1. Januar 2002
1. August 2002
11. Juni 2010
13. Juni 2014
21. März 2016
10. Juni 2017
7. November 2023
5. Januar 2026
18. Juni 2026
(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten für Verbraucherdarlehensverträge, soweit nichts anderes bestimmt ist. Verbraucherdarlehensverträge sind Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge und Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge.
(2) Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge sind entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer. Keine Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge sind Verträge,
- 1.
- bei denen der Nettodarlehensbetrag (Artikel 247 § 3 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche) weniger als 200 Euro beträgt,
- 2.
- bei denen sich die Haftung des Darlehensnehmers auf eine dem Darlehensgeber zum Pfand übergebene Sache beschränkt,
- 3.
- bei denen der Darlehensnehmer das Darlehen binnen drei Monaten zurückzuzahlen hat und nur geringe Kosten vereinbart sind,
- 4.
- die von Arbeitgebern mit ihren Arbeitnehmern als Nebenleistung zum Arbeitsvertrag zu einem niedrigeren als dem marktüblichen effektiven Jahreszins (§ 16 der Preisangabenverordnung) abgeschlossen werden und anderen Personen nicht angeboten werden,
- 5.
- die nur mit einem begrenzten Personenkreis auf Grund von Rechtsvorschriften in öffentlichem Interesse abgeschlossen werden, wenn im Vertrag für den Darlehensnehmer günstigere als marktübliche Bedingungen und höchstens der marktübliche Sollzinssatz vereinbart sind,
- 6.
- bei denen es sich um Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge oder Immobilienverzehrkreditverträge gemäß Absatz 3 handelt.
(3) Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge sind entgeltliche Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer, die
- 1.
- durch ein Grundpfandrecht oder eine Reallast besichert sind oder
- 2.
- für den Erwerb oder die Erhaltung des Eigentumsrechts an Grundstücken, an bestehenden oder zu errichtenden Gebäuden oder für den Erwerb oder die Erhaltung von grundstücksgleichen Rechten bestimmt sind.
- 1.
- pauschale oder regelmäßige Zahlungen leistet oder andere Formen der Kreditauszahlung vornimmt und im Gegenzug nur einen Betrag aus dem künftigen Erlös des Verkaufs einer Wohnimmobilie erhält oder ein Recht an einer Wohnimmobilie erwirbt und
- 2.
- erst nach dem Tod des Verbrauchers eine Rückzahlung fordert, außer der Verbraucher verstößt gegen die Vertragsbestimmungen, was dem Kreditgeber erlaubt, den Vertrag zu kündigen.
(4) § 358 Abs. 2 und 4 sowie die §§ 491a bis 495 und 505a bis 505e sind nicht auf Darlehensverträge anzuwenden, die in ein nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung errichtetes gerichtliches Protokoll aufgenommen oder durch einen gerichtlichen Beschluss über das Zustandekommen und den Inhalt eines zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs festgestellt sind, wenn in das Protokoll oder den Beschluss der Sollzinssatz, die bei Abschluss des Vertrags in Rechnung gestellten Kosten des Darlehens sowie die Voraussetzungen aufgenommen worden sind, unter denen der Sollzinssatz oder die Kosten angepasst werden können.
Öffentliche Quellen • 55
- 1. Bundesgerichtshof entscheidet zu Formularklauseln über Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen)BGH Pressemitteilungen · 16. Februar 2016
- 2. Bundesgerichtshof entscheidet über Einwendungsdurchgriff bei sogenannter "0%-Finanzierung"BGH Pressemitteilungen · 30. September 2014
- 3. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die Kalenderwoche 39 und 40BGH Pressemitteilungen · 16. September 2014
- 4. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs für die nächsten MonateBGH Pressemitteilungen · 4. Juni 2014
- 5. 14/9169 - Kleine Anfrage: Fehlgeschlagene ImmobilienfinanzierungenBundestag Drucksachen · 24. Mai 2002
- 6. 14/7349 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6371- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Euro im Berufsrecht der Rechtspflege, in Rechtspflegegesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in Gesetzen des Straf- und OrdnungswidrigkeitenrechtsBundestag Drucksachen · 7. November 2001
- 7. 14/9481 - Antwort: Fehlgeschlagene Immobilienfinanzierung -14/9169-Bundestag Drucksachen · 17. Juni 2002
- 8. 14/6040 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 14. Mai 2001
Fachbeiträge • 225
- 1. BGH, Urteil vom 21.09.2021 - XI ZR 650/20Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 16. November 2026
- 2. OLG Brandenburg, Urteil vom 05.11.2025 - 4 U 35/24Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 3. BGH, Urteil vom 13.07.2011 - VIII ZR 215/10Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 12. Oktober 2026
- 4. § 491 VerbraucherdarlehensvertragEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 23. Juli 2026
- 5. Der Darlehensvertrag und das BearbeitungsentgeltEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 4. Juli 2014
- 6. LG Heidelberg, Urteil vom 23.09.2025 - 2 O 51/25Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 15. Oktober 2026
- 7. Anwaltskanzlei HofauerEingeschränkter Zugriffwww.hofauer.com · 14. Juli 2026
- 8. Neue Regeln für Kreditwerbung ab 20.11.2026Eingeschränkter ZugriffMax-Lion Keller · www.it-recht-kanzlei.de · 12. Oktober 2026