Urteile zum Thema Inobhutnahme: Voraussetzungen, Herausnahme des Kindes durch das Jugendamt und Rechtsschutz der Eltern.

  • Rechtsprechung+500
  • Gesetz18
  • 1. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.07.2018 - L 20 SO 331/15
    Entscheidung: Versäumt ein Jugendhilfeträger, eine Inobhutnahme nach § 42 Abs. 4 SGB VIII zu beenden, sobald feststeht, dass statt ihrer Eingliederungshilfe nach dem SGB XII zu erbringen wäre, sondern belässt das hilfeberechtigte Kind in der Einrichtung der Inobhutnahme, so kann er vom für die Eingliederungshilfe zuständigen Träger keine Erstattung nach § 104 SGB X erlangen, auch wenn dieser zwischenzeitlich Kenntnis vom Eingliederungshilfebedarf erlangt hat und wenn ein Teil der erbrachten Leistungen während der Inobhutnahme auch im Rahmen von Eingliederungshilfe zu erbringen gewesen wäre.
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  • Rechtsprechung · 500+
    1. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.07.2018 - L 20 SO 331/15
    2. OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.01.2019 - 4 WF 145/18
    3. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.09.2023 - 3 LB 7/23
    4. VG Göttingen, Urteil vom 24.08.2023 - 2 A 107/22
    5. BVerwG, Urteil vom 21.10.2015 - 5 C 21/14
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  • 2. OLG Frankfurt, Entscheidung vom 22.01.2019 - 4 WF 145/18
    Entscheidung: […] Während einer wirksamen Inobhutnahme wird ein Kind dem Personensorgeberechtigten nicht widerrechtlich vorenthalten, weshalb dieser gegen das Jugendamt auch keinen Anspruch auf Herausgabe des Kindes nach 1632 Abs. 1 BGB hat.
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  • 3. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.09.2023 - 3 LB 7/23
    Entscheidung: […] Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Inobhutnahme auf Grundlage von § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) SGB VIII rechtmäßig gewesen sei. […] Angesichts dessen komme es auf eine Verwaltungspraxis der Beklagten, auch bei geplanten Inobhutnahmen grundsätzlich erst im Nachhinein das Familiengericht zu informieren, nicht an.
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  • 4. VG Göttingen, Urteil vom 24.08.2023 - 2 A 107/22
    Entscheidung: […] Der Kläger zu 1. kann sich auch nicht auf eine Wiederholungsgefahr berufen, weil angesichts der ständig wechselnden Situationen und der weiter vor dem Familiengericht anhängigen Sorgerechtsverfahren nicht erkennbar ist, dass eine erneute Inobhutnahme unter im Wesentlichen unverändert gebliebenen rechtlichen und tatsächlichen Umständen zu befürchten wäre. […] September 2020 längst durch weitere Inobhutnahmen, die vom Kläger zu 1. selbst veranlasst wurden, überholt hat.
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  • 5. BVerwG, Urteil vom 21.10.2015 - 5 C 21/14
    Entscheidung: […] b) Der engere systematische Kontext, in den § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII innerhalb des Achten Kapitels des Achten Buches Sozialgesetzbuch gestellt ist, spricht in gewichtiger Weise dafür, dass der dort verwendete Begriff der Leistung über Tag und Nacht außerhalb des Elternhauses auch Inobhutnahmen erfasst. Zwar ist die Inobhutnahme, worauf der Verwaltungsgerichtshof zu Recht hinweist, keine "Leistung der Jugendhilfe" im Sinne der im Ersten Kapitel des Achten Buches Sozialgesetzbuch (Allgemeine Vorschriften) aufgeführten Begriffsbestimmung. […]
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