Urteile zum Thema undichte Fenster: Mietminderung, Instandsetzungspflicht des Vermieters und Abgrenzung zum Gemeinschaftseigentum.
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- Gesetz129
- 1. BGH, Beschluss vom 21.06.2022 - VIII ZR 285/21Entscheidung: […] aa) Wie die Nichtzulassungsbeschwerde durch Bezugnahme auf die Klageerwiderung des Beklagten vom 3. Juni 2020 geltend macht, hat der Beklagte unter Beweisantritt (Augenschein, Sachverständigengutachten) vorgetragen, die Fenster der Wohnung seien veraltet. Sie ließen sich nicht ordentlich öffnen beziehungsweise schließen und seien wegen beschädigter und sich lösender Abdichtungen undicht. Hierdurch dringe Zugluft und Wasser in die Wohnung ein und entweiche Wärme nach draußen. Undicht seien namentlich die Fenster im Wohnzimmer, im Bad sowie in einem Raum hinter der Küche. Überhaupt nicht öffnen und schließen lasse sich das Kippfenster hinter dem Flur zum französischen Balkon.Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. BGH, Beschluss vom 21.06.2022 - VIII ZR 285/21 2. AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 10.10.2017 - 206 C 539/16 3. AG Horb, Urteil vom 11.04.2002 - 1 C 475/01 4. BGH, Beschluss vom 12.04.2011 - XI ZR 294/10 5. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.05.2012 - L 19 AS 2007/11 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 10.10.2017 - 206 C 539/16Entscheidung: […] Sämtliche Fenster in der Wohnung (Schrägfenster in Küche und Wohnzimmer, Dachluken in Bad und Flur) seien undicht. Trotz Reparaturmaßnahmen an den unteren Fenstern in Küche und Wohnzimmern könne sie teilweise ein DIN A4 - Blatt durchschieben; es ziehe unverändert bis heute. […] Unabhängig von den undichten Fenstern liege aber deshalb ein Mangel vor, weil die Wärmedämmung der darunter liegenden Wände offenbar sehr schlecht sei, so dass es zu erheblichen zusätzlichen Wärmeverlusten komme. […]Mehr lesen...
- 3. AG Horb, Urteil vom 11.04.2002 - 1 C 475/01Entscheidung: […] In jenem Mieterhöhungsverfahren hatten die Beklagten unter anderem geltend gemacht, die Mieterhöhung sei deshalb nicht berechtigt, weil Baumängel beständen, Fenster undicht seien und es zu diesen hereinregne. […] Auch wenn die Klägerin an den Fenstern tätig gewesen sei und zwei Fenster habe auswechseln lassen, genüge dies nicht zum Nachweis, dass im streitgegenständlichen Zeitraum tatsächlich mietminderungsfähige Beeinträchtigungen vorgelegen hätten; die Arbeiten könnten auch zur Substanzerhaltung vorgenommen worden sein. […]Mehr lesen...
- 4. BGH, Beschluss vom 12.04.2011 - XI ZR 294/10Entscheidung: Unterschrift Wiechers Ellenberger Maihold Matthias PampMehr lesen...
- 5. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14.05.2012 - L 19 AS 2007/11Entscheidung: […] Die Klägerin teilte dem Beklagten mit, dass ihr infolge baulicher Unzulänglichkeiten der Wohnung wie ungedämmte Außenwände, undichte Fenster und die Heizungsanlage aus dem Jahr 1985 eine Kostensenkung trotz aller Bemühungen nicht möglich sei.Mehr lesen...
- 1. § 5.03 BinSchUO2018Anh III - Fenster und OberlichterFenster unterhalb des Schottendecks müssen wasserdicht und mit einer Seeschlagblende versehen sein. […] Liegt die Unterkante von Fenstern und Oberlichtern mindestens 0,15 m oberhalb des Schottendecks, müssen sie mindestens sprühwasser- und wetterdicht sein.Mehr lesen...
- 2. § 9 GlAusbV 2001 - Gesellenprüfung der Fachrichtung Fenster- und Glasfassadenbau[…] Montieren oder Instandsetzen einer Fenster-, Tür- oder Glasfassadenkonstruktion. […]Mehr lesen...
- 3. § 59 KStoffTechAusbV - Prüfungsbereich „Herstellen von Fenster-, Tür- oder Fassadenelementen“(1) Im Prüfungsbereich „Herstellen von Fenster-, Tür- oder Fassadenelementen“ hat der Prüfling nachzuweisen, dass er in der Lage ist, 1. Produktionsaufträge nach Art und Umfang auszuwerten sowie Informationen für die Auftragsabwicklung zu beschaffen, 2. Arbeitsabläufe und Betriebsmitteleinsatz zu planen und zu strukturieren sowie die Fertigungsvoraussetzungen zu schaffen,Mehr lesen...
- 4. § 8 NDAV - Betrieb des Netzanschlusses[…] (2) Jede Beschädigung des Netzanschlusses, insbesondere undichte Absperreinrichtungen oder Druckregelgeräte sowie das Fehlen von Plomben, ist dem Netzbetreiber unverzüglich mitzuteilen. […]Mehr lesen...
- 5. § 9 GasHDrLtgV - Auskunfts- und Anzeigepflicht[…] jeden Schadensfall, bei dem die Gashochdruckleitung in einem die Sicherheit der Umgebung gefährdenden Ausmaß undicht geworden ist oder bei dem nicht unwesentliche Sach- oder Umweltschäden eingetreten sind,Mehr lesen...