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BGH, Entscheidung vom 20.11.2003 - IX ZR 145/03
BGH 20. November 2003

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    Über die Entscheidung

    Zitat :
    BGH, Entscheidung vom 20.11.2003 - IX ZR 145/03
    Gericht : BGH
    Aktenzeichen : IX ZR 145/03
    Entscheidungsdatum : 20. November 2003
    Amtliche Quelle :

    Vollständiger Text


    BUNDESGERICHTSHOF

    BESCHLUSS

    IX ZR 145/03

    vom

    20. November 2003

    in dem Prozeßkostenhilfeverfahren

    Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Dr. Fischer, Raebel, Dr. Bergmann und Vill

    am 20. November 2003 beschlossen:

    Dem Beklagten wird die beantragte Prozeßkostenhilfe zur Durchführung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Juni 2003 versagt.

    Gründe

    Der Antrag wird abgelehnt, weil die erhobene Beschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO). Das Berufungsgericht hat das Vorliegen von Gründen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) zutreffend verneint. Die Zulassung der Revision kann daher auch auf die Nichtzulassungsbeschwerde (§ 544 ZPO) der beschwerten Partei durch das Revisionsgericht nicht erfolgen.

    Unterschrift

    Kreft Fischer Raebel

    Bergmann Vill