Urteile zum Thema Rechtsschutzversicherung: Deckungsablehnung, Vorvertraglichkeit, Erfolgsaussichten und Stichentscheid.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz24
  • 1. BGH, Urteil vom 05.06.2024 - IV ZR 140/23
    Entscheidung: […] Erfolgt im Deckungsschutzverfahren des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (hier: durch den Gerichtshof der Europäischen Union in den sog. Dieselverfahren) zu seinen Gunsten , sind für die Beurteilung des Deckungsschutzanspruchs die Erfolgsaussichten der Klage im Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich. 19
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. BGH, Urteil vom 05.06.2024 - IV ZR 140/23
    2. BGH, Urteil vom 15.10.2025 - IV ZR 86/24
    3. OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.12.2014 - 22 U 171/13
    4. LG Hamburg, Urteil vom 24.04.2012 - 312 O 715/11
    5. BFH, Urteil vom 12.05.2011 - VI R 42/10
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  • 2. BGH, Urteil vom 15.10.2025 - IV ZR 86/24
    Entscheidung: Lässt sich den vereinbarten Klauseln einer Verkehrs-Rechtsschutzversicherung (hier u.a.: § 21 Abs. 2 und Abs. 8, § 23 Abs. 3 Satz 4 VRB 1994) nicht eindeutig entnehmen, dass der versprochene Deckungsschutz auch im Fall der Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs auf Versicherungsfälle begrenzt werden soll, die nach Zulassung dieses Fahrzeugs eintreten, sondern ist auch eine Auslegung möglich, dass in diesem Fall Deckungsschutz ebenfalls für Versicherungsfälle gewährt wird, die vor Zulassung des Fahrzeugs auf den Versicherungsnehmer eingetreten sind (hier: Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs), sind die Klauseln unklar (§ 305c Abs. 2 BGB).
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  • 3. OLG Frankfurt, Entscheidung vom 02.12.2014 - 22 U 171/13
    Entscheidung: […] Leitsatz 1. Rechtsanwaltsgebühren gegenüber der Vollkaskoversicherung: Abgrenzung zum einfachen Fall. 2. Rechtsanwaltsgebühren für Tätigkeit gegenüber der Rechtsschutzversicherung. 3. Verzug des Unfallgegners ist nicht Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit. 4. Die Kosten eines verlorenen Prozesses gegenüber dem Mietwagenunternehmen stellen trotz Unübersichtlichkeit der Rechtsprechung keine vom Unfallgegner zu ersetzende Schadensposition dar.
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  • 4. LG Hamburg, Urteil vom 24.04.2012 - 312 O 715/11
    Entscheidung: […] 1. Äußert sich ein Mitarbeiter einer Rechtsschutzversicherung in einem Internet-Blog, der sich kritisch mit den Leistungen dieser Rechtsschutzversicherung auseinandersetzt, überaus positiv zu der Rechtsschutzversicherung, dann ist die Äußerung unlauter, wenn er sich als privater Versicherungsnehmer ausgibt und für die Leser des Blogbeitrags nicht erkennbar ist, dass er in Wahrheit für die Rechtsschutzversicherung werben will. (Rn.27)
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  • 5. BFH, Urteil vom 12.05.2011 - VI R 42/10
    Entscheidung: […] 3. Zivilprozesskosten sind jedoch nur insoweit abziehbar, als sie notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten. Etwaige Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung sind im Rahmen der Vorteilsanrechnung zu berücksichtigen 17 .
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  • 1. § 164 VAG - Schadenabwicklung in der Rechtsschutzversicherung
    (1) Ein Versicherungsunternehmen, das die Rechtsschutzversicherung zusammen mit anderen Versicherungssparten betreibt, hat die Leistungsbearbeitung in der Rechtsschutzversicherung einem anderen Unternehmen mit einer in § 8 Absatz 2 genannten Rechtsform oder der Rechtsform einer sonstigen Kapitalgesellschaft (Schadenabwicklungsunternehmen) zu übertragen. Die Übertragung gilt als Ausgliederung.
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  • 2. § 126 VVG - Schadensabwicklungsunternehmen
    (1) Werden Gefahren aus dem Bereich der Rechtsschutzversicherung neben anderen Gefahren versichert, müssen im Versicherungsschein der Umfang der Deckung in der Rechtsschutzversicherung und die hierfür zu entrichtende Prämie gesondert ausgewiesen werden. Beauftragt der Versicherer mit der Leistungsbearbeitung ein selbständiges Schadensabwicklungsunternehmen, ist dieses im Versicherungsschein zu bezeichnen.
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  • 3. Richtlinie 87/344/EWG - Artikel 2
    (1) Diese Richtlinie gilt für die Rechtsschutzversicherung. Diese besteht darin, daß gegen Zahlung einer Prämie die Verpflichtung eingegangen wird, die Kosten des Gerichtsverfahrens zu übernehmen und andere sich aus dem Versicherungsvertrag ergebende Leistungen zu erbringen, insbesondere um
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  • 4. Richtlinie 2009/138/EG - Artikel 198 - Geltungsbereich dieses Abschnitts
    (1) Dieser Abschnitt gilt für die in Zweig 17 von Anhang I Teil A genannte Rechtsschutzversicherung, bei der ein Versicherungsunternehmen zusagt, gegen Zahlung einer Prämie die Kosten des Gerichtsverfahrens zu übernehmen und andere sich aus dem Versicherungsvertrag ergebende Leistungen zu erbringen, insbesondere um
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  • 5. Richtlinie 87/344/EWG - Artikel 9
    […] Jedoch kann das dem Zweig 17 (Rechtsschutzversicherung) zugerechnete Risiko als zusätzliches Risiko des Zweiges 18 angesehen werden, wenn die Bedingungen des ersten Absatzes erfuellt sind und das Hauptrisiko nur den Beistand betrifft, der Personen gewährt wird, die auf Reisen oder während der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigen Aufenthaltsort in Schwierigkeiten geraten.
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