Urteile zum Thema Lärmbelästigung durch Musik: Ruhezeiten, Zimmerlautstärke und Ansprüche gegen lärmende Nachbarn.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz75
  • 1. LG Köln, Urteil vom 06.03.2020 - 19 O 166/19
    Entscheidung: […] Er habe zu jeder Tages- und Nachtzeit die Musik ohrenbetäubend laut aufgedreht. […] Des Weiteren würden die Kläger von einer Miteigentümerin des Hauses auf Schadensersatz in Höhe des Mietausfalls aufgrund einer Mietminderung von deren Mietern aufgrund der durch den Beklagten verursachten Lärmbelästigung in Anspruch genommen. […]
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. LG Köln, Urteil vom 06.03.2020 - 19 O 166/19
    2. BGH, Urteil vom 09.04.2013 - X ZR 140/08
    3. BGH, Beschluss vom 29.06.2010 - 4 StR 145/10
    4. BGH, Beschluss vom 05.08.2010 - 2 StR 335/10
    5. AG Warendorf, Urteil vom 19.08.1997 - 5 C 414/97
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  • 2. BGH, Urteil vom 09.04.2013 - X ZR 140/08
    Entscheidung: in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier- Beck, die Richter Dr. Grabinski, Dr. Bacher und Hoffmann sowie die Richterin Schuster für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das am 13. November 2008 verkündete Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. März 2008 verkündete Urteil der 4a-Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Unterschrift Von Rechts wegen Meier-Beck Grabinski Bacher …
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  • 3. BGH, Beschluss vom 29.06.2010 - 4 StR 145/10
    Entscheidung: Unterschrift Ernemann Solin-Stojanović Cierniak Franke Mutzbauer
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  • 4. BGH, Beschluss vom 05.08.2010 - 2 StR 335/10
    Entscheidung: Unterschrift Rissing-van Saan Fischer Schmitt Eschelbach Ott
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  • 5. AG Warendorf, Urteil vom 19.08.1997 - 5 C 414/97
    Entscheidung: […] Das Gericht hat deshalb auf Grund der einwandfreien Aussagen der Zeugen keine Zweifel daran, daß die Beklagten in der Vergangenheit regelmäßig durch das laute Abhören von Musik, laute Streitereien und übermäßig laute Geräusche beim Sexualverkehr solchen Lärm verursacht haben, daß dieser in nicht hinnehmbarer Weise in die Wohnung des Klägers drang. Diese Störungen fanden nach den Bekundungen der Zeugen zur Tages- wie auch zur Nachtzeit statt. Der Lärm hinderte sie teilweise am Einschlafen in den Nachtstunden oder führte zum Erwachen in der Nacht. Bei längerer Dauer solcher Lärmbelästigungen ist eine Gesundheitsgefährdung nicht ausgeschlossen.
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  • 1. Verordnung (EU) 2018/596 - Artikel 1
    […] Kosten im Zusammenhang mit Aktivitäten des Jugendorchesters der Europäischen Union, die zur Mobilität von Musikern, zur grenzüberschreitenden Verbreitung europäischer Werke und zur internationalen Ausrichtung der Karrieren junger Musiker beitragen.“
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  • 2. § 51 UrhG - Zitate
    […] 2. Stellen eines Werkes nach der Veröffentlichung in einem selbständigen Sprachwerk angeführt werden, 3. einzelne Stellen eines erschienenen Werkes der Musik in einem selbständigen Werk der Musik angeführt werden. Von der Zitierbefugnis gemäß den Sätzen 1 und 2 umfasst ist die Nutzung einer Abbildung oder sonstigen Vervielfältigung des zitierten Werkes, auch wenn diese selbst durch ein Urheberrecht oder ein verwandtes Schutzrecht geschützt ist.
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  • 3. § 42a UrhG - Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern
    (1) Ist einem Hersteller von Tonträgern ein Nutzungsrecht an einem Werk der Musik eingeräumt worden mit dem Inhalt, das Werk zu gewerblichen Zwecken auf Tonträger zu übertragen und diese zu vervielfältigen und zu verbreiten, so ist der Urheber verpflichtet, jedem anderen Hersteller von Tonträgern, […]
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  • 4. § Münz5DMBek 1985
    (1) Auf Grund des § 6 des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 690-1, veröffentlichten bereinigten Fassung wird aus Anlaß des Europäischen Jahres der Musik 1985 eine Bundesmünze (Gedenkmünze) im Nennwert von 5 Deutschen Mark geprägt. Die Auflage der Münze beträgt 8,35 Millionen Stück. Die Prägung erfolgt in der Staatlichen Münze Stuttgart.
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  • 5. Verordnung (EU) Nr. 1295/2013 - Artikel 13 - Fördermaßnahmen im Unterprogramm Kultur
    […] f) Kosten im Zusammenhang mit Aktivitäten des Jugendorchesters der Europäischen Union, die zur Mobilität von Musikern, zur grenzüberschreitenden Verbreitung europäischer Werke und zur internationalen Ausrichtung der Karrieren junger Musiker beitragen.
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