Tenor

BUNDESPATENTGERICHT

34 W (pat) 303/02 Verkündet am 30. September 2003 (Aktenzeichen) …

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 197 31 518

…

BPatG 154 6.70 …

hat der 34. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30. September 2003 durch den Richter Dr. Barton als Vorsitzenden sowie die Richter R. Harrer, Dipl.-Phys. Dr.rer.nat. Frowein und Dipl.-Ing. Dipl.-Wirtsch.-Ing. Ihsen

beschlossen:

Das Patent wird in vollem Umfang aufrechterhalten.

Gründe

I

Gegen das einen "Transport- und Lagerbehälter für Flüssigkeiten" betreffende deutsche Patent 197 31 518, dessen Erteilung am 7. Februar 2002 veröffentlicht wurde, hat die Einsprechende am 3. Mai 2002 Einspruch eingelegt.

Die erteilten Patentansprüche haben folgenden Wortlaut:

1. Transport- und Lagerbehälter für Flüssigkeiten, mit einem palettenartigen Untergestell, einem austauschbaren Innenbehälter aus Kunststoff mit vier Seitenwänden, einem unteren und einem oberen Boden, einer oberen verschließbaren Einfüllöffnung und einer unteren Auslauföffnung mit einer Entleereinrichtung sowie einem den Innenbehälter umgebenden Außenmantel, der aus senkrechten und waagrechten Gitterstäben aus Metall gebildet ist, gekennzeichnet durch eine elektrisch leitfähige Umhüllung in Form einer auf den Innenbehälter (2) aufgesetzten Gitterhaube (19) aus dünnem Metalldraht.

2. Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Maschenweite der Umhüllung (18) des Kunststoff-Innenbehälters kleiner als 100 x 100 Millimeter ist.

Die Einsprechende ist der Meinung, der Gegenstand des Patents sei gegenüber dem aufgedeckten druckschriftlichen Stand der Technik nicht patentfähig. Sie stützt ihr Vorbringen auf

- (D1) EP 0 674 470 A1, - (D2) DE-Z Kunststoffe, Bd 59, 1969, Heft 12, S 838-842, - (D3) DE 32 14 940 A1, - (D4) DE 85 19 765 U1 und - (D5) DE 73 41 620 U1.

Sie beantragt,

das Patent zu widerrufen.

Die Patentinhaberin beantragt,

den Einspruch zurückzuweisen.

Sie ist der Auffassung, der patentgemäße Behälter sei durch die vorstehend genannten Schriften weder vorweggenommen noch nahegelegt.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Akten verwiesen. II

Der zulässige Einspruch hat keinen Erfolg.

A) Der Behälter nach Anspruch 1 ist patentfähig.

1) Er ist gegenüber dem aufgedeckten Stand der Technik neu, denn er unterscheidet sich von den Gegenständen der vorstehend genannten Schriften zumindest jeweils durch seine auf den Innenbehälter aufgesetzte Gitterhaube aus dünnem Metalldraht. Dies gilt entgegen der in der Einspruchsschrift vertretenen Auffassung auch für den Behälter nach der Schrift D1. Dieser ist zwar auch dazu geeignet und bestimmt, eine elektrostatische Aufladung seines Innenbehälters zu vermeiden. Dies geschieht dort aber mit einer Beschichtung aus leitfähigem Pulver, das in der Form sich kreuzender, bandförmiger Streifen in die Oberfläche des Innenbehälters aus Kunststoff eingesintert ist (vgl insb Patentansprüche 1 und 3 von D1). Der patentgemäße Behälter enthält hingegen eine Gitterhaube, die - für den Fachmann ohne weiteres erkennbar - ein einzelnes Bauteil darstellt, das auf den Innenbehälter "aufgesetzt" ist. Sie kann also beispielsweise nach dem Gebrauch des Behälters vom Innenbehälter aus Kunststoff abgenommen und getrennt von diesem entsorgt oder wiederverwendet werden. Dass eine derartige Gitterhaube beim Behälter nach der Schrift D1 nicht verwirklicht ist, hat auch die Einsprechende in der mündlichen Verhandlung nicht in Abrede gestellt.

2) Der offensichtlich gewerblich anwendbare Behälter nach dem Patentanspruch 1 beruht auch auf einer erfinderischen Tätigkeit.

Dabei geht der Senat in Übereinstimmung mit der Einsprechenden von der Schrift D1 aus, weil in dieser Schrift bereits bei einem Behälter mit sämtlichen Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1 die dem Patent zugrundegelegte Aufgabe (vgl Abs 4 der Patentschrift) gelöst ist. Die Lösung geschieht dort allerdings, wie vorstehend im Neuheitsvergleich dargelegt worden ist, mit anderen Mitteln als beim Streitpatent.

Eine Anregung, den Behälter nach der Schrift D1 in der patentgemäßen Weise zu gestalten, enthält diese Schrift ersichtlich nicht. Gegenteiliges hat die Einsprechende nicht vorgetragen.

Der Fachmann konnte aber auch durch die bereits im Prüfungs- und Anmeldebeschwerdeverfahren berücksichtigten Schriften D2 bis D5 nicht angeregt werden, den Behälter nach der Schrift D1 in der patentgemäßen Weise zu gestalten. Zur Vermeidung von Wiederholungen und unnötiger Schreibarbeit wird auf die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 21. Juni 2001, 34 W (pat) 26/00, verwiesen, die der Senat auch im Hinblick auf die im Einspruchsverfahren ermittelte Schrift D1 unverändert für zutreffend hält.

Die gebotene Zusammenschau sämtlicher Schriften unter Berücksichtigung des vorauszusetzenden Wissens des hier einschlägigen Fachmanns führt zu keiner abweichenden Beurteilung der Patentfähigkeit des Behälters nach Anspruch 1, weil - wie im Neuheitsvergleich dargelegt - keine der Schriften eine auf einen Innenbehälter aufsetzbare Gitterhaube aus dünnem Metalldraht zeigt oder in anderer Weise nahe legt.

Der Patenanspruch 1 hat daher Bestand.

3) Der Patentanspruch 2 kennzeichnet eine vorteilhafte Ausgestaltung des Behälters nach Anspruch 1, die nicht plattselbstverständlich ist. Gemeinsam mit diesem hat daher auch der Unteranspruch Bestand.

Dr. Barton R. Harrer Dr. Frowein Ihsen Bb