Urteile zum Thema Kinderlärm: Wann Lärm von Kindern hinzunehmen ist: in der Wohnung, im Garten und auf Spielplätzen.
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- 1. LG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 03.07.2001 - 1 S 21/01Entscheidung: } Fristlose Kündigung wegen Kinderlärm […]Mehr lesen...
Rechtsprechung · 258 1. LG Bad Kreuznach, Entscheidung vom 03.07.2001 - 1 S 21/01 2. BGH, Urteil vom 29.04.2015 - VIII ZR 197/14 3. LG Berlin, Urteil vom 19.02.2019 - 63 S 303/17 4. BGH, Urteil vom 13.12.2019 - V ZR 203/18 5. VG München, Beschluss vom 17.02.2012 - M 8 SN 11/6183 mit den 258 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. BGH, Urteil vom 29.04.2015 - VIII ZR 197/14Entscheidung: […] 1. Die bei einer Mietsache für eine konkludent getroffene Beschaffenheitsvereinbarung erforderliche Einigung kommt nicht schon dadurch zustande, dass dem Vermieter eine bestimmte Beschaffenheitsvorstellung des Mieters bekannt ist. Erforderlich ist vielmehr, dass der Vermieter darauf in irgendeiner Form zustimmend reagiert (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, vergleiche Urteile vom 19. Dezember 2012, VIII ZR 152/12, NJW 2013, 680 Rn. 10 und vom 23. September 2009, VIII ZR 300/08, WuM 2009, 659 Rn. 14). 20 2. Die in § 22 Abs. 1a BImSchG vorgesehene Privilegierung von Kinderlärm ist auch bei einer Bewertung von Lärmeinwirkungen als Mangel einer gemieteten Wohnung zu berücksichtigen. 27Mehr lesen...
- 3. LG Berlin, Urteil vom 19.02.2019 - 63 S 303/17Entscheidung: […] 1. In Mietshäusern ist von den Mitmietern Kinderlärm aus Nachbarwohnungen nicht in jeglicher Form, Dauer und Intensität hinzunehmen ist, nur weil er eben von Kindern stammt. Grundsätzlich ist bei einer jeden Art von Lärm - auch von Kinderlärm - auf die Belange und das Ruhebedürfnis der Nachbarn Rücksicht zu nehmen. Deshalb sind Eltern und andere mit der Erziehung von Kindern betraute Personen grundsätzlich verpflichtet, Kinder zu einem rücksichtsvollen Verhalten bezüglich ihrer Bewegungen und akustischen Äußerungen anzuhalten. (Rn.25)Mehr lesen...
- 4. BGH, Urteil vom 13.12.2019 - V ZR 203/18Entscheidung: […] Ein solcher Eigentümer hätte die von dem Gesetzgeber ausdrücklich gewünschte Privilegierung von Kinderlärm auch bei der Festlegung, welche Nutzungen erlaubt sein sollen, in Rechnung gestellt.Mehr lesen...
- 5. VG München, Beschluss vom 17.02.2012 - M 8 SN 11/6183Entscheidung: […] § 3 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO § 80 Abs. 5 VwGO Kinderkrippe; Nutzungsänderung; Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; Privilegierung von Kinderlärm I. Der Antrag wird abgelehnt.Mehr lesen...