Urteile zum Thema Vorbehaltsnießbrauch: Übertragung von Immobilien und Betrieben unter Nießbrauchsvorbehalt, Buchwertfortführung und Schenkungsteuer.

  • Rechtsprechung279
  • 1. BFH, Urteil vom 24.05.2022 - IX R 1/21
    Entscheidung: […] Wird eine mit einem Vorbehaltsnießbrauch belastete Immobilie mit Zustimmung des Nießbrauchers gegen eine andere Immobilie in der Weise ausgetauscht, dass dem Nießbraucher an der neuen Immobilie auf der Grundlage eines zuvor vereinbarten, rahmenbildenden Vertrags wiederum ein Nießbrauch eingeräumt wird, und trägt der Nießbraucher wirtschaftlich die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Ersatzimmobilie, so setzt sich der Vorbehaltsnießbrauch an der erworbenen Immobilie fort (verlängerter Vorbehaltsnießbrauch). 30 2. […]
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  • Rechtsprechung · 279
    1. BFH, Urteil vom 24.05.2022 - IX R 1/21
    2. BFH, Urteil vom 29.01.2025 - X R 35/19
    3. BFH, Urteil vom 18.11.2014 - IX R 49/13
    4. BFH, Urteil vom 25.01.2017 - X R 59/14
    5. BFH, Urteil vom 25.01.2017 - X R 45/14
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  • 2. BFH, Urteil vom 29.01.2025 - X R 35/19
    Entscheidung: […] 1. Werden die Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens eines Gewerbebetriebs unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen, führt der Vorbehaltsnießbraucher jedoch seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fort, liegt darin keine unentgeltliche Übertragung des Gewerbebetriebs im Sinne von § 7 Abs. 1 Satz 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) a.F./seit 1999 § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Das gilt für einen aktiven wie für einen verpachteten Gewerbebetrieb (Fortführung des Senatsurteils vom 25.01.2017 - X R 59/14, BFHE 257, 227, BStBl II 2019, 730). 36 38 40 42 2. Die unter Vorbehaltsnießbrauch übertragenen Wirtschaftsgüter werden Privatvermögen des Erwerbers. 36 37 63
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  • 3. BFH, Urteil vom 18.11.2014 - IX R 49/13
    Entscheidung: […] 1. Zahlungen für die Ablösung eines (Vorbehalts-)Nießbrauchs an einer Beteiligung i.S. von § 17 EStG stellen im Rahmen der Ermittlung der Einkünfte nach § 17 EStG nachträgliche Anschaffungskosten auf die Beteiligung dar 12 . 2. Eine unentgeltliche Übertragung nach § 17 Abs. 2 Satz 5 EStG liegt auch bei der Übertragung eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft unter Vorbehaltsnießbrauch vor 18 .
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  • 4. BFH, Urteil vom 25.01.2017 - X R 59/14
    Entscheidung: […] Es ist insoweit unerheblich, ob ein aktiv betriebener oder ein verpachteter Betrieb unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen wird 41 58 .
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  • 5. BFH, Urteil vom 25.01.2017 - X R 45/14
    Entscheidung: […] 1. NV: Überträgt in Fällen der Betriebsaufspaltung der Gesellschafter der Betriebs-GmbH seine Anteile unter Vorbehaltsnießbrauch, bleibt die personelle Verflechtung bestehen, wenn er auch weiterhin seinen Geschäfts- und Betätigungswillen im Betriebsunternehmen durchsetzen kann 26 28 . 2. NV: Unter einem "bestimmten Sachverhalt" i.S. des § 174 Abs. 4 AO versteht man den einzelnen Lebenssachverhalt, an den das Gesetz steuerliche Folgen knüpft. Dies kann auch ein Sachverhaltskomplex sein 35 .
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