BGH, Beschluss vom 05.03.2024 - VIa ZR 1104/22

BGH 5. März 2024

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Sachverhalt
Die Kläger wenden sich gegen die Nichtzulassung der Revision gegen ein Berufungsurteil, das einen Anspruch aus §§ 826, 31 BGB abgelehnt hat. Sie rügen zudem eine Verletzung von Verfahrensgrundrechten im Revisionsverfahren.

Entscheidungsgründe
Das Revisionsgericht weist die Nichtzulassungsbeschwerde zurück, da keine grundsätzliche Bedeutung, keine Fortbildung des Rechts und keine Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung vorliegen (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die behauptete Verfahrensrechtsverletzung erachtet das Gericht nicht als durchgreifend. Eine weitere Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 ZPO unterlassen.

Praxishinweis
Die Entscheidung verdeutlicht die restriktive Zulassungspraxis bei Ansprüchen aus §§ 826, 31 BGB. Verfahrensrügen müssen erhebliche und durchgreifende Mängel aufweisen, um eine Revisionszulassung zu begründen. Kosten trägt der Revisionskläger.

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Über die Entscheidung

Zitat :	BGH, Beschluss vom 05.03.2024 - VIa ZR 1104/22
Gericht :	BGH
Aktenzeichen :	VIa ZR 1104/22
Entscheidungsdatum :	5. März 2024
Amtliche Quelle :

Vollständiger Text

Tenor

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger gegen das Urteil des 30. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Juli 2022 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern.

Soweit sich die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB durch das Berufungsgericht richtet, liegt kein durchgreifender Zulassungsgrund vor. Die geltend gemachte Verletzung von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet.

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§§ 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO).

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 30.000 EUR.

C. Fischer

Krüger Götz Rensen Katzenstein