Normenkette

StPO § 304 Abs. 4 Satz 2

Vorinstanz

OLG Köln; 19.01.2005; 2 Ws 21/05

Dokumentarisch

Nachschlagewerk: nein BGHSt: nein Veröffentlichung: nein

Bundesgerichtshof

Tenor

2 ARs 92/05 2 AR 51/05

vom 31. März 2005

in der Strafsache

gegen

Az.: 906 Js 302/03 Staatsanwaltschaft Aachen

Az.: 2 Ws 21/05 Oberlandesgericht Köln

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 31. März 2005 beschlossen:

Tenor

Die Beschwerde des früheren Angeklagten gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Januar 2005 - Az.: 2 Ws 21/05 - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen, weil dieser Beschluß nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann (§ 304 Abs. 4 Satz 2 StPO).

Angesichts der Tatsache, daß die Strafprozeßordnung ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts nicht zuläßt, kommt eine Fristverlängerung, "bis die Manipulierung der Beweislage aufgeklärt ist", nicht in Betracht. Der Senat kann die sachliche Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung unter keinen denkbaren Umständen nachprüfen. Auch auf eine etwaige Befangenheit des Vertreters der Bundesanwaltschaft kommt es daher nicht an.