Tenor

BUNDESPATENTGERICHT

11 W (pat) 307/03 Verkündet am 22. November 2004 (Aktenzeichen) …

BESCHLUSS

In der Einspruchssache

betreffend das Patent 198 58 082

…

BPatG 154 6.70 …

hat der 11. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. November 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Dellinger sowie der Richter Dr.-Ing. Henkel, v. Zglinitzki und Dipl.-Phys. Skribanowitz Ph. D. / M.I.T. Cambridge

beschlossen:

Auf die Einsprüche wird das Patent 198 58 082 mit den Patentansprüchen 1 bis 5 vom 22. November 2004 sowie der Beschreibung und der Zeichnung Figur 1 gemäß Patentschrift beschränkt aufrechterhalten.

Gründe

I.

Auf die beim Patentamt am 16. Dezember 1998 eingereichte Anmeldung, die am 14. September 2000 offengelegt worden ist, wurde das Patent 198 58 082 mit der Bezeichnung "Panzerglasscheibe für Kraftfahrzeug" erteilt. Die Erteilung ist am 2. Mai 2002 veröffentlicht worden. Gegen das Patent ist am 29. Juli 2002 von S… in P…, und am 2. August 2002 von A… GmbH in D…, Einspruch erhoben worden. Jeder Einspruch ist mit Gründen versehen und auf die Behauptung gestützt, der Gegenstand des Patents sei nicht patentfähig, nach der Auffassung der Einsprechenden II auch unzulässig erweitert, und deshalb zu widerrufen.

Die Einsprechende I nennt hierzu die Druckschriften

D1 DE 41 42 416 A1

D2 DE 28 51 527 A1

D3 US 4 277 294

wovon D1 und D2 bereits im Prüfungsverfahren berücksichtigt worden sind. Sie macht zudem offenkundige Vorbenutzung (Gespräch: S1… /B…) geltend, für die sie Zeugenbeweis anbietet und ein handschriftliches Gesprächsprotokoll, datiert 15.05.98, in Kopie vorlegt (Anlage A1 zum Schriftsatz vom 29. Juli 2002).

Von der Einsprechenden II werden genannt:

E1 DE 41 42 416 A1 (= D1)

E2 DE 43 35 336 A1

E3 DE 44 15 879 A1

E4 DE 197 29 897 C1

E5 DE 198 03 435 C1 (nicht vorveröffentlicht)

E6 US 4 277 294 (= D3)

E7 US 4 284 677

E8 WO 98/57805 A1 (nicht vorveröffentlicht) Darüber hinaus macht auch die Einsprechende II offenkundige Vorbenutzung (Vorführung Audi-AG bei Wendler Karosseriebau GmbH) geltend und bietet Zeugenbeweis an (Bl. 61 GA). Sie legt hierzu folgende Dokumente in Kopie vor:

(DOK 1) Photo mit Beschriftung "Driver and Front passenger windows drop completely down" Auszug aus einem Prospekt der Firma Audi, Ingolstadt aus dem Jahr 2001

(DOK 2) Zeichnung "Audi-A6 Composition" (Detailschnittbild einer mehrschichtigen Panzerglasscheibe), erstellt von Herrn Arturo Mannheim

(DOK 3) Fax von Jörg Andersson an AGP Industrias/Sr. Leopoldo Bflucker, datiert 15. Juli 98, in spanischer Sprache.

Nach dem Vorbringen der Einsprechenden II wurden am 20. Juli 1998 durch die Wendler Karosseriebau GmbH in Reutlingen mehrere Fahrzeuge des Typs Audi- A6 mit einer Panzerverglasung interessierten Besuchern vorgeführt. Insbesondere habe sich Herr Arturo Mannheim, Geschäftsführer der AGP Corporation, Kolumbien, den Aufbau der Verglasung von Mitarbeitern der Firma Wendler im Detail erläutern lassen. Zu dem Besuchstermin sei eine gesonderte Einladung von Herrn Jörg Andersson, Vertreter der Firma Wendler in Lateinamerika, an Herrn Leopoldo Bflucker, Mitarbeiter der AGP Corporation, als Fax (DOK 3) ergangen. Alle drei Herren seien bei der Vorführung am 20. Juli 1998 anwesend gewesen. Die Besucher seien nicht zur Vertraulichkeit verpflichtet worden, diese sei auch nicht erwartet oder vorausgesetzt worden (s. Schriftsatz vom 2. August 2002, S 5- 7 "Vorbenutzung"). Herr Arturo Mannheim habe unmittelbar nach dem Besuch bei der Firma Wendler die als Anlage zum Schriftsatz vom 2. August 2002 als "Audi- A6-Composition"(DOK 2) eingereichte Zeichnung angefertigt (Schriftsatz vom 20. September 2002, Abs 1). Durch die Anwesenheit von Herrn Arturo Mannheim und von Herrn Andersson bei der Vorführung vom 20. Juli 1998 sei die Öffentlichkeit der Vorbenutzung gegeben. Die Einsprechenden beantragen übereinstimmend,

