BFH, Entscheidung vom 14.01.2009 - VII B 237/08

BFH 14. Januar 2009

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Der Kläger beantragt gemäß § 152 Abs. 1 FGO die Verfügung der Vollstreckung gegen die Beklagte. Das Finanzgericht nimmt zunächst ein Klageverfahren auf, wertet die Eingabe später jedoch nur als Ankündigung einer Vollstreckungsabwehrklage und löscht das Verfahren aus den Registern.

Entscheidungsgründe
Die Beschwerde ist unzulässig, da gemäß § 128 Abs. 2 FGO prozessleitende Verfügungen, wie die Löschung eines Verfahrens aus den Registern, nicht mit Beschwerde anfechtbar sind. Die Maßnahme hat nur innerdienstliche Wirkung und dient der ordnungsgemäßen Prozessabwicklung.

Praxishinweis
Die Löschung eines Verfahrens aus den Registern des Finanzgerichts stellt keine anfechtbare Entscheidung dar. Gegen solche prozessleitenden Verfügungen ist keine Beschwerde zulässig, sodass eine Vollstreckungsabwehrklage erst mit tatsächlicher Klageerhebung wirksam wird.

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Über die Entscheidung

Zitat :	BFH, Entscheidung vom 14.01.2009 - VII B 237/08
Gericht :	BFH
Aktenzeichen :	VII B 237/08
Entscheidungsdatum :	13. Januar 2009

Vollständiger Text

Tatbestand

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) beantragte gemäß § 152 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Verfügung der Vollstreckung gegen das Bundeszentralamt für Steuern. Dieses ist in einem an das Finanzgericht (FG) gerichteten Schriftsatz dem Vollstreckungsantrag entgegengetreten. Aufgrund des Schreibens wurde in den Registern zunächst ein Klageverfahren aufgenommen. Später deutete der Berichterstatter den Inhalt des Schreibens lediglich als Ankündigung einer Vollstreckungsabwehrklage und nicht als Erhebung einer solchen. Infolgedessen verfügte er die Löschung des bereits aufgenommenen Verfahrens aus den Registern.

Dagegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin. Nach ihrer Auffassung ist die Streitsache gemäß § 66 FGO rechtshängig geworden, so dass das FG die Klage durch die Löschung aus den Registern falsch behandelt habe.

Gründe

II. Die Beschwerde ist unzulässig.

Gemäß § 128 Abs. 2 FGO können prozessleitende Verfügungen nicht mit der Beschwerde angefochten werden. Die Anordnung, ein Verfahren aus den Registern des FG zu löschen, stellt eine solche prozessleitende Verfügung dar. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme mit nur innerdienstlicher Wirkung, die der förmlichen, ordnungsgemäßen Abwicklung des Prozesses dient. Eine Anfechtung kommt somit nicht in Betracht (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 17. August 1993 III S 46/92, BFH/NV 1994, 251), so dass die Beschwerde der Antragstellerin als unstatthaft zurückzuweisen war.