BGH, Beschluss vom 09.12.2025 - 6 StR 411/25

BGH 9. Dezember 2025

Zusammenfassung durch Doctrine KI

Sachverhalt
Der Revisionskläger wird vom Landgericht wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, bewaffnetem Handeltreiben mit Cannabis sowie Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Besitz von Cannabis verurteilt. Die Revision richtet sich gegen die Verurteilung wegen Besitzes von Cannabis.

Entscheidungsgründe
Das Gericht nimmt die Strafverfolgung des Besitzes von Cannabis gemäß § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO aus prozessökonomischen Gründen mit Zustimmung des Generalbundesanwalts aus. Die Schuldspruchänderung erfolgt nach § 354 Abs. 1 StPO, ohne den Strafausspruch zu ändern, da das Landgericht den Strafrahmen des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG zugrunde legt und Tateinheit nicht strafschärfend berücksichtigt.

Praxishinweis
Die Verfolgungsbeschränkung nach § 154a StPO kann zu einer Schuldspruchänderung führen, ohne den Strafausspruch zu beeinflussen, wenn der Strafrahmen bereits den schwereren Tatbestand abdeckt. Dies ist insbesondere bei Tateinheit und Betäubungsmitteldelikten relevant.

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Über die Entscheidung

Zitat :	BGH, Beschluss vom 09.12.2025 - 6 StR 411/25
Gericht :	BGH
Aktenzeichen :	6 StR 411/25
Entscheidungsdatum :	8. Dezember 2025
Amtliche Quelle :

Vollständiger Text

Tenor

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 2. April 2025 wird

a) der Vorwurf des Besitzes von Cannabis von der Strafverfolgung ausgenommen, und

b) das vorgenannte Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit bewaffnetem Handeltreiben mit Cannabis und mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen bewaffnetem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit bewaffnetem Handeltreiben mit Cannabis, mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit Besitz von Cannabis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Zudem hat es eine Einziehungsentscheidung getroffen. Die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten führt - nach Beschränkung der Strafverfolgung nach § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO - zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Schuldspruchkorrektur und ist im Übrigen unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

Aus prozessökonomischen Gründen nimmt der Senat die Verfolgung des Vorwurfs des Besitzes von Cannabis mit Zustimmung des Generalbundesanwalts nach § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO von der Strafverfolgung aus. Dies hat die Änderung des Schuldspruchs entsprechend § 354 Abs. 1 StPO zur Folge.

Die Verfolgungsbeschränkung und die damit verbundene Änderung des Schuldspruchs lassen den Strafausspruch unberührt. Denn das Landgericht hat die Strafe dem Strafrahmen des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG entnommen und eine tateinheitliche Verwirklichung weiterer Straftatbestände nicht strafschärfend berücksichtigt.

Unterschrift

Bartel Wenske von Schmettau

Arnoldi Dietsch