Tenor

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Januar 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp

beschlossen:

Auf die Gegenvorstellung des Beschwerdeführers wird der Beschluss vom 14. Juli 2011 wie folgt geändert:

Der Streitwert für das Revisionsverfahren beträgt 32.049,84 EUR.

Gründe

Das Berufungsgericht hat dem Kläger die zuerkannten Zinsen unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes zugesprochen. Im Hinblick hierauf stellen sie keine Nebenforderung im Sinne des § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO; § 43 Abs. 1 GKG dar (vgl. BGH, Beschluss vom 29. April 1971 - III ZR 142/70, KostRsp. ZPO § 4 Nr. 30; vom 28. September 1992 - II ZR 277/90, KostRsp. ZPO § 4 Nr. 74; Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 4 Rn 8). Daher setzt sich der Gesamtstreitwert aus dem zuerkannten Schadensersatzbetrag von 18.589,72 EUR und den als Schadensersatz zugesprochenen Zinsen von weiteren 13.460,12 EUR zusammen, mithin insgesamt 32.049,84 EUR. Die bisherige, nur den Hauptbetrag berücksichtigende Streitwertfestsetzung war dementsprechend abzuändern. 

Unterschrift

Kayser Gehrlein Vill

Fischer Grupp

Vorinstanz

LG Mainz; 31.10.2008; 1 O 132/06 / OLG Koblenz; 30.10.2009; 10 U 1446/08