Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
1. Januar 2002
1. Januar 2002
>
Version
1. September 2009
1. September 2009
>
Version
1. Januar 2014
1. Januar 2014
>
Version
2. Februar 2026
2. Februar 2026
War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.
Öffentliche Quellen • 55
- 1. 1/4364 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Regelung der Bereitstellung von Bauland (Zweites Wohnungsbaugesetz) - Nr. 2281 der Drucksachen - und über den von den Abgeordneten Lücke und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Beschaffung von Bauland (Baulandbeschaffungsgesetz) - Nr. 2300 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 22. Mai 1953
- 2. 1/530 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des KostenrechtsBundestag Drucksachen · 9. Februar 1950
- 3. 1/3801 - Gesetzentwurf: Entwürfe eines a) Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes und eines b) Gesetzes über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und GebrauchsmustersachenBundestag Drucksachen · 23. Oktober 1952
- 4. 1/2281 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Regelung der Bereitstellung von Bauland (Zweites Wohnungsbaugesetz)Bundestag Drucksachen · 28. Mai 1951
- 5. 2/3028 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundesbaugesetzesBundestag Drucksachen · 13. Dezember 1956
- 6. 3/336 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundesbaugesetzesBundestag Drucksachen · 16. April 1958
- 7. 3/423 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Rechte an LuftfahrzeugenBundestag Drucksachen · 9. Juni 1958
- 8. 3/1419 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 24. November 1959
Fachbeiträge • +500
- 1. Court documents in a GbR mailbox: Can a partner’s deadline already be running?Eingeschränkter ZugriffDr. Sarafi Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.sarafi.de · 23. September 2026
- 2. Mahnbescheid oder Klage erhalten: FristenEingeschränkter ZugriffKlaus Dietrich Haupt · www.walek-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 3. BSG Urteil vom 16.12.1970 - 2 RU 239/68Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 16. Dezember 1970
- 4. BGH Beschluss vom 18.12.2008 - I ZB 83/08Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 18. Dezember 2008
- 5. OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.06.2014 - I-20 U 66/13Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 3. Juni 2014
- 6. BGH Beschluss vom 17.11.2011 - IX ZR 113/11Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 17. November 2011
- 7. Schriftsatz: Erklärung, Bedeutung und AnwendungEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 19. September 2025
- 8. Rechtsbehelfsbelehrung im ZivilprozessEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 26. September 2012