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BGH, Beschluss vom 14.03.2013 - 2 StR 421/12
BGH 15. Januar 2013
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BGH 14. März 2013

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BGH, Beschluss vom 14.03.2013 - 2 StR 421/12
    Gericht : BGH
    Aktenzeichen : 2 StR 421/12
    Entscheidungsdatum : 14. März 2013
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text

    Tenor

    in der Strafsache

    gegen

    wegen bewaffneten unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

    hier: Gegenvorstellung

    Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. März 2013 beschlossen:

    Die Gegenvorstellung des Angeklagten gegen den Beschluss des Senats vom 15. Januar 2013 wird zurückgewiesen.

    Gründe

    Eine Gegenvorstellung gegen einen nach § 349 Abs. 2 und 4 StPO ergangenen Beschluss ist als solche nicht statthaft. Ein derartiger Beschluss kann grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs gemäß § 356a StPO wird nicht behauptet.

    Unterschrift

    Becker Fischer Appl

    Krehl Ott