1. Januar 2023
5. Januar 2026
(1) Eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie erforderlich ist, weil
- 1.
- aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder
- 2.
- zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, die Maßnahme ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.
(2) Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig. Ohne die Genehmigung ist die Unterbringung nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen.
(3) Der Betreuer hat die Unterbringung zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Er hat die Beendigung der Unterbringung dem Betreuungsgericht unverzüglich anzuzeigen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn dem Betreuten, der sich in einem Krankenhaus, einem Heim oder einer sonstigen Einrichtung aufhält, durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll.
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nach Maßgabe des § 1820 Absatz 2 Nummer 2 für einen Bevollmächtigten entsprechend.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 5/2370 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die rechtliche Stellung der unehelichen KinderBundestag Drucksachen · 7. Dezember 1967
- 2. 13/4899 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsreformgesetz - KindRG)Bundestag Drucksachen · 13. Juni 1996
- 3. 16/6308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2007
- 4. 19/24445 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und BetreuungsrechtsBundestag Drucksachen · 18. November 2020
- 5. 20/1110 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der EU-Verordnungen über grenzüberschreitende Zustellungen und grenzüberschreitende Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen, zur Änderung der Zivilrechtshilfe, des Vormundschafts- und Betreuungsrechts sowie sonstiger VorschriftenBundestag Drucksachen · 21. März 2022
- 6. 20/2293 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben und zur Änderung weiterer GesetzeBundestag Drucksachen · 17. Juni 2022
- 7. 19/27287 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/24445 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts b) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Helling-Plahr, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/24638 - Selbstbestimmte Vorsorge in Gesundheitsangelegenheiten stärkenBundestag Drucksachen · 3. März 2021
- 8. 21/7050 - Unterrichtung: Jahresbericht 2025Bundestag Drucksachen · 2. Juli 2026
Fachbeiträge • 29
- 1. Betreuer Haftung Energieausweis VerkaufEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 23. Juni 2026
- 2. Zum Verzicht des Betreuers auf ein zu Gunsten des Betreuten bestelltes WohnungsrechtEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 5. Juni 2022
- 3. Präzisierung des Übergangsrechts bei Unterbringung und sonstigen freiheitsentziehenden MaßnahmenEingeschränkter ZugriffWww.Solidaris.De · www.solidaris.de · 3. Februar 2026
- 4. Voraussetzungen, Verfahren & RechtsmittelEingeschränkter ZugriffHelmer Tieben · www.mth-partner.de · 28. Juli 2026
- 5. Asklepios Westklinikum HamburgEingeschränkter Zugriffwww.asklepios.com · 10. März 2026
- 6. Erbausschlagung: Genehmigungsverfahren für Betreute und MinderjährigeEingeschränkter Zugriffwww.dresdner-fachanwaelte.de · 9. Juni 2026
- 7. Rechte, Aufgaben und alles, was Sie dazu wissen müssenEingeschränkter ZugriffStephan Buch · anwalt-suchservice.de/ass/ran/christian_beil_miesbach.html · 27. Mai 2019
- 8. Ciper & Coll. RechtsanwälteEingeschränkter Zugriffwww.ciper.de · 14. Januar 2026