das angegriffene Patent in vollem Umfang zu widerrufen.

Die Patentinhaberin beantragt,

das Patent mit den Patentansprüchen 1 bis 5 vom 22. November 2004 sowie der Beschreibung und der Zeichnung Figur 1 gemäß Patentschrift beschränkt aufrecht zu erhalten.

Der geltende Patentanspruch 1 lautet:

"Versenkbare Panzerglas-Seitenscheibe eines Kraftfahrzeugs, mit mehreren schichtweise angeordneten Glasscheiben (1,3,5) mit dazwischenliegenden Verbundschichten (2,4), wobei mindestens eine äußere, erste Glasscheibe (1), eine zu der äußeren Glasscheibe (1) nach innen nächstliegende, zweite Glasscheibe (3) und eine zur zweiten Glasscheibe (3) nach innen nächstliegende, dritte Glasscheibe (5) vorgesehen sind, wobei die äußere, erste Glasscheibe (1) am Außenrand der Panzerglasscheibe über die zweite und dritte Glasscheibe vorragt und die dritte Glasscheibe (5) am Außenrand der Panzerglasscheibe über die zweite Glasscheibe (3) vorragt, um zwischen der äußeren, ersten Glasscheibe (1) und der dritten Glasscheibe (5) eine Vertiefung (12) auszubilden, und wobei die Verbundschicht (2) zwischen der äußeren, ersten Glasscheibe (1) und der zu der äußeren Glasscheibe (1) nach innen nächstliegenden, zweiten Glasscheibe (3) aus Polyurethan besteht und die gesamte innenliegende Oberfläche der äußeren, ersten Glasscheibe (1) durchgehend abdeckt, mit einer Randverstärkung (6) aus Metall, die am Außenrand der Panzerglasscheibe zumindest eine innenliegende Oberfläche (10) der äußeren, ersten Glasscheibe (1) abdeckt und an dieser mit der Verbundschicht (2) zwischen der äußeren, ersten Glasscheibe (1) und der zu der äußeren Glasscheibe (1) nach innen nächstliegenden, zweiten Glasscheibe (3) befestigt ist und sich in die Vertiefung (12) derart hinein erstreckt, dass die dritte Glasscheibe (5) die Randverstärkung (6) überlappt und die zweite Glasscheibe (3) und die Randverstärkung (6) stirnseitig zueinander benachbart sind."

Es liegt die Aufgabe zugrunde, eine Bruchgefahr am Rande der Scheibe auszuschließen.

Wegen der Unteransprüche 2 bis 5 und weiterer Einzelheiten wird auf den Akteninhalt verwiesen.

II.

Im vorliegenden Einspruchsverfahren entscheidet der Senat gemäß § 147 Abs 3 Satz 1 PatG.

Die zulässigen Einsprüche sind nur insoweit erfolgreich, als sie zu einer Beschränkung des Patents geführt haben.

Fachmann ist ein Maschinenbauingenieur mit mindestens Fachhochschulabschluss, der besondere Kenntnisse auf dem Gebiet der Konstruktion und Herstellung von Kraftfahrzeugen mit Panzerung zum Personenschutz und der Konstruktion und Verwendung von Panzerglasscheiben besitzt.

