Urteile zum Thema Lärmbelästigung: Unterlassungsansprüche, Mietminderung und Ruhezeiten bei Lärm durch Nachbarn.
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- Gesetz9
- 1. OLG Oldenburg, Urteil vom 09.01.1998 - 6 U 177/97Entscheidung: […] Ein Bordellbetrieb in der benachbarten Doppelhaushälfte in einer Wohnstraße ist wegen der damit verbundenen Lärmbelästigung nicht zu dulden. […] Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Kläger nicht im einzelnen dargelegt habe, daß ein sittlich anstößiges Verhalten von Bewohnern oder Besuchern der Nachbarhaushälfte wahrnehmbar sei oder sonstige Beeinträchtigungen wie Lärmbelästigungen vorlägen.Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. OLG Oldenburg, Urteil vom 09.01.1998 - 6 U 177/97 2. VG München, Entscheidung vom 09.12.2009 - M 11 E 09/4612 3. VG Würzburg, Entscheidung vom 24.06.2009 - W 2 K 09/93 4. BGH, Beschluss vom 21.02.2017 - VIII ZR 1/16 5. VG München, Entscheidung vom 10.06.2010 - M 11 K 09/4610 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. VG München, Entscheidung vom 09.12.2009 - M 11 E 09/4612Entscheidung: Minispielfeld; Lärmbelästigung […] Zwischen den Parteien ist strittig, ob und in welchem Umfang dem Antragsteller aus der Nutzung des Minispielfeldes tatsächlich unzumutbare Lärmbelästigungen drohen. […]Mehr lesen...
- 3. VG Würzburg, Entscheidung vom 24.06.2009 - W 2 K 09/93Entscheidung: Leitsatz Ärztliche Vorprüfung; Bewertungsrüge; Lärmbelästigung Normenkette Art 12 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG TenorMehr lesen...
- 4. BGH, Beschluss vom 21.02.2017 - VIII ZR 1/16Entscheidung: […] Zu den Anforderungen an die Darlegung eines zur Mietminderung berechtigenden Mangels (hier: Lärmbelästigungen in einem hellhörigen Gebäude). 11 […] Zudem habe der Beklagte sein Minderungsrecht nicht darauf gestützt, dass der nach dem Baujahr des Hauses geschuldete Schallschutz nicht eingehalten sei, sondern darauf, dass die Klägerin nichts gegen die Lärmbelästigung durch Mitbewohner, insbesondere die Mieterin B. , unternommen habe.Mehr lesen...
- 5. VG München, Entscheidung vom 10.06.2010 - M 11 K 09/4610Entscheidung: Minispielfeld; Lärmbelästigung […] Diese Auflage stellt grundsätzlich sicher, dass vom Minispielfeld weder schädliche Umwelteinwirkungen (erhebliche Lärmbelästigungen) im Sinne von §§ 3 Abs. 1 und 2, 22 Abs. 1 BImSchG noch - weil sich die Begriffe insoweit decken (vgl. BayVGH a.a.O.) - wesentliche Beeinträchtigungen im Sinne von § 906 BGB ausgehen.Mehr lesen...
- 1. § 15 LuftVO - Schlepp- und Reklameflüge[…] (3) Die Erlaubnisbehörde kann die Erlaubnis nach Absatz 1 aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, vor allem zur Verhinderung von Lärmbelästigungen, mit Auflagen verbinden. Sie kann insbesondere in Abweichung von § 37 höhere Sicherheitsmindesthöhen bestimmen und die Erlaubnis zeitlich beschränken.Mehr lesen...
- 2. Richtlinie 2010/75/EU - Artikel 52 - Anlieferung und Annahme des Abfalls[…] des Bodens, des Oberflächen- und Grundwassers, andere Belastungen der Umwelt, Geruchs- und Lärmbelästigungen sowie direkte Gefahren für die menschliche Gesundheit zu vermeiden oder, soweit es praktikabel ist, zu begrenzen. (2) Der Betreiber hat vor der Annahme des Abfalls in der Abfallverbrennungsanlage oder Abfallmitverbrennungsanlage die Masse einer jeden Abfallart nach Möglichkeit gemäß dem mit der Entscheidung 2000/532/EG aufgestellten Europäischen Abfallverzeichnis zu bestimmen. (3) Der Betreiber trägt vor Annahme gefährlicher Abfälle in der Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlage die verfügbaren Angaben über die Abfälle zusammen, damit festgestellt werden kann, […]Mehr lesen...
- 3. Richtlinie 2000/76/EG - Artikel 5 - Anlieferung und Annahme des Abfalls(1) Der Betreiber einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage hat alle erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen hinsichtlich der Anlieferung und Annahme der Abfälle zu ergreifen, um Belastungen der Umwelt zu vermeiden oder, soweit es praktikabel ist, zu begrenzen, insbesondere die Verunreinigung der Luft, des Bodens, des Oberflächen- und Grundwassers, Geruchs- und Lärmbelästigungen sowie direkte Gefahren für die menschliche Gesundheit. Diese Maßnahmen müssen mindestens den Anforderungen der Absätze 3 und 4 entsprechen.Mehr lesen...
- 4. Verordnung (EU) 2024/1679 - Artikel 42 - Zusätzliche Prioritäten für städtische Knoten[…] der Förderung eines Verkehrs und einer Mobilität, die sich durch Effizienz, geringe Lärmbelästigung und Emissionsfreiheit auszeichnen, einschließlich der Ökologisierung städtischer Flotten für Personen und Güter;Mehr lesen...
- 5. Richtlinie 2002/49/EG - Artikel 3 - Begriffsbestimmungen[…] c) „Belästigung“ den Grad der Lärmbelästigung in der Umgebung, der mit Hilfe von Feldstudien festgestellt wird; […]Mehr lesen...