Urteile zum Thema Heizungsausfall: Mietminderung, Mindesttemperaturen in der Wohnung und Pflichten des Vermieters.

  • Rechtsprechung247
  • 1. BGH, Entscheidung vom 25.06.2008 - IV ZR 233/06
    Entscheidung: […] Dementsprechend wird das Kontrollintervall - meist aufgrund einer rückblickenden Bewertung der Fallumstände - so bemessen, dass die Mindestfrist von einem Heizungsausfall bis zur möglichen Schadensentstehung leicht unterschritten wird, so dass eine Kontrolle stets noch rechtzeitig vor Schadenseintritt erfolgt wäre. […]
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  • Rechtsprechung · 247
    1. BGH, Entscheidung vom 25.06.2008 - IV ZR 233/06
    2. OLG Dresden, Entscheidung vom 18.06.2002 - 5 U 260/02
    3. BGH, Urteil vom 12.10.2011 - IV ZR 199/10
    4. BGH, Urteil vom 18.12.2019 - VIII ZR 62/19
    5. OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.10.2006 - 12 U 137/06
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  • 2. OLG Dresden, Entscheidung vom 18.06.2002 - 5 U 260/02
    Entscheidung: […] 2. Bei saisonal auftretenden Mängeln wie einem Heizungsausfall im Herbst/Winter liegt Kenntnis des Mangels durch den Mieter i.S.v. § 536 b BGB erst dann vor, wenn die Störungen nicht nur vereinzelt, sondern gehäuft und über die gesamte (Heiz-) Saison auftreten, so dass der Mieter erkennen muss, dass an der Heizung ein grundlegender Defekt vorhanden ist. Der Mieter kann daher wegen des gehäuften Auftretens von Störungen der Heizung auch noch im vierten Winter gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB kündigen, wenn die Heizung bereits während der vorausgegangenen drei kalten Jahreszeiten wiederholt ausgefallen ist, die jeweiligen Störungen vom Vermieter unmittelbar behoben wurden und der Mieter die Miete mehr als drei Jahre lang ungekürzt gezahlt hat.
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  • 3. BGH, Urteil vom 12.10.2011 - IV ZR 199/10
    Entscheidung: […] Die Beklagte hat unter Benennung konkreter Außentemperaturen am Ort des Gebäudes und unter Beweisantritt eines Sachverständigengutachtens vorgetragen, dass die zum Schadenhergang notwendige Auskühlung des Gebäudes nur deshalb erreicht werden konnte, weil das Gebäude bereits vor dem vom Kläger behaupteten Heizungsausfall nicht ordnungsgemäß beheizt war. […]
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  • 4. BGH, Urteil vom 18.12.2019 - VIII ZR 62/19
    Entscheidung: […] Die von der Klägerin für das Jahr 2016 erstellte Betriebskostenabrechnung weist eine "Notdienstpauschale" in Höhe von insgesamt 1.199,52 EUR aus, welche die Klägerin dem Hausmeister für dessen Notdienstbereitschaft bei Störungsfällen wie beispielsweise Stromausfall, Heizungsausfall oder Wasserrohrbruch außerhalb der üblichen Geschäftszeiten gezahlt hatte. Den sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Nachzahlungsbetrag beglichen die Beklagten mit Ausnahme eines auf die anteilige Notdienstpauschale nebst Ausfallwagnis entfallenden Betrages von insgesamt 102,84 EUR.
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  • 5. OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.10.2006 - 12 U 137/06
    Entscheidung: […] zum Einfrieren der Rohre sei es durch einen Ausfall der Heizung gekommen. Er sei im fraglichen Zeitraum mindestens jeden zweiten Tag in der Garage gewesen, habe jedoch keinen Wasseraustritt oder Heizungsausfall festgestellt. Die Heizungsanlage für das Schwimmbad sei kontinuierlich in Betrieb gewesen, lediglich die Heizkörper in der Schwimmhalle würden zeitweise abgestellt. Der Kläger beziffert den ihm entstandenen Schaden auf insgesamt 32.979,27 EUR. In der Garage waren nach seinem Vortrag u.a. Teile von Oldtimer-Fahrzeugen gelagert, mit denen sich der Kläger in seiner Freizeit beschäftigte; sie sollen durch die Einwirkung des Wassers beschädigt worden sein.
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