Die geltenden Ansprüche 1 bis 5 sind formal zulässig. Der Anspruch 1 findet seine Stütze in den ursprünglichen Ansprüchen 1 bis 4 in Verbindung mit der Beschreibung gemäß der Offenlegungsschrift Sp 4 Z 48 bis 67 und der Figur 1 mit zugehöriger Beschreibung bzw. in den erteilten Ansprüchen 1 bis 3. Die Ansprüche 2 bis 5 entsprechen den ursprünglichen Ansprüchen 5 bis 8 bzw. den erteilten Ansprüchen 4 bis 7, jeweils in dieser Reihenfolge. 1. Der Einwand der Einsprechenden II, dass eine unzulässige Erweiterung hinsichtlich der Merkmale "Verbundschichten" und "Vorsprung" vorliege, da im ursprünglichen Anspruch 1 ausdrücklich von "Verbundschichten.. um die beiden Glasschichten zu verbinden..." die Rede sei und auch ein "Vorsprung zum Anbringen der Panzerglasscheibe in einem Rahmen oder Türrahmen" explizit erwähnt werde, was im erteilten Anspruch 1 bzw dem neu vorgelegten nicht mehr vorkomme, vermag nicht zu überzeugen. Zum einen ist die Fassung der Ansprüche in den Anmeldungsunterlagen anerkanntermaßen nur als Formulierungsversuch aufzufassen. Zum anderen impliziert schon der Begriff "Verbundschichten", dass diese Schichten verbunden werden sollen, so dass eine weitere, diesbezügliche Präzisierung entbehrlich ist. Der "Vorsprung (8)", den die äußerste Glasplatte (1) in bezug auf die darauffolgende Glasplatte (3) bildet, dient, wie schon der Figur 1 mit zugehöriger Beschreibung zu entnehmen ist (siehe dort das Bezugszeichen 14), ausdrücklich dem Eingriff in einen Rahmen des Kraftfahrzeugs. Der Fortfall dieser Zweckangabe für den Vorsprung ändert ersichtlich nichts am Gegenstand der Erfindung und ist schon deshalb unbedenklich.

2. Die Offenkundigkeit der von der Einsprechenden II geltend gemachten Vorbenutzung ist nicht substantiiert und schlüssig vorgetragen worden. Das angeblich Vorbenutzte ist deshalb zur Beurteilung der Patentfähigkeit nicht heranzuziehen.

Das Vorbringen der Einsprechenden II ist nicht geeignet, die Offenkundigkeit der geschilderten Vorbenutzung zu begründen, da nicht dargelegt ist, wie beliebige Dritte von diesem Gegenstand Kenntnis erlangt haben könnten. An den Vorführungen haben ausschließlich Herren der Wendler Karosseriebau GmbH und des Konzerns der Einsprechenden II teilgenommen. Sie dienten offenbar lediglich internen Vertragsverhandlungen. Bei Herrn Jörg Andersson handelt es sich um den Vertreter der Firma Wendler für Lateinamerika, also um einen Firmenangehörigen, der selbstverständlich zur Vertraulichkeit verpflichtet ist und keinesfalls als Öffentlichkeit im Sinne eines "beliebigen Dritten" zu werten ist. Aus dem Fax an Herrn Bflucker (DOK 3) ergibt sich, dass der Besuch vom 20. Juli 1998 der Verhandlung über das letzte Angebot der Firma AGP in bezug auf Sicherheitsfenster dienen sollte (...una reunion de negocios...para tratar lo relacionado con su ultima oferta sobre Vidrios de Seguridad). Daraus ergibt sich zweifelsfrei eine Geschäftsbeziehung zwischen den Firmen Wendler und AGP, für die ebenfalls Vertraulichkeit bezüglich ausgetauschter Informationen vorauszusetzen ist. Die von Herrn Arturo Mannheim angefertigte Zeichnung (DOK 2) ist derart detailliert, etwa durch Angabe der einzelnen Schichtdicken auf hundertstel Millimeter genau, dass sie als Grundlage für eine exakte Kalkulation des Preises oder als Konstruktionsunterlage zu sehen ist und nicht als einfache Gedächtnisskizze zu bewerten ist. Insofern ist diese Zeichnung als internes Dokument zu betrachten. Im Vortrag der Einsprechenden II findet sich kein Hinweis darauf, wie der Inhalt dieser im Besitz von Herrn Arturo Mannheim befindlichen Zeichnung an beliebige Dritte gelangt sein könnte, so dass auch in dieser Hinsicht eine öffentlich gewordene Kenntnis nicht substantiiert ist.

Die angebotene Zeugeneinvernahme hätte daher auch im Falle der Bestätigung des Behaupteten nicht den Nachweis der Offenkundigkeit erbringen können. Sie war mithin entbehrlich.

Da die Offenkundigkeit der behaupteten Vorbenutzung somit nicht hinreichend und damit zweifelsfrei dargelegt ist, gehört deren Gegenstand nicht zum Stand der Technik, der für die Beurteilung der Patentfähigkeit der Erfindung in Betracht zu ziehen ist.

3. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist neu, denn aus keiner der im Verfahren befindlichen Entgegenhaltungen sind sämtliche in diesem Anspruch aufgeführten Merkmale bekannt.

Dies gilt auch für die Schrift E3, deren Gegenstand als nächstkommender vorveröffentlichter Stand der Technik zu sehen ist. Aus E3 ist eine versenkbare Panzerglas-Seitenscheibe für ein Kraftfahrzeug bekannt, die mehrere schichtweise angeordnete Glasscheiben mit dazwischenliegenden Verbundschichten aufweist, wobei die äußere, erste Glasscheibe am Außenrand der Panzerglasscheibe über die zweite und dritte Glasscheibe vorragt. Die Panzerglasscheibe besitzt zudem eine Randverstärkung aus einem winkelförmigen Panzerelement 7, die am Außenrand der Panzerglasscheibe eine innenliegende Oberfläche der äußeren, ersten Glasscheibe abdeckt (siehe Anspruch 1 und Beschreibung Sp 1 Z 38 bis Sp 2 Z 7). Das Panzerelement soll, wie ein am Türfensterrahmen des Kraftfahrzeugs angebrachtes Stahlelement, eine Zugfestigkeit von etwa 60 kp/mm haben (Sp 2 Z 1-3), woraus der Fachmann ohne weiteres schließt, dass beide aus dem selben Material "Stahl", also einem Metall, gefertigt sind oder zumindest sein können.

Von diesem Stand der Technik unterscheidet sich der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 dadurch,

- dass die dritte Glasscheibe am Außenrand der Panzerglasscheibe über die zweite Glasscheibe vorragt, um zwischen der äußeren, ersten Glasscheibe und der dritten Glasscheibe eine Vertiefung auszubilden, - dass die Verbundschicht zwischen der äußeren, ersten Glasscheibe und der zu der äußeren Glasscheibe nach innen nächstliegenden, zweiten Glasscheibe aus Polyurethan besteht und die gesamte innenliegende Oberfläche der äußeren, ersten Glasscheibe durchgehend abdeckt, und - dass die Randverstärkung an dieser mit der Verbundschicht zwischen der äußeren, ersten Glasscheibe und der zu der äußeren Glasscheibe nach innen nächstliegenden, zweiten Glasscheibe befestigt ist und sich in die Vertiefung derart hinein erstreckt, dass die dritte Glasscheibe die Randverstärkung überlappt und beide stirnseitig zueinander benachbart sind.

Die nicht vorveröffentlichte ältere Anmeldung E8 zeigt zwar eine einschlägige Panzerglasscheibe (vitrage feuilleté blindé), bei welcher eine metallische Randverstärkung (insert (3) notament metallique) in eine Vertiefung eingesetzt ist, die durch verschiedene Höhen von benachbarten Glas- bzw. Verbundschichten gebildet ist. Es ist auch erwähnt, dass eine der innenliegenden Schichten aus Polyurethan bestehen kann und aus Figur 4 mit zugehöriger Beschreibung geht hervor, dass die erste äußerste Scheibe 10 die übrigen, innenliegenden Scheiben überlappen kann, wobei die Randverstärkung (ceinture périphérique metalique 12) die innenliegende Oberfläche dieser Glasscheibe (verre renforcé chimique 10) abdeckt. Davon unterscheidet sich die Erfindung zumindest dadurch, dass die Verbundschicht zwischen der äußeren, ersten Glasscheibe und der zu der äußeren Glasscheibe nach innen nächstliegenden, zweiten Glasscheibe aus Polyurethan besteht und die gesamte innenliegende Oberfläche der äußeren, ersten Glasscheibe durchgehend abdeckt, und dass die Randverstärkung an dieser mit der Verbundschicht zwischen der äußeren, ersten Glasscheibe und der zu der äußeren Glasscheibe nach innen nächstliegenden, zweiten Glasscheibe befestigt ist.

Die D2 betrifft eine Kugellafette für eine Handfeuerwaffe, die in eine Öffnung einer feststehenden Panzerglasscheibe eines Fahrzeugs eingesetzt ist. Die erfindungsgemäße Panzerglasscheibe ist deshalb schon von der Gattung her, aber auch im konstruktiven Aufbau verschieden vom Gegenstand der D2.

Die Gegenstände der übrigen im Verfahren genannten Druckschriften sowie der von der Einsprechenden I geltend gemachten offenkundigen Vorbenutzung liegen von der Erfindung noch weiter ab und können deren Neuheit nicht in Frage stellen.

