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1. April 2005
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1. Januar 2018
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
Soweit dieses Gesetz dem Richter, dem Rechtspfleger, dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder dem Gerichtsvollzieher die handschriftliche Unterzeichnung vorschreibt, genügt dieser Form die Aufzeichnung als elektronisches Dokument, wenn die verantwortenden Personen am Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. Der in Satz 1 genannten Form genügt auch ein elektronisches Dokument, in welches das handschriftlich unterzeichnete Schriftstück gemäß § 298a Absatz 2 übertragen worden ist.
Öffentliche Quellen • 30
- 1. 21/8414 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 15/4057 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3281- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Prozesskostenhilfegesetz)Bundestag Drucksachen · 27. Oktober 2004
- 3. 15/3281 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Prozesskostenhilfegesetz)Bundestag Drucksachen · 10. Juni 2004
- 4. 15/4067 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG)Bundestag Drucksachen · 28. Oktober 2004
- 5. 15/4952 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/4067- Entwurf eines Gesetzes über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - JKomG)Bundestag Drucksachen · 23. Februar 2005
- 6. 16/6308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2007
- 7. 16/7716 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des ArbeitsgerichtsgesetzesBundestag Drucksachen · 11. Januar 2008
- 8. 16/11339 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des PatentrechtsBundestag Drucksachen · 10. Dezember 2008
Fachbeiträge • 22
- 1. Einreichen einer Schutzschrift per beAEingeschränkter ZugriffTilman Winkler · www.rak-freiburg.de · 21. April 2022
- 2. Hanseatische Rechtsanwaltskammer HamburgEingeschränkter Zugriffwww.rak-hamburg.de · 18. Januar 2021
- 3. Inhalte der VollziehungEingeschränkter ZugriffAndreas Böhm, Ll.M., Ra, Fa, Dipl.-Kfm · www.boehmanwaltskanzlei.de · 23. Juni 2026
- 4. Zwangsvollstreckung - Unterhalt vollstreckenEingeschränkter ZugriffDr. Jörg Schröck · www.familienrecht-ratgeber.com · 3. Januar 2024
- 5. Jähne · Günther · Rechtsanwälte PartGmbBEingeschränkter Zugriffwww.jaehne-guenther.de
- 6. Jähne · Günther · Rechtsanwälte PartGmbBEingeschränkter Zugriffwww.jaehne-guenther.de · 29. November 2024
- 7. Jähne · Günther · Rechtsanwälte PartGmbBEingeschränkter Zugriffwww.jaehne-guenther.de · 22. November 2023
- 8. VHNEingeschränkter ZugriffDr. Klaus Bacher · https://www.otto-schmidt.de/