1. Juli 2007
1. Dezember 2020
21. Oktober 2024
(1) Das Gericht kann auf Klage eines Wohnungseigentümers einen Beschluss für ungültig erklären (Anfechtungsklage) oder seine Nichtigkeit feststellen (Nichtigkeitsklage). Unterbleibt eine notwendige Beschlussfassung, kann das Gericht auf Klage eines Wohnungseigentümers den Beschluss fassen (Beschlussersetzungsklage).
(2) Die Klagen sind gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu richten. Der Verwalter hat den Wohnungseigentümern die Erhebung einer Klage unverzüglich bekannt zu machen. Mehrere Prozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden.
(3) Das Urteil wirkt für und gegen alle Wohnungseigentümer, auch wenn sie nicht Partei sind.
(4) Die durch eine Nebenintervention verursachten Kosten gelten nur dann als notwendig zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 der Zivilprozessordnung, wenn die Nebenintervention geboten war.
Öffentliche Quellen • 28
- 1. Verhandlungstermin am 20. Februar 2026 um 09:00 Uhr in Sachen V ZR 102/24 (Zuständigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer für eine Balkonsanierung trotz Übertragung der Erhaltungslast auf die einzelnen Wohnungseigentümer?)BGH Pressemitteilungen · 15. Dezember 2025
- 2. Bundesgerichtshof bejaht "Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem WohnungseigentumsrechtBGH Pressemitteilungen · 17. März 2023
- 3. Verhandlungstermin am 24. Februar 2023 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 140/22 ("Beschlusszwang" für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht?)BGH Pressemitteilungen · 1. Februar 2023
- 4. Verhandlungstermin am 20. September 2024 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 243/23 (Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Errichtung der Anlage nach Insolvenz des Bauträgers?)BGH Pressemitteilungen · 12. August 2024
- 5. Umlage von Prozesskosten der in einem Beschlussklageverfahren unterlegenen Gemeinschaft auch auf die obsiegenden WohnungseigentümerBGH Pressemitteilungen · 19. Juli 2024
- 6. Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der WohnungseigentümerBGH Pressemitteilungen · 8. März 2024
- 7. Verhandlungstermin am 9. Februar 2024 um 9.30 Uhr in Sachen V ZR 80/23 (Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer?)BGH Pressemitteilungen · 10. Januar 2024
- 8. Verhandlungstermin am 12. Dezember 2025 um 9.00 Uhr in Sachen V ZR 219/24 (Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zur Erstherstellung des Sondereigentums bei einem "steckengebliebenen Bau"?)BGH Pressemitteilungen · 6. November 2025
Fachbeiträge • 368
- 1. BGH zum Einbau einer Klimaanlage in einer WohnungseigentumsanlageEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 11. November 2026
- 2. Klimaanlage in der Eigentumswohnung: Bohrung erlaubtEingeschränkter ZugriffAlexander Liese · www.jurial.de · 13. November 2026
- 3. Befugnisse und Haftung ohne BeschlussEingeschränkter Zugriffwww.mth-partner.de · 2. November 2026
- 4. Offenbarungspflichten in Bezug auf VorschädenEingeschränkter ZugriffSrf-Kanzlei · www.srf-hn.de · 23. Februar 2024
- 5. § 49 GKG und die GrenzenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Wolff · www.wolff-ra.de · 2. November 2025
- 6. Mehrheitsmacht und FassadenkunstEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Wolff · www.wolff-ra.de · 4. November 2025
- 7. Bestellung, Abberufung und PflichtenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Wolff · www.wolff-ra.de · 10. Mai 2026
- 8. Mehrheitsmacht und FassadenkunstEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Wolff · www.wolff-ra.de · 4. November 2025