Dem Gegenstand des Patentanspruchs 1 liegt auch eine erfinderische Tätigkeit zugrunde.

Zu den og Unterschiedsmerkmalen gibt der vorveröffentlichte Stand der Technik keine Anregung. So schlägt die E3 zwar drei Scheiben mit jeweils verschiedener Höhe vor, aber nur zur Bildung einer zweifachen Abstufung (Sp 1 Z 52-54) und nicht mit einer Vertiefung zur Aufnahme eines Teils der Randverstärkung gemäß der Erfindung. Es findet sich auch keine Anregung dazu, die erste, äußere Scheibe ganzflächig mit einer Verbundschicht aus Polyurethan zu versehen und hieran die Randverstärkung zu befestigen. Die E4 zeigt zwar in der einzigen Figur mit zugehöriger Beschreibung eine mehrschichtige Panzerglasscheibe, bei der zwischen den Scheiben eine Vertiefung (Nut 10) zur Aufnahme eines Steges einer gepanzerten Steg-Einrichtung 8 vorgesehen ist, aber die Steg-Einrichtung ist am Rahmen des gepanzerten Fahrzeugs befestigt und bildet keinen Teil der Panzerglasscheibe. Diese Druckschrift kann somit auch in Verbindung mit E3 dem Fachmann keine erfindungsgemäße Ausbildung der Panzerglasscheibe nahe legen. Gleiches gilt für die D1 und E2, denn diese zeigen Panzerglasscheiben, deren in den Türrahmen eingreifende Außenkontur eben ist (siehe jeweils die einzige

Figur), so dass das dem Patentgegenstand zugrundeliegende Problem, nämlich eine Bruchgefahr der Scheibe in einem dünneren Randbereich, nicht auftreten kann. Sie können dem Fachmann deshalb auch keine Anregung in Richtung auf die Erfindung nach Anspruch 1 geben.

Die D2 beschreibt eine Kugellafette für eine Handfeuerwaffe, die in eine, eine geschlossene Randkontur aufweisende Aussparung 11 einer Panzerglas-Windschutzscheibe 1 eines gepanzerten Fahrzeugs eingesetzt und durch Kleben oder Verkittung befestigt ist (Figur 1 mit zugehöriger Beschreibung). Zwar bilden mehrere hierzu verwendete Schichten der Panzerglasscheibe eine Abstufung mit einer Vertiefung, in welche die metallische Halteplatte für die Kugellafette eingefügt ist (siehe Anspruch 2). Aber selbst wenn der Fachmann diese einen anderen Sachverhalt betreffende Druckschrift in Betracht zöge und die metallische Halteplatte als gleichwirkend zur Randverstärkung ansähe sowie die Innenkontur der Aussparung als äußeren Rand einer Panzerglasscheibe betrachtete, käme er selbst in einer Zusammenschau mit E3 nicht zu allen erfindungsgemäßen Merkmalen. Denn keine dieser Druckschriften lehrt, die erste, äußere Glasschicht ganzflächig mit einer Verbundschicht aus Polyurethan als zweiter Schicht zu versehen und die Randverstärkung an dieser zu befestigen.

Die übrigen im Einspruchsverfahren und im vorhergegangenen Patenterteilungsverfahren genannten Druckschriften haben in der mündlichen Verhandlung keine Rolle mehr gespielt. Sie liegen vom Patentgegenstand deutlich weiter ab als die bereits zuvor erörterten Entgegenhaltungen und können deswegen - wie diese - weder allein, noch in einer beliebigen Zusammenschau die Erfindung nach dem Anspruch 1 vorwegnehmen oder nahe legen.

Es bedurfte somit einer erfinderischen Tätigkeit um ausgehend vom einschlägigen Stand der Technik zum Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 1 zu gelangen.

4. Die gewerbliche Anwendbarkeit des Patentgegenstands ist offensichtlich.

5. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 erfüllt demnach alle für die Patentierbarkeit geforderten Kriterien. Der Anspruch 1 hat somit Bestand.

Die Unteransprüche 2 bis 5 betreffen vorteilhafte und nicht selbstverständliche Weiterbildungen des Gegenstands des Anspruchs 1. Sie haben daher zusammen mit dem Anspruch 1 Bestand.

Dellinger Dr. Henkel v. Zglinitzki Skribanowitz

Bb