Urteile zum Thema Schenkung: Formvorschriften, Rückforderung wegen Verarmung, Schenkungsteuer und Pflichtteilsergänzung.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz109
  • 1. BGH, Urteil vom 18.06.2019 - X ZR 107/16
    Entscheidung: […] Die Schenkung begründet jedoch kein Dauerschuldverhältnis. […] November 2014 - XII ZB 666/13, NJW 2015, 690 Rn. 21 ff., 28), betreffen anders als der Streitfall Schenkungen an den Ehegatten eines Kindes des Schenkers. Überdies hat der XII. […]
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. BGH, Urteil vom 18.06.2019 - X ZR 107/16
    2. BGH, Urteil vom 03.02.2010 - XII ZR 189/06
    3. BFH, Beschluss vom 05.07.2018 - II B 122/17
    4. BGH, Urteil vom 28.09.2016 - IV ZR 513/15
    5. BGH, Beschluss vom 03.12.2014 - XII ZB 181/13
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  • 2. BGH, Urteil vom 03.02.2010 - XII ZR 189/06
    Entscheidung: […] Zuwendungen der Eltern, die um der Ehe ihres Kindes Willen an das (künftige) Schwiegerkind erfolgen, sind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren (Aufgabe der bisherigen Senatsrechtsprechung, vgl. etwa Senatsurteile vom 7. […] Auch auf derartige Schenkungen sind die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzuwenden 20 21 . 2. […]
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  • 3. BFH, Beschluss vom 05.07.2018 - II B 122/17
    Entscheidung: […] Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der --ggf. kapitalisierten-- Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln. Das gilt auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem Bewertungsgesetz ermittelte Steuerwert hinter dem gemeinen Wert zurückbleibt 19 .
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  • 4. BGH, Urteil vom 28.09.2016 - IV ZR 513/15
    Entscheidung: […] 1. Bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 2287 Abs. 1 BGB muss zwischen dem Vorliegen einer Schenkung einerseits und der Absicht des Erblassers, den Vertragserben zu beeinträchtigen, andererseits unterschieden werden. 8
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  • 5. BGH, Beschluss vom 03.12.2014 - XII ZB 181/13
    Entscheidung: […] Ihren Zuwendungen liegt kein familienrechtliches Verhältnis eigener Art zugrunde, sondern sie sind als Schenkungen im Sinn des § 516 BGB zu qualifizieren. Der Bestand der Ehe stellt lediglich die Motivation für die Schenkung dar und kann die Geschäftsgrundlage bilden, deren Störung die Anpassung des schuldrechtlichen Vertragsverhältnisses erfordern kann. […]
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  • 1. § 1425 BGB - Schenkungen
    (1) Der Ehegatte, der das Gesamtgut verwaltet, kann nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten Gegenstände aus dem Gesamtgut verschenken; hat er ohne Zustimmung des anderen Ehegatten versprochen, Gegenstände aus dem Gesamtgut zu verschenken, so kann er dieses Versprechen nur erfüllen, wenn der andere Ehegatte einwilligt. Das Gleiche gilt von einem Schenkungsversprechen, das sich nicht auf das Gesamtgut bezieht. (2) Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird.
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  • 2. § 516 BGB - Begriff der Schenkung
    (1) Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt. (2) Ist die Zuwendung ohne den Willen des anderen erfolgt, so kann ihn der Zuwendende unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung über die Annahme auffordern. Nach dem Ablauf der Frist gilt die Schenkung als angenommen, wenn nicht der andere sie vorher abgelehnt hat. Im Falle der Ablehnung kann die Herausgabe des Zugewendeten nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden.
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  • 3. § 2325 BGB - Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen
    (1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.
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  • 4. § 7 ErbStG - Schenkungen unter Lebenden
    (1) Als Schenkungen unter Lebenden gelten […] was jemand dadurch erlangt, daß bei Genehmigung einer Schenkung Leistungen an andere Personen angeordnet oder zur Erlangung der Genehmigung freiwillig übernommen werden;
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  • 5. § 525 BGB - Schenkung unter Auflage
    (1) Wer eine Schenkung unter einer Auflage macht, kann die Vollziehung der Auflage verlangen, wenn er seinerseits geleistet hat. (2) Liegt die Vollziehung der Auflage im öffentlichen Interesse, so kann nach dem Tod des Schenkers auch die zuständige Behörde die Vollziehung verlangen.
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