in dem Rechtsstreit

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die Richterin Dr. Kessal-Wulf, den Richter Fesch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski und Lehmann

am 15. Dezember 2010

beschlossen:

I. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 27. Februar 2009 insoweit zugelassen, als die Beklagte in Ziffer I des Tenors des Berufungsurteils verurteilt worden ist, Zinsen für den Zeitraum vor dem 15. Februar 2007 zu zahlen.

Die Beschwerde wird im Übrigen zurückgewiesen. da kein weiterer Zulassungsgrund gegeben ist. Soweit sich die Beklagte gegen die Zurückweisung der Berufung der Streithelferin wendet (Ziffer II des Urteilstenors), hat der Senat die Gehörsrüge (Art. 103 Abs. 1 GG) geprüft und für unbegründet erachtet.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

II. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der Kosten des Nebenintervenienten der Klägerin, soweit es ohne Erfolg geblieben ist.

Insoweit beträgt der Wert des Beschwerdegegenstands für die Gerichtskosten 77.813,67 EUR und für die außergerichtlichen Kosten 123.413,24 EUR mit der Maßgabe, dass diese im Verhältnis zur Klägerin und ihrem Nebenintervenienten nur in Höhe von 56% anzusetzen sind.

Gründe (zu II.):

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2003 - V ZR 343/02, NJW 2004, 1048).

Der Streitwert von 123.413,24 EUR für die außergerichtlichen Kosten setzt sich dabei zusammen aus 77.813,67 EUR Hauptforderung (Gegenstand der Berufung der Nebenintervenientin der Beklagten) und insgesamt 45.599,57 EUR selbständiger Zinsforderung der Klägerin (Gegenstand ihrer eigenen Berufung), die sich wiederum wie folgt aufteilen:

5.573,66 EUR Zinsschaden als entgangener Gewinn und 40.025,91 EUR Verzugszinsen (Zinsen aus 179.583,60 EUR in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins vom 16. August 2003 bis 14. Februar 2007).

Soweit die Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 28. Juli 2008 die Zinsen bis zum 7. April 2008 berechnet und das Berufungsgericht dies in seine Wertfestsetzung übernommen hat, ist dies fehlerhaft, weil Zinsen ab dem 15. Februar 2007 bereits vom Landgericht zugesprochen waren.

Die auf die Forderung von 77.813,67 EUR entfallenden Verzugszinsen erhöhen den Streitwert gemäß § 43 Abs. 1 GKG nicht, da im Beschwerdeverfahren auch die Hauptforderung angegriffen ist, so dass die Zinsen insgesamt nur Nebenforderung sind.

Bei der Bildung der Kostenquote hat der Senat jedoch berücksichtigt, dass die Beschwerde hinsichtlich der Zinsen vor dem 15. Februar 2007 insoweit Erfolg hat. 

Unterschrift

Dr. Kessal-Wulf Felsch Harsdorf-Gebhardt

Dr. Karczewski Lehmann

Vorinstanz

LG München I; 06.02.2008; 25 O 22194/06 / OLG München; 27.02.2009; 25 U 2690/08