BGH, Beschluss vom 27.11.2025 - III ZR 54/25

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Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Oberlandesgericht in einem zivilrechtlichen Verfahren mit einem Streitwert bis 45.000 EUR. Streitgegenstand sind Pflichtenverletzungen der Beklagten im Zusammenhang mit der Auslegung und Anwendung von Art. 20 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (LeerverkaufsVO).

Entscheidungsgründe
Die Beschwerde wird gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen, da keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache vorliegt und keine Fortbildung des Rechts oder Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung erforderlich ist. Entscheidend ist die ex-ante-Perspektive zur Beurteilung der Maßnahme der Beklagten, die trotz unionsrechtlicher Zweifel vertretbar bleibt. Ein Schuldvorwurf scheidet aus, wenn ein Amtsträger nach sorgfältiger Prüfung eine vernünftige Rechtsmeinung vertritt.

Praxishinweis
Für die Haftung von Amtsträgern ist maßgeblich, ob die Maßnahme aus ex-ante-Sicht vertretbar ist. Zweifel an unionsrechtlichen Auslegungen rechtfertigen keine Revision, wenn die Entscheidung auf einer sorgfältigen, nachvollziehbaren Rechtsmeinung beruht. Die Nichtzulassung der Revision ist bei fehlender grundsätzlicher Bedeutung regelmäßig geboten.

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Über die Entscheidung

Zitat :	BGH, Beschluss vom 27.11.2025 - III ZR 54/25
Gericht :	BGH
Aktenzeichen :	III ZR 54/25
Entscheidungsdatum :	26. November 2025
Amtliche Quelle :

Vollständiger Text

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberlandesgerichts München - 1. Zivilsenat - vom 3. April 2025 - 1 U 3076/24 e - wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Insbesondere hat die Beschwerde nicht aufzuzeigen vermocht, dass die als grundsätzlich bezeichneten und ihrer Ansicht nach zu einer Vorlage gem. Art. 267 Abs. 1, 3 AEUV zwingenden Fragen zur Auslegung und Anwendung von Art. 20 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (LeerverkaufsVO) entscheidungserheblich sind. Für die Frage, ob die Beklagte beziehungsweise ihre Mitarbeiter Pflichten verletzt haben, kommt es darauf an, ob die beanstandete Maßnahme aus einer ex-ante-Perspektive fachlich und rechtlich vertretbar war (vgl. Senat, Beschluss vom 10. Januar 2024 - III ZR 57/23, WM 2024, 206 Rn. 14). Zudem sind bei der Ermittlung der Reichweite der Amtsermittlungspflicht auch die Eilbedürftigkeit und das Gewicht einer drohenden Gefahr, deren Abwendung durch die weitere Sachverhaltsermittlung verzögert würde, einzubeziehen (vgl. Senat, Urteil vom 19. Dezember 2024 - III ZR 24/23, BGHZ 242, 341 Rn 49). Schließlich lässt sich ein Schuldvorwurf gegen einen Amtsträger nicht herleiten, wenn er sich nach sorgfältiger und gewissenhafter Prüfung aufgrund vernünftiger Überlegungen eine Rechtsmeinung gebildet hat, diese aber später durch die Gerichte missbilligt wird (vgl. Senat, Urteil vom 15. August 2019 - III ZR 18/19, BGHZ 223, 72 Rn. 49). Danach ist auf der Grundlage des vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellten Sachverhalts nicht entscheidend, wie die von der Beschwerde angeführten unionsrechtlichen Rechtsfragen, deren Beantwortung sie selbst für zweifelhaft hält, aus der Sicht ex post richtigerweise zu beantworten sind. Auch wenn diese Fragen im Sinne der Beschwerde zu beantworten sein sollten, bleibt die Maßnahme der Beklagten bei der gebotenen ex-ante-Betrachtung vertretbar.

Im Übrigen wird von einer näheren Begründung gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: bis 45.000 EUR

Herrmann Kessen