1. August 2001
1. April 2005
29. Juli 2017
1. Januar 2018
1. Januar 2020
1. Januar 2022
1. August 2022
17. Juli 2024
23. Dezember 2025
2. Februar 2026
6. Mai 2026
(1) Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen der Parteien sowie schriftlich einzureichende Auskünfte, Aussagen, Gutachten, Übersetzungen, Anträge und Erklärungen Dritter können nach Maßgabe der folgenden Absätze als elektronische Dokumente bei Gericht eingereicht werden.
(2) Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Die Bundesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates technische Rahmenbedingungen für die Übermittlung und die Eignung zur Bearbeitung durch das Gericht sowie das Nähere zur Verarbeitung von Daten der Postfachinhaber nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 und 4 in einem sicheren elektronischen Verzeichnis.
(3) Das elektronische Dokument muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht werden. Satz 1 gilt nicht für Anlagen, die vorbereitenden Schriftsätzen beigefügt sind. Soll ein schriftlich einzureichender Antrag oder eine schriftlich einzureichende Erklärung einer Partei oder eines Dritten als elektronisches Dokument eingereicht werden, so kann der unterschriebene Antrag oder die unterschriebene Erklärung in ein elektronisches Dokument übertragen und durch den Bevollmächtigten, den Vertreter oder den Beistand nach Satz 1 übermittelt werden.
(4) Sichere Übermittlungswege sind
- 1.
- der Übermittlungsweg zwischen den besonderen elektronischen Anwaltspostfächern nach den §§ 31a und 31b der Bundesrechtsanwaltsordnung oder einem entsprechenden, auf gesetzlicher Grundlage errichteten elektronischen Postfach und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
- 2.
- der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten Postfach einer Behörde oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
- 3.
- der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens eingerichteten elektronischen Postfach einer natürlichen oder juristischen Person oder einer sonstigen Vereinigung und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
- 4.
- der Übermittlungsweg zwischen einem nach Durchführung eines Identifizierungsverfahrens genutzten Postfach- und Versanddienst eines Nutzerkontos im Sinne des § 2 Absatz 5 des Onlinezugangsgesetzes und der elektronischen Poststelle des Gerichts,
- 5.
- sonstige bundeseinheitliche Übermittlungswege, die durch Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegt werden, bei denen die Authentizität und Integrität der Daten sowie die Barrierefreiheit gewährleistet sind.
(5) Ein elektronisches Dokument ist eingegangen, sobald es auf der für den Empfang bestimmten Einrichtung des Gerichts gespeichert ist. Dem Absender ist eine automatisierte Bestätigung über den Zeitpunkt des Eingangs zu erteilen.
(6) Ist ein elektronisches Dokument für das Gericht zur Bearbeitung nicht geeignet, ist dies dem Absender unter Hinweis auf die Unwirksamkeit des Eingangs unverzüglich mitzuteilen. Das Dokument gilt als zum Zeitpunkt der früheren Einreichung eingegangen, sofern der Absender es unverzüglich in einer für das Gericht zur Bearbeitung geeigneten Form nachreicht und glaubhaft macht, dass es mit dem zuerst eingereichten Dokument inhaltlich übereinstimmt.
Öffentliche Quellen • +500
- 1. Vollstreckungsantrag in Justizbeitreibungssachen kann ohne besondere Formerfordernisse elektronisch eingereicht werdenBGH Pressemitteilungen · 20. Juni 2023
- 2. 21/8414 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 3. 21/8410 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen RechtsformBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 4. 14/9000 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 13. Mai 2002
- 5. 14/8456 - Unterrichtung: Fortschrittsbericht zum Aktionsprogramm der Bundesregierung Innovation und Arbeitsplätze in der Informationsgesellschaft des 21. JahrhundertsBundestag Drucksachen · 7. März 2002
- 6. 14/10006 - Bericht: Technikfolgenabschätzung hier: TA-Projekt: E-Commerce - EndberichtBundestag Drucksachen · 15. Oktober 2002
- 7. 14/5561 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/4987- Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Formforschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen RechtsgeschäftsverkehrBundestag Drucksachen · 14. März 2001
- 8. 14/6203 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen EigentumsBundestag Drucksachen · 31. Mai 2001
Fachbeiträge • +500
- 1. Rezept per Online-FragebogenEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 4. September 2026
- 2. Anforderungen an die einfache Signatur im beAEingeschränkter Zugriffhttps://www.anwaltverlag.de/blog/ · 15. August 2025
- 3. Aufgepasst bei fristwahrenden beAEingeschränkter ZugriffMartin W. Huff · www.lto.de · 29. Oktober 2020
- 4. Nachweis der Bevollmächtigung im KostenfestsetzungsverfahrenEingeschränkter Zugriffhttps://www.anwaltverlag.de/blog/ · 14. Oktober 2026
- 5. Du hast nach beA gesuchtEingeschränkter Zugriffhttps://mkg-online.de/ · 27. August 2019
- 6. Mit Bitte um beAchtung - Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Einreichung von Schriftsätzen im elektronischen RechtsverkehrEingeschränkter ZugriffDr. Stephan Bausch, D.U · www.luther-lawfirm.com · 4. November 2026
- 7. Ausschlagungserklärung durch bevollmächtigten RechtsanwaltEingeschränkter ZugriffMathias Scheidt · www.rechtsanwaelte-gsp.de · 25. April 2025
- 8. LG Kleve, Urteil vom 22.06.2022 - 8 O 44/21Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 22. Juni 2022