Normenkette

ZPO § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO § 574 Abs. 1

Vorinstanz

LG Passau; 28.11.2005; 3 O 596/05 / OLG München; 09.05.2006; 8 U 5921/05

Dokumentarisch

Nachschlagewerk: nein BGHZ: nein BGHR: nein

BUNDESGERICHTSHOF

Tenor

VI ZB 34/06 VI ZB 35/06 VI ZB 36/06 VI ZB 37/06 VI ZB 38/06

vom 11. Juli 2006

in dem Verfahren

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Juli 2006 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Zoll

beschlossen:

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die von ihm beabsichtigten Rechtsbeschwerden wird zurückgewiesen, da die in Aussicht genommene Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO).

Gründe

Die Rechtsbeschwerden gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts München vom 23. November 2005, 24. Februar und 9. Mai 2006 sind nicht statthaft, weil sie weder nach dem Gesetz ausdrücklich eröffnet, noch vom Oberlandesgericht in den angefochtenen Beschlüssen zugelassen worden ist, § 574 Abs. 1 ZPO.

Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts vom 15. und 27. März 2006, mit denen Gehörsrügen des Beschwerdeführers zurückgewiesen worden sind, sind unanfechtbar nach § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO.