nachweis erbracht hat, dass die Jahresarbeitszahl der Wärmepumpe bei mindestens 2,5 liegt. Dieser Nachweis ist nicht erforderlich, wenn das Gebäude
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