Urteile zum Thema Musizieren in der Wohnung: Zulässige Übungszeiten, Ruhezeiten und Ansprüche der Nachbarn.

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  • 1. BVerfG, Entscheidung vom 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08
    Entscheidung: […] Der Beschwerdeführer könne sich auch nicht darauf berufen, dass hier ein Klavierspielen von täglich einer Viertelstunde bis zu einer halben Stunde auch in schlecht isolierten Wohnungen noch nicht als objektiv störend einzuordnen sein werde, da dieser zeitliche Rahmen hier gesprengt worden sei. […] an denen das Bundesverfassungsgericht derartige Normenverbindungen im Strafrecht misst, auf den Ordnungswidrigkeitentatbestand von § 4, § 15 Abs. 1 Nr. 4 LImSchG Bln uneingeschränkt übertragbar sind und ob dieser die zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen erfüllt, lässt sich auch und gerade mit Blick auf das Musizieren in der eigenen Wohnung nicht ohne weiteres beantworten. […]
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. BVerfG, Entscheidung vom 17.11.2009 - 1 BvR 2717/08
    2. AG Augsburg, Endurteil vom 11.12.2015 - 82 C 3280/15
    3. LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 04.10.2017 - 13 S 131/16
    4. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2005 - 9 U 32/05
    5. BGH, Urteil vom 26.10.2018 - V ZR 143/17
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  • 2. AG Augsburg, Endurteil vom 11.12.2015 - 82 C 3280/15
    Entscheidung: […] Durch die von den Beklagten sich selbst auferlegten zeitlichen Regelungen würde ausreichend berücksichtigt, dass das Musizieren innerhalb der eigenen Wohnung auf der einen Seite Bestandteil eines sozial üblichen Verhaltens sei, auf der anderen Seite auch dem Ruhebedürfnis des angrenzenden Nachbarn Rechnung getragen werden müsse.
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  • 3. LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 04.10.2017 - 13 S 131/16
    Entscheidung: […] Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht insoweit den Beschluss für ungültig erklärt. Dabei kommt es allerdings nicht auf die im Mittelpunkt dieses Rechtsstreits stehende Frage an, in welchem zeitlichen Umfang das Musizieren in einer Wohnung als sozialübliches Nutzungsverhalten hinzunehmen ist und ab wann die Einschränkung der Zeiten des Musizierens einem faktischen Musizierverbot gleichkommt. Insoweit kommt es auch nicht auf die zwischen den Parteien heftig umstrittene Frage an, wann gewöhnlich ein Berufstätiger im Regelfall in seiner Wohnung anzutreffen ist und insoweit musizierbereit ist.
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  • 4. OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.12.2005 - 9 U 32/05
    Entscheidung: […] Schon im Rahmen des Wohnungseigentumsrechts ist anerkannt, dass das Musizieren innerhalb der eigenen Wohnung Bestandteil eines sozialüblichen Verhaltens und Element der Zweckbestimmung der Wohnanlage ist. Es darf zwar auf bestimmte Zeiten und einen bestimmten Umfang beschränkt werden, nicht jedoch insgesamt verboten werden (vgl. BGHZ 139, 289 ff.), da das Musizieren in der eigenen Wohnung zum Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs. 1 GG) gerechnet werden muss (vgl. OLG Hamm, NJW 1981, 465). Nichts anderes kann im Verhältnis von Grundstücksnachbarn gelten.
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  • 5. BGH, Urteil vom 26.10.2018 - V ZR 143/17
    Entscheidung: […] (b) Da das häusliche Musizieren - wie das Berufungsgericht bei der Erörterung der auf das Dachgeschoss bezogenen Ansprüche selbst erkennt - einschließlich des dazugehörigen Übens zu den sozialadäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung gehört (vgl. […] Andererseits soll auch dem Nachbarn die eigene Wohnung die Möglichkeit zur Entspannung und Erholung und zu häuslicher Arbeit eröffnen, mithin auch die dazu jeweils notwendige, von Umweltgeräuschen möglichst ungestörte Ruhe bieten (vgl. zum Ganzen OLG Hamm, NJW-RR 1986, 500, 501). […]
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  • 1. § 72 BBG - Wahl der Wohnung
    (1) Beamtinnen und Beamte haben ihre Wohnung so zu nehmen, dass die ordnungsmäßige Wahrnehmung ihrer Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt wird. (2) Die oder der Dienstvorgesetzte kann, wenn die dienstlichen Verhältnisse es erfordern, anweisen, dass die Wohnung innerhalb einer bestimmten Entfernung von der Dienststelle zu nehmen oder eine Dienstwohnung zu beziehen ist.
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  • 2. § 42 GNotKG - Wohnungs- und Teileigentum
    (1) Bei der Begründung von Wohnungs- oder Teileigentum und bei Geschäften, die die Aufhebung oder das Erlöschen von Sondereigentum betreffen, ist Geschäftswert der Wert des bebauten Grundstücks. Ist das Grundstück noch nicht bebaut, ist dem Grundstückswert der Wert des zu errichtenden Bauwerks hinzuzurechnen.
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  • 3. § 14 WoPDV 1982 - Wohnungs- und Siedlungsunternehmen
    Wohnungs- und Siedlungsunternehmen im Sinne des § 13 sind […] der Zweck des Unternehmens muß ausschließlich oder weit überwiegend auf den Bau und die Verwaltung oder Übereignung von Wohnungen oder die wohnungswirtschaftliche Betreuung gerichtet sein. Die tatsächliche Geschäftsführung muß dem entsprechen;
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  • 4. § 27 GAD - Wohnsitz und Wohnung
    (2) Dem Beamten soll im Ausland eine angemessene Wohnung unter Berücksichtigung der Zahl der zu seiner häuslichen Gemeinschaft gehörenden Personen, der dienstlichen Aufgaben des Beamten und der örtlichen Verhältnisse zur Verfügung stehen. Der von ihm aus eigenen Mitteln zu bestreitende Anteil der Wohnkosten soll die durchschnittlichen Aufwendungen für Wohnzwecke im Inland nicht übersteigen.
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  • 5. § 17 MsV - Art der Wohnungen
    (1) Der qualifizierte Mietspiegel soll in der Regel Wohnungen in Mehrfamilienhäusern mit mehr als zwei Wohnungen erfassen. Andere Wohnungen sowie besondere Wohnungs- und Vertragstypen in Mehrfamilienhäusern mit mehr als zwei Wohnungen können bei der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels unberücksichtigt bleiben oder Gegenstand von getrennten Erhebungen sein.
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