Urteile zum Thema Beweislast bei Schimmel: Verteilung der Beweislast zwischen Mieter und Vermieter bei Schimmelbildung in der Wohnung.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz213
  • 1. LG Siegen, Urteil vom 12.03.2013 - 1 S 116/11
    Entscheidung: […] Bei streitiger Schadensursache - wie vorliegend - trägt der Vermieter die Beweislast dafür, dass die Schadensursache dem Obhutsbereich des Mieters entstammt. […] Unterlässt er solche Maßnahmen, liegt im Auftreten von Schimmel ungeachtet der Einhaltung von DIN-Normen ein Mangel im Sinne von § 536 BGB (vgl. […]
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. LG Siegen, Urteil vom 12.03.2013 - 1 S 116/11
    2. AG Bielefeld, Urteil vom 03.07.2019 - 415 C 56/18
    3. AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, Urteil vom 24.04.2012 - 7 C 326/10
    4. LG Hamburg, Urteil vom 17.09.2009 - 307 S 39/09
    5. AG Bad Neustadt/Saale, Endurteil vom 06.12.2016 - 1 C 471/12
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  • 2. AG Bielefeld, Urteil vom 03.07.2019 - 415 C 56/18
    Entscheidung: […] Der Beklagte behauptet, dass der Schimmel bauseits bedingt gewesen sei. Er ist der Ansicht, dass die Kündigung vom 30.6.2013 wirksam gewesen sei. Im Juni 2013 sei er auch ausgezogen. […] Denn mit der durchgeführten Beweisaufnahme hat die Klägerin nicht den Beweis geführt, dass die bemängelten und teilweise auch festgestellten Schimmelschäden vom Beklagten verursacht worden wären. Insofern liegt grundsätzlich die Beweislast bei der Klägerin, dass solche nicht bauseits bedingt waren. Zwar haben die Zeugen H. und O. hierzu einiges bekundet, dies jedoch letztlich nicht glaubhaft.
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  • 3. AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, Urteil vom 24.04.2012 - 7 C 326/10
    Entscheidung: […] Stellt ein Sachverständiger in seinem Gutachten zu Feuchtigkeitsschäden (Schimmel) Wärmebrücken fest, die unabhängig vom Verhalten des Mieters wie Männer für die Schäden ursächlich sein sollen, kann der Mieter Instandsetzung und Minderung verlangen. (Rn.18) […] Liegt ein Feuchtigkeitsschaden vor, so obliegt grundsätzlich dem Vermieter die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die Schadensursache nicht in seinem Verantwortungsbereich liegt und kein Baumangel vorliegt (vgl. […]
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  • 4. LG Hamburg, Urteil vom 17.09.2009 - 307 S 39/09
    Entscheidung: […] Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts im angefochtenen Urteil kann der Klägerin ein Recht auf Instandsetzung und Mietminderung nicht mit der Begründung abgesprochen werden, der Schimmel in der Wohnung beruhe auf falschem Wohnverhalten der Klägerin. […] Ist - wie vorliegend - zwischen den Parteien streitig, ob dieser Umstand vom Mieter wegen des Verstoßes gegen die ihm obliegenden Obhutspflicht zu vertreten ist, hat der Vermieter zunächst die Beweislast dafür, dass es sich nicht um von außen eindringende oder im Mauerwerk aufsteigende Feuchtigkeit handelt. […]
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  • 5. AG Bad Neustadt/Saale, Endurteil vom 06.12.2016 - 1 C 471/12
    Entscheidung: […] Die Klagepartei begehrt Schadensersatz wegen Beschädigungen in der Wohnung und wegen Schimmel in der Wohnung sowie Mietausfallschaden. […] Die Beweislast dafür, dass es sich um eine absichtliche Beschädigung handelt, trägt der Vermieter. […]
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  • 1. § 5 EnFG - Beweislast
    Ist die Notwendigkeit oder die Höhe einzelner Positionen bei der Ermittlung des EEG-Finanzierungsbedarfs, der voraussichtlichen oder tatsächlichen Höhe des Anspruchs nach § 6 Absatz 1 Satz 1 oder 2, des KWKG-Finanzierungsbedarfs oder der Offshore-Anbindungskosten streitig, trifft die Beweislast die Übertragungsnetzbetreiber. Soweit in die Ermittlung dieser Finanzierungsbedarfe sowie der voraussichtlichen oder tatsächlichen Höhe des Anspruchs nach § 6 Absatz 1 Satz 1 oder 2 auch Daten und Prognosen unabhängiger Dritter einfließen, ist Satz 1 nicht anzuwenden, wenn diese Daten und Prognosen unverändert übernommen wurden und die Übertragungsnetzbetreiber keine Kenntnis von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit dieser Daten oder Prognosen haben oder haben mussten.
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  • 2. § 22 AGG - Beweislast
    Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.
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  • 3. § 15 SoldGG - Beweislast
    Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 Abs. 1 und 2 Satz 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat.
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  • 4. § 11 MOG - Beweislast
    Der Begünstigte trägt, soweit nicht Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 etwas anderes vorsehen, auch nach Empfang eines rechtlich erheblichen Vorteils nach § 6, § 8 oder § 9b, jeweils auch in Verbindung mit den §§ 9c und 9d, in dem Verantwortungsbereich, der nicht zum Bereich der für die Gewährung des rechtlich erheblichen Vorteils zuständigen Stelle gehört, die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung des rechtlich erheblichen Vorteils bis zum Ablauf des vierten Jahres, das dem Kalenderjahr der Gewährung folgt.
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  • 5. § 345 BGB - Beweislast
    Bestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen besteht.
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