Urteile zum Thema Pflegegrad: Klagen gegen die Einstufung durch die Pflegekasse und Begutachtung durch den Medizinischen Dienst.
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- 1. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2023 - L 4 P 1914/19Entscheidung: […] 1. Da Versicherte mit Pflegegrad 1 keine Ansprüche auf Pflegegeld, sondern nur auf die in § 28a SGB XI abschließend aufgeführten Sach- oder Erstattungsleistungen haben, besteht kein Rechtsschutzinteresse an einer Zuerkennung von Pflegegrad 1 für vergangene Zeiträume. (Rn.20)Mehr lesen...
Rechtsprechung · 500+ 1. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.12.2023 - L 4 P 1914/19 2. BSG, Urteil vom 22.02.2024 - B 3 P 1/22 R 3. SG Marburg, Entscheidung vom 10.06.2024 - S 19 P 34/24 4. LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.07.2025 - L 6 P 12/23 5. SG Heilbronn, Gerichtsbescheid vom 12.06.2024 - S 2 P 819/24 mit über 500 Entscheidungen Ihrer Suche- 2. BSG, Urteil vom 22.02.2024 - B 3 P 1/22 REntscheidung: […] Die Ermächtigung zur Ausweisung besonderer Bedarfskonstellationen in den Begutachtungs-Richtlinien zielt auf eine regelhafte Ergänzung der Einstufung in Pflegegrade für sehr seltene Fallkonstellationen im Sinne einer auf das neue Begutachtungsinstrument abgestimmten Härtefallregelung, nicht aber auf eine Ermächtigung der Verwaltung zur Härtefallentscheidung im Einzelfall.Mehr lesen...
- 3. SG Marburg, Entscheidung vom 10.06.2024 - S 19 P 34/24Entscheidung: […] 1. Die vorläufige Gewährung von Pflegegeld nach einem höheren Pflegegrad im Rahmen eines sozialgerichtlichen Eilverfahrens kommt jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn bereits ein im Verwaltungsverfahren eingeholtes Pflegegutachten des Medizinischen Dienstes das Bestehen eines höheren Pflegegrad nicht stützt.Mehr lesen...
- 4. LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.07.2025 - L 6 P 12/23Entscheidung: § 54 Abs 1 SGG, § 96 SGG, § 14 SGB 11, § 15 SGB 11, § 30 Abs 2 SGB 11 ... mehr Leitsatz 1. Der Pflegegrad ist selbständiger Regelungsgegenstand, nicht bloßes unselbständiges Tatbestandsmerkmal. (Rn.36) 2. Ein deklaratorischer Verwaltungsakt über die geänderte Höhe des monatlichen Pflegegeldes regelt bei unverändertem Pflegegrad lediglich das Ausmaß der Anpassung; er bedarf wegen der dynamischen Natur der ursprünglichen Leistungsfestsetzung keiner gesonderten Anfechtung und wird nicht gemäß § 96 SGG Gegenstand des Klage- oder Berufungsverfahrens. (Rn.35) vorgehend SG Rostock, 21. Juni 2023, S 16 P 51/21, UrteilMehr lesen...
- 5. SG Heilbronn, Gerichtsbescheid vom 12.06.2024 - S 2 P 819/24Entscheidung: […] 1. Ausführungen zu den Gesamtpunkten in Bescheiden über Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung stellen lediglich ein Begründungselement des Anspruchs auf Leistungen nach einem bestimmten Pflegegrad dar, aber keine eigenständigen Regelungen. (Rn.19) 2. Eine Klage, mit der bei gleichbleibendem Pflegegrad lediglich die Feststellung einer höheren Gesamtpunktzahl nach § 15 Abs 3 SGB 11 begehrt wird, stellt eine unzulässige Elementenfeststellungsklage dar. (Rn.17)Mehr lesen...
- 1. § 61b SGB 12 - Pflegegrade(1) Für die Gewährung von Leistungen der Hilfe zur Pflege sind pflegebedürftige Personen entsprechend den im Begutachtungsverfahren nach § 62 ermittelten Gesamtpunkten in einen der Schwere der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten entsprechenden Pflegegrad einzuordnen:Mehr lesen...
- 2. § 72 SGB XIV - Pflegebedürftigkeit und Pflegegrad(1) Für den Begriff der Pflegebedürftigkeit, für das Verfahren zur Ermittlung des Pflegegrades und für die Einordnung in die Pflegegrade gilt das Zweite Kapitel des Elften Buches. (2) Liegt eine Entscheidung der Pflegekasse über den Pflegegrad vor, so ist sie für die zuständige Verwaltungsbehörde bindend. Liegt eine Entscheidung nicht vor, so wirkt die zuständige Verwaltungsbehörde auf eine unverzügliche Entscheidung der Pflegekasse hin. (3) Kommt ein Anspruch nach dem Elften Buch nicht in Betracht, so ermittelt die zuständige Verwaltungsbehörde den Pflegegrad in eigener Verantwortung. Sie kann sich dabei sachverständiger Dritter bedienen. Fußnote (+++ § 72: Inkraft gem. Art. 60 Abs. 7 G v. 12.12.2019 I 2652 mWv 1.1.2024 +++)Mehr lesen...
- 3. § 61c SGB 12 - Pflegegrade bei Kindern(1) Bei pflegebedürftigen Kindern, die 18 Monate oder älter sind, ist für die Einordnung in einen Pflegegrad nach § 61b der gesundheitlich bedingte Grad der Beeinträchtigungen ihrer Selbständigkeit und ihrer Fähigkeiten im Verhältnis zu altersentsprechend entwickelten Kindern maßgebend.Mehr lesen...
- 4. § 65 EStDV 1955 - Nachweis der Behinderung und des Pflegegrads[…] (2) 1 Die gesundheitlichen Merkmale „blind“ und „hilflos“ hat der Steuerpflichtige durch einen Ausweis nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch, der mit den Merkzeichen „BI“ oder „H“ gekennzeichnet ist, oder durch einen Bescheid der nach § 152 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Behörde, der die entsprechenden Feststellungen enthält, nachzuweisen. 2 Dem Merkzeichen „H“ steht die Einstufung als pflegebedürftige Person mit schwersten Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten in die Pflegegrade 4 oder 5 nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch, dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder diesen entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen gleich.Mehr lesen...
- 5. § 28a SGB 11 - Leistungen bei Pflegegrad 1Bei Vorliegen des Pflegegrades 1 gewährt die Pflegeversicherung folgende Leistungen: 1. Pflegeberatung gemäß den §§ 7a und 7b, 2. Beratung in der eigenen Häuslichkeit gemäß § 37 Absatz 3,Mehr lesen...