Urteile zum Thema Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumnis, Verschulden des Anwalts, Glaubhaftmachung und Antragsfrist.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz+500
  • 1. BVerfG, Entscheidung vom 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03
    Entscheidung: Zu den Anforderungen des Grundsatzes eines fairen Verfahrens bei der Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Fällen, in denen die Fristversäumung auf Fehlern des Gerichts beruht.
     Mehr lesen...

  • Rechtsprechung · 500+
    1. BVerfG, Entscheidung vom 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03
    2. BFH, Beschluss vom 28.04.2023 - XI B 101/22
    3. BFH, Entscheidung vom 24.01.2008 - VII R 3/07
    4. BFH, Urteil vom 18.06.2015 - IV R 18/13
    5. BGH, Entscheidung vom 10.09.2008 - 2 StR 134/08
    Diese Entscheidungstabelle erstellenmit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche

  • 2. BFH, Beschluss vom 28.04.2023 - XI B 101/22
    Entscheidung: […] 1. Steuerberatern steht seit dem 01.01.2023 mit dem besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach (beSt) ein sicherer Übermittlungsweg zur Verfügung, so dass sie in finanzgerichtlichen Verfahren seit diesem Zeitpunkt vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen als elektronische Dokumente übermitteln müssen. 13 2. Beantragt ein Steuerberater wegen Nichtnutzung des beSt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, muss er darlegen, weshalb er nicht von der Möglichkeit der Priorisierung seiner Registrierung (sog. fast lane) Gebrauch gemacht hat. 18
     Mehr lesen...

  • 3. BFH, Entscheidung vom 24.01.2008 - VII R 3/07
    Entscheidung: Fällt der Ablauf der Frist für die Beantragung einer Steuervergütung mit dem Ablauf der Festsetzungsfrist zusammen und wird ein entsprechender Antrag erst nach Ablauf der Festsetzungsfrist und damit nach dem Erlöschen des Vergütungsanspruchs gestellt, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 Abs. 1 AO mit der Folge einer rückwirkenden Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO nicht in Betracht .
     Mehr lesen...

  • 4. BFH, Urteil vom 18.06.2015 - IV R 18/13
    Entscheidung: […] 1. NV: Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist nicht unrichtig erteilt, weil sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Übermittlung der Klage mittels eines elektronischen Dokumentes enthält (Anschluss an BFH-Urteile vom 20. November 2013 X R 2/12 und vom 18. März 2014 VIII R 33/12) 20 . 2. NV: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung ist nicht zu gewähren, wenn im Bürobetrieb des Prozessbevollmächtigten eine abendliche Kontrolle der in dem elektronischen Fristenkontrollbuch eingetragenen Fristen nicht vorgesehen ist 26 27 .
     Mehr lesen...

  • 5. BGH, Entscheidung vom 10.09.2008 - 2 StR 134/08
    Entscheidung: […] Nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision beginnt die Frist zur Ergänzung der abgekürzten Urteilsgründe mit dem Eingang der Akten bei dem für die Ergänzung zuständigen Gericht.
     Mehr lesen...
Testen Sie Doctrine
7 Tage kostenlos
Ohne Kreditkarte. Ohne Verpflichtung.
Kostenlos registrieren
  • 1. § 233 ZPO - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
    War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.
     Mehr lesen...

  • 2. § 186 InsO - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
    (1) Hat der Schuldner den Prüfungstermin versäumt, so hat ihm das Insolvenzgericht auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. § 51 Abs. 2, § 85 Abs. 2, §§ 233 bis 236 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.
     Mehr lesen...

  • 3. § 52 OWiG - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
    (1) Für den befristeten Rechtsbehelf gegen den Bescheid der Verwaltungsbehörde gelten die §§ 44, 45, 46 Abs. 2 und 3 und § 47 der Strafprozeßordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entsprechend, soweit Absatz 2 nichts anderes bestimmt.
     Mehr lesen...

  • 4. § 218 BauGB - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
    (1) War ein Beteiligter ohne Verschulden verhindert, die Frist nach § 217 Absatz 2 einzuhalten, so ist ihm auf Antrag vom Landgericht, Kammer für Baulandsachen, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er den Antrag auf gerichtliche Entscheidung binnen zwei Wochen nach Beseitigung des Hindernisses einreicht und die Tatsachen, die die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Gegen die Entscheidung über den Antrag findet die sofortige Beschwerde an das Oberlandesgericht, Senat für Baulandsachen, statt. Nach Ablauf eines Jahres, vom Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.
     Mehr lesen...

  • 5. § 32 VwVfG - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
    (1) War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen.
     Mehr lesen...
Testen Sie Doctrine
7 Tage kostenlos
Ohne Kreditkarte. Ohne Verpflichtung.
Kostenlos registrieren