Normenkette

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Vorinstanz

AG Haldensleben; 02.03.2004; 8 F 38/02

Leitsatz

Der Streit über die Wirksamkeit eines Vergleiches bedingt die Fortführung des bisherigen Rechtsstreits. Es handelt sich gebührenrechtlich um dieselbe Angelegenheit.

OBERLANDESGERICHT NAUMBURG

Tenor

8 WF 81/05 OLG Naumburg

In der Familiensache

hat der 8. Zivilsenat - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Naumburg unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Friederici, des Richters am Oberlandesgericht Wiedenlübbert und der Richterin am Oberlandesgericht Joost am 12. Mai 2005 beschlossen:

Tenor

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Haldensleben vom 02.03.2004 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Beschwerdewert: 321,78 EUR.

Gründe

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Schließen die Parteien in einem Rechtsstreit einen Prozessvergleich und entsteht anschließend Streit über dessen Wirksamkeit, so handelt es sich nach zutreffender Auffassung um die Fortsetzung des bisherigen Rechtsstreites. Dies hat zur Folge, dass es sich gebührenrechtlich um dieselbe Angelegenheit handelt und die Gebühr nicht noch einmal entsteht (vgl. Rehberg/Xanke, BRAGO, 20. Auflage, Anfechtung eines Vergleichs m. zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Absatz 1 ZPO.