Urteile zum Thema Sorgerecht: Gemeinsames und alleiniges Sorgerecht, Übertragung nach Trennung und Kindeswohl.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz31
  • 1. BGH, Beschluss vom 25.05.2005 - XII ZB 28/05
    Entscheidung: […] Hat das Familiengericht der nach § 1626 a Abs. 2 BGB allein sorgeberechtigten Mutter das Sorgerecht (teilweise) nach § 1666 BGB entzogen und es nicht zugleich nach § 1680 Abs. 2 und 3 BGB auf den Vater übertragen, kann der Vater insoweit das alleinige Sorgerecht weder durch Sorgeerklärung noch durch Heirat mit der Mutter, sondern allein durch eine familiengerichtliche Entscheidung nach § 1696 BGB erlangen.
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. BGH, Beschluss vom 25.05.2005 - XII ZB 28/05
    2. OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.03.2006 - 4 UF 112/05
    3. BGH, Beschluss vom 16.03.2011 - XII ZB 407/10
    4. BGH, Beschluss vom 05.03.2025 - XII ZB 88/24
    5. BVerfG, Urteil vom 29.01.2003 - 1 BvL 20/99
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  • 2. OLG Frankfurt, Entscheidung vom 15.03.2006 - 4 UF 112/05
    Entscheidung: […] Die Ausübung der gemeinsamen Sorge setzt zum Wohle des Kindes voraus, dass zwischen den Eltern eine verlässliche Vertrauensbasis besteht und die Eltern miteinander kommunizieren und kooperieren können. Ist einem Elternteil wegen eines tiefgreifenden Zerwürfnisses (hier: Verschweigen einer HIV-Infektion) eine solche Kommunikation unzumutbar geworden, so kann ein gemeinsames Sorgerecht nicht mehr praktiziert werden.
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  • 3. BGH, Beschluss vom 16.03.2011 - XII ZB 407/10
    Entscheidung: […] Die Kindeseltern (die Beteiligten zu 1 und 2) streiten um das alleinige Sorgerecht für ihre am 12. […]
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  • 4. BGH, Beschluss vom 05.03.2025 - XII ZB 88/24
    Entscheidung: […] 1. Sorgerecht und Umgang stellen unterschiedliche Verfahrensgegenstände dar, die nach der eindeutigen gesetzlichen Konzeption in eigenständigen Verfahren zu behandeln und zu entscheiden sind (Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 27. November 2019 - XII ZB 512/18 - FamRZ 2020, 255 Rn. 14 ff. und vom 19. Januar 2022 - XII ZA 12/21 - FamRZ 2022, 601 Rn. 13 mwN). Schon wegen der Verschiedenheit der Verfahrensgegenstände kann eine gerichtlich gebilligte Umgangsregelung einer Sorgerechtsregelung nicht entgegenstehen oder dieser vorgreiflich sein. 13 2. Zur (hier fehlerhaften) Würdigung von Sachverständigengutachten im Hinblick auf die Erziehungsfähigkeit eines Elternteils. 19
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  • 5. BVerfG, Urteil vom 29.01.2003 - 1 BvL 20/99
    Entscheidung: […] 2. Der 1996 von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform des Kindschaftsrechts (BTDrucks 13/4899), mit dem insbesondere auch die rechtlichen Unterschiede zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern so weit wie möglich abgebaut werden sollten (vgl. BTDrucks 13/4899, S. 1) enthielt unter anderem eine umfassende Neuregelung des elterlichen Sorgerechts und sah dabei erstmalig in § 1626 a BGB eine gemeinsame Sorgetragung nicht miteinander verheirateter Eltern bei Abgabe übereinstimmender Sorgeerklärungen vor.
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  • 1. § 1680 BGB - Tod eines Elternteils oder Entziehung des Sorgerechts
    (1) Stand die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zu und ist ein Elternteil gestorben, so steht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil zu. (2) Ist ein Elternteil, dem die elterliche Sorge gemäß § 1626a Absatz 3 oder § 1671 allein zustand, gestorben, so hat das Familiengericht die elterliche Sorge dem überlebenden Elternteil zu übertragen, wenn dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, soweit einem Elternteil die elterliche Sorge entzogen wird.
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  • 2. Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Artikel 2 - Begriffsbestimmungen
    […] 9. „Sorgerecht“ die Rechte und Pflichten, die mit der Sorge für die Person eines Kindes verbunden sind, insbesondere das Recht auf die Bestimmung des Aufenthaltsortes des Kindes; […]
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  • 3. Richtlinie 2003/86/EG - Artikel 4
    […] c) den minderjährigen Kindern, einschließlich der adoptierten Kinder des Zusammenführenden, wenn der Zusammenführende das Sorgerecht besitzt und für den Unterhalt der Kinder aufkommt. Die Mitgliedstaaten können die Zusammenführung in Bezug auf Kinder gestatten, für die ein geteiltes Sorgerecht besteht, sofern der andere Elternteil seine Zustimmung erteilt;
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  • 4. Richtlinie 2012/29/EU - Artikel 24 - Schutzanspruch von Opfern im Kindesalter während des Strafverfahrens
    […] b) die zuständigen Behörden bei strafrechtlichen Ermittlungen und Verfahren im Einklang mit der Stellung des Opfers in der betreffenden Strafrechtsordnung für Opfer im Kindesalter einen besonderen Vertreter bestellen, wenn die Träger des elterlichen Sorgerechts nach Maßgabe des einzelstaatlichen Rechts das Opfer im Kindesalter aufgrund eines Interessenkonflikts zwischen ihnen und dem Opfer im Kindesalter nicht vertreten dürfen oder wenn es sich um ein unbegleitetes oder von seiner Familie getrenntes Opfer im Kindesalter handelt;
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  • 5. Verordnung (EU) 2019/1111 - Artikel 2 - Begriffsbestimmungen
    […] "Träger der elterlichen Verantwortung" jede Person, Einrichtung oder sonstige Stelle, die die elterliche Verantwortung für ein Kind ausübt; 9. "Sorgerecht" die Rechte und Pflichten, die mit der Sorge für die Person eines Kindes verbunden sind, und insbesondere das Recht auf die Bestimmung des Aufenthaltsortes eines Kindes; 10. "Umgangsrecht" das Recht auf Umgang mit dem Kind, einschließlich des Rechts, das Kind für eine begrenzte Zeit an einen anderen Ort als seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort zu bringen